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 Tägliche SteuerNews
In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PVInfo, SWKOnline,
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30. 04. 2008 - SWIOnline - Änderung des Künstler-Sportler-Erlasses
Der Künstler-Sportler-Erlass, AÖFV Nr. 256/2005, wird durch die in § 99 Abs. 2 EStG 1988 durch das Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, vorgesehene Option zur Nettobesteuerung ergänzt. Punkt 1.3. des Erlasses wird aufgrund der bewirkten gesetzlichen Änderungen betreffend die Abzugsbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger wie folgt geändert:
„1.3. Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer ist der Bruttobetrag der Einkünfte einschließlich aller Kostenersätze und Sachbezüge jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (EStR 2000, Rz. 8006a). Für Einkünfte, die ab dem 24. 5. 2007 zugeflossen sind, besteht neben der Bruttobesteuerung die Möglichkeit einer Nettobesteuerung (EStR 2000, Rz. 8006b ff.). Der Steuerabzug kann nach Maßgabe der folgenden Regelungen in besonders gelagerten Fällen unterbleiben.“
(BMF-Erlass vom 16. 4. 2008, BMF-010221/0907-IV/4/2008)
30. 04. 2008 - SWKOnline - Verbraucherschutzrechtlich unzulässige Inkassokostenklausel
Eine Inkassokostenklausel, wonach der Zahlungspflichtige einverstanden sei, „dass die oben angeführten Gebühren und Kosten ihm in Rechnung gestellt werden, sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind, berechnet laut Verordnung des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. Nr. 141/1996 i. d. g. F.“, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG, weil in der Klausel weder der zu leistende Betrag selbst genannt wird, noch seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird (OGH 5. 2. 2008, 5 Ob 247/07w).
29. 04. 2008 - SWKOnline - Vermögenszurechnung bei liechtensteinschen Stiftungen
(BMF)- Im Zusammenhang mit „vermögensverwaltenden Stiftungen“ (bzw. „Kapitalveranlagungsstiftungen“) in Liechtenstein ist die Frage aufgetreten, ob liechtensteinsche Stiftungen als „transparent“ oder als „intransparent“ einzustufen sind. Dabei geht es um die Frage der Zurechnung des gestifteten Vermögens (bei transparenten Stiftungen wird durch die Stiftung durchgegriffen und das Stiftungsvermögen wird weiterhin dem Stifter zugerechnet). Das Bundesministerium für Finanzen teilt zur Frage der Zurechnung mit: Bei „vermögensverwaltenden Stiftungen“ geben die Erfahrungen mit Liechtenstein Anlass zur Vermutung, dass die Zurechnung des Vermögens weiterhin zum Stifter und nicht zu der liechtensteinschen Stiftung erfolgt. (Information des BMF vom 23. 4. 2008)
28. 04. 2008 - ASOKOnline - Datenschutz im Arbeitsrecht
Das Datenschutzgesetz (DSG) regelt zwar keine spezifisch arbeitsrechtliche Materie, hat aber auch für das Arbeitsverhältnis eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Ein in der April-Ausgabe der ASoK publizierter Beitrag von Mag. Andreas Gerhartl, Mitarbeiter der Rechtsabteilung des AMS Niederösterreich, behandelt daher insb. diejenigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, denen im Arbeitsleben praktische Relevanz zukommt.
28 04. 2008 - PVInfo - Voraussichtlich keine Erhöhung des Nachtschwerarbeitsbeitrages
Letztes Jahr wurde eine Erhöhung des Nachtschwerarbeitsbeitrages (NB) disktutiert. Dazu dürfte es nun doch nicht kommen, meldet die NÖ GKK unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz. Dieser sieht ein „Einfrieren“ der Beitragshöhe von 2 % bis Ende 2009 vor. Der NB ist vom Dienstgeber für Arbeiternehmer zu entrichten, die Nachtschwerarbeit im Sinne des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) leisten. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
25. 04. 2008 - ASOKOnline - Vorschreibung tarifvertraglicher Mindestlöhne
Nach der EG-Entsenderichtlinie 96/71/EG – ausgelegt im Lichte der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV – kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden (EuGH 3. 4. 2008, Rs. C-346/06, Rüffert).
Das EuGH-Urteil im Wortlaut
25. 04. 2008 - SWIOnline - Kommission plant Änderung der Richtlinien
Die Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Wertpapierabrechnungssystemen (Settlement Finality Directive, SFD) und die Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (Financial Collateral Arrangements Directive, FCD) sind die beiden Hauptinstrumente der Gemeinschaft in den Bereichen Abrechnung und Abwicklung sowie Finanzsicherheiten. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen hauptsächlich die Ausweitung des durch die SFD gewährleisteten Schutzes auf die Nachtverarbeitung und auf verbundene Systeme, denn es ist davon auszugehen, dass die Systeme in zunehmendem Maße miteinander verknüpft werden. Zweitens stellt der Vorschlag darauf ab, den durch die beiden Richtlinien gewährleisteten Schutz auf Kreditforderungen auszuweiten, die für die Besicherung von Kreditgeschäften der Zentralbanken zugelassen sind, und damit deren gemeinschaftsweite Verwendung zu erleichtern. Schließlich wird mit dem Vorschlag bezweckt, die beiden Richtlinien in einigen anderen Punkten zu vereinfachen und zu präzisieren und so ihre Anwendung zu erleichtern.
25. 04. 2008 - SWKOnline - Die Aufzeichnung und Übertragung von Hauptversammlungen
Seit Jahren ist festzustellen, dass die Teilnahmefreudigkeit und -fähigkeit der Aktionäre in diesem wichtigen Forum abnimmt. Gefällte Beschlüsse spiegeln daher meist nicht das Bild der geschlossenen Versammlung aller oder der meisten Aktionäre wider. Vielmehr trifft oft die anwesende Aktionärsminderheit Entscheidungen, an die auch die Mehrheit der abwesenden Aktionäre gebunden ist. Durch neue aktienrechtliche Regelungen, die die Möglichkeit der Aufzeichnung und Übertragung von Hauptversammlungen (beispielsweise auch über das Internet) schaffen, wurde möglicherweise nun ein Beitrag dazu geleistet, den Präsenzmangel mit zeitgemäßen Mitteln zu kompensieren. In ihrem Artikel in der April-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift für das Gesellschafts- und Unternehmensrecht „GesRZ“ widmen sich RA Dr. Peter Oberlechner, LL.M. und RAA Mag. Michael Stelzel ausführlich den damit zusammenhängenden rechtlichen Fragestellungen. Eine Kurzfassung des Beitrages finden Sie auch im aktuellen Heft 2/2008 des „Aufsichtsrat aktuell“.
24. 04. 2008 - SWKOnline - VfGH prüft Sachbezugs-Verordnungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die Differenzierung bei der Bewertung von Wohnraum als Sachbezug danach, ob die überlassene Wohnung im Eigentum des Dienstgebers steht oder von diesem angemietet wird, verfassungswidrig sein könnte. Er hat daher mit Beschluss vom 5. 3. 2008, B 780/07 die Prüfung jeweils des § 2 der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. 642/1992 und BGB. l II 416/2001, betreffend die Bewertung von Dienstwohnungen (V 349, 350/08) eingeleitet.
Zum Volltext des Prüfungsbeschlusses
24. 04. 2008 - SWIOnline - DBA zwischen Österreich und Dänemark
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Dänemark wurde in BGBl. III Nr. 41/2008 veröffentlicht. Das DBA folgt weitgehend den Regeln des OECD-Musterabkommens. Es ist am 27. 3. 2008 in Kraft getreten und ab 2009 anzuwenden.
24. 04. 2008 - ASOKOnline - Ersatz der Rechtsvertretungskosten des Versicherten
Der Ersatz der Rechtsvertretungskosten des Versicherten durch den Sozialversicherungsträger
In Zeiten einer ständig größer werdenden Anzahl von Sozialrechtsstreitigkeiten lohnt sich ein Blick auf die für den jeweiligen Versicherten sehr günstigen Kostentragungsregelungen im sozialgerichtlichen Verfahren, welche den Anreiz, den Gerichtsweg zu beschreiten, erheblich erhöhen. Eine eingehende Analyse der Kostentragungsregel des § 77 ASGG unternimmt Mag. Sebastian Zankel, Jurist im Personalmanagement eines österreichischen Konzerns in Graz, in der April-Ausgabe der ASoK. In seinem Beitrag sollen insb. die Grenzen des gegnerischen Prozesskostenersatzes durch den Sozialversicherungsträger ausgelotet werden.
Zum Artikel
23. 04. 2008 - SWKOnline - „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ im Sinne des neuen UWG
Verstößt ein Unternehmer gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere aus dem Bereich des Verwaltungsrechts, und ist dieser Verstoß geeignet, ihm einen Vorsprung gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern zu verschaffen, kann er auch nach § 1 UWG i. d. F. d. UWG-Novelle 2007 auf Unterlassung geklagt werden. Dabei genügt es, wenn sein Verhalten objektiv geeignet ist, eine nicht bloß unerhebliche Nachfrageverlagerung zu seinen Gunsten zu bewirken; eine darauf gerichtete (subjektive) Absicht ist nicht erforderlich. Der Unterlassungsanspruch besteht allerdings – wie bisher – nicht, wenn das beanstandete Verhalten auf einer vertretbaren Auslegung der angeblich verletzten Regelung beruht (OGH 11. 3. 2008, 4 Ob 225/07b).
22. 04. 2008 - SWIOnline - Kein Wertsatz für Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts
In seinem Urteil vom 17. 4. 2008 in der Rs. C-404/06, Quelle/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, hat der EuGH festgestellt, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die einem Verkäufer, der ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung eines vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen. Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen.
Zum Urteil im Volltext
22. 04. 2008 - SWKOnline - Verwalter bei ordentlicher Verwaltung
Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der Wohnungseigentumsverwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Hiezu gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange er nicht unübliche Bedingungen zum Nachteil der Wohnungseigentümer enthält. Die Eigentümergemeinschaft wird, wenn ein solcher bestellt ist, durch den Verwalter vertreten, der als direkter Stellvertreter tätig wird: Seine Verwaltungshandlungen sind der Eigentümergemeinschaft unmittelbar zuzurechnen (OGH 6. 11. 2007, 5 Ob 112/07t).
22. 04. 2008 - SWKOnline - Österreichs Budgetdefizit 2007: 0,5 %
(APA) - Das gesamtstaatliche Budgetdefizit Österreichs betrug 2007 0,5 %, lag also unter den von der Bundesregierung prognostizierten 0,7 %. Dies geht aus den jüngsten Defizitdaten des EU-Statistikamts Eurostat hervor. Demnach betrug die durchschnittliche Neuverschuldung in den 15 Ländern der Eurozone im Vorjahr 0,6 % des Bruttoinlandsprodukt, in der gesamten EU machte das Defizit im Schnitt 0,9 % aus. Ein öffentlicher Überschuss wurde 2007 in Finnland (+5,3 %, Dänemark (+4,4 %), Schweden (+3,5 %), Bulgarien (+3,4 %), Zypern (+3,3 %), Luxemburg (+2,9 %), Estland (+2,8 %), Spanien (+2,2 %), den Niederlanden (+0,4 %) und Irland (+0,3 %) erzielt. Deutschland wies mit 0,0 % einen ausgeglichenen Haushalt auf. Die höchsten öffentlichen Defizite wurden 2007 in Ungarn (-5,5 %), Großbritannien, (-2,9 %), Griechenland (-2,8 %), Frankreich (-2,7 %) und Portugal (-2,6 %) verzeichnet. Laut Eurostat haben 17 EU-Staaten ihre Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP im Jahr 2007 gegenüber 2006 verbessert, in zehn EU-Staaten kam es zu einer Verschlechterung. 2006 hatte Österreich noch ein Budgetdefizit von 1,5 % nach Brüssel gemeldet.
22. 04. 2008 - PVInfo - „Freizeit zur Postensuche“ im befristeten Arbeitsverhältnis
Ein Bedürfnis des Arbeitnehmers nach bezahlter Freizeit ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen ebenso gegeben wie bei der Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Kündigung. Ein Arbeitnehmer kann sich erst dann um eine neue Stelle bemühen, wenn das Ende des laufenden Arbeitsverhältnisses heranrückt. Dass ein Arbeitnehmer schon bei Antritt des befristeten Arbeitsverhältnisses weiß, wann er wieder auf Postensuche gehen wird, ändert daran nichts.
Sowohl § 22 AngG als auch § 1160 ABGB sind kollektivvertragsdispositiv. Bezieht eine kollektivvertragliche Regelung die Arbeitnehmerkündigung mit ein, so ist kein sachlicher Grund erkennbar, einen Arbeitnehmer, der selbst kündigt, beim Freizeitgewährungsanspruch besser zu behandeln als den Arbeitnehmer im befristeten Dienstverhältnis.
(OGH 28. 11. 2007, 9 ObA 148/07s)
21. 04. 2008 - ASOKOnline - Zuschüsse zu den Pensionsversicherungsbeiträgen für Künstler
Ob ein Zuschuss nach dem K-SVFG gewährt wird, hängt – außer vom Nichtüberschreiten eines bestimmtes Höchsteinkommens – davon ab, ob der Künstler ein bestimmtes Mindesteinkommen (das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG; im Jahr 2004 waren das 3.794,28 Euro) aus seiner künstlerischen Tätigkeit erzielt. Der VwGH hat aus der Gesetzessystematik den Schluss gezogen, dass der Einkommensbegriff beim Mindesteinkommen ein weiterer sein kann als jener der Höchstgrenze, und sohin entschieden, dass für den Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung aus der künstlerischen Tätigkeit auch jene Künstler den Zuschuss erhalten, die nur mit Hilfe solcher steuerfreier Förderungsmittel (wie Preise, Stipendien etc.) die gesetzliche Grenze des Mindesteinkommens erreichen (VwGH 20. 2. 2008, 2006/08/0035).
18. 04. 2008 - SWKOnline - Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
Bei § 206 lit. b BAO handelt es sich um eine Bestimmung, die rein verwaltungsökonomischen Zwecken dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind (gerade in jenen Fällen, in denen Gesellschaften wegen Abgabennachforderung in Konkurs "geschickt" werden). Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht „vernichtet“, sondern es wird lediglich – wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber einem bestimmten Abgabepflichtigen verzichtet. Dem Finanzamt steht es daher offen, den Abgabenanspruch durch Ausspruch von Haftungen (z. B. Verschuldenshaftung gemäß § 9 BAO oder Haftung des rechtskräftig verurteilten Täters gemäß § 11 BAO) durchzusetzen. Die Haftung setzt die Erlassung des Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus. (UFS 2. April 2008, RV/0568-G/06)
17. 04. 2008 - SWIOnline - EuGH-Urteil Deutsche Shell GmbH
EuGH-Urteil Deutsche Shell GmbH – Das gemeinschaftsrechtliche Ende der Symmetriethese?
In seinem Urteil vom 28. 2. 2008, Rs. C-293/06, verlangt der EuGH die Berücksichtigung eines Währungsverlustes aus Dotationskapital einer ausländischen Betriebstätte im Ansässigkeitsstaat ungeachtet der Befreiungsmethode im anwendbaren DBA. Damit entscheidet der EuGH erstmals über die Verwertung von Betriebstättenverlusten im Ansässigkeitsstaat des Stammhauses und gibt somit Hinweise auf die gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung der DBA-Methodenartikel in diesen Fällen. Es erscheint fraglich, ob die in Deutschland vertretene Symmetriethese im Hinblick auf ausländische Betriebstättenverluste weiterhin aufrechterhalten werden kann. Mehr dazu in einem Beitrag von MMag. Werner C. Haslehner in der April-Ausgabe der SWI.
17. 04. 2008 - SWKOnline - Finanzprokuratur neu
Das BMF hat im März einen Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz neu erlassen wird verschickt. Mit dem neuen Gesetz soll die Finanzprokuratur als institutionalisierter „Anwalt und Berater der Republik“ im Sinne des „One-Stop-Shop“-Prinzips zum umfassenden Dienstleister in rechtlichen Belangen für die staatliche Verwaltung ausgebaut werden. Durch die zukünftige Ausgestaltung soll der Finanzprokuratur eine verstärkte Koordination in rechtlichen Belangen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften und staatsnahen Rechtsträgern möglich sein. Die Begutachtungsfrist ist bereits am 4. 4. 2008 abgelaufen.
Text des Ministerialentwurfs samt Erläuterungen
17. 04. 2008 - ASOKOnline - Arbeitslosenversicherungsbeitragssenkung
Arbeitslosenversicherungsbeitragssenkung für Bezieher niedriger Einkommen
Um die Konsumnachfrage abzusichern und die Konjunktur zu stabilisieren, sollen nach der im Nationalrat eingelangten Regierungsvorlage zur Novellierung des AMPFG (524 BlgNR 23. GP) die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen gesenkt und damit ihr Nettoeinkommen angehoben werden. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages (Sonderbeitrages) beträgt bei einer monatlichen Beitragsgrundlage bis 1.100 Euro 0 %, über 1.100 bis 1.200 Euro 1 % und über 1.200 bis 1.350 Euro 2 %. Durch diese einnahmenseitige Maßnahme könnten – so ist in den Erläuterungen zu lesen – Mehrausgaben für zusätzliche Arbeitslose bzw. aufgrund längerer Arbeitslosigkeit (und entsprechende Mindereinnahmen) vermieden werden.
Regierungsvorlage samt Erläuterungen
16. 04. 2008 - SWKOnline - Deutsche Steuerfahndung übermittelt Namensliste
(BMF) - Im Zusammenhang mit der Affäre um liechtensteinische Stiftungen hat die deutsche Steuerfahndung der österreichischen Finanzbehörde eine Namensliste übermittelt. Weitere, umfassendere Unterlagen sollen in den nächsten Wochen folgen. Die Prüfung der Daten kann somit anlaufen, auch wenn für eine endgültige rechtliche Beurteilung der einzelnen Fälle sämtliche Unterlagen vorliegen müssen. Das Aufscheinen eines Namens auf der Liste bedeutet für sich alleine genommen jedenfalls noch nicht, dass tatsächlich Abgaben hinterzogen wurden. Im Sinne der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht werden von der Finanzverwaltung weder Namen noch inhaltliche Einzelheiten über die Liste bekannt gegeben. (Presseinformation vom 15. April 2008)
16. 04. 2008 - SWKOnline - NoVA-Steuerschuldner bei Verwendung von Fahrzeugen
Steuerschuldner der NoVA ist im Falle des § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG - wie aus dieser Bestimmung in Verbindung mit § 4 Z 2 leg. cit. zu schließen ist – nur derjenige, auf den das Fahrzeug zuzulassen wäre, das ist der „Verwender“ des Fahrzeuges. Gemäß § 37 Abs. 2 KFG ist eine Zulassung von Fahrzeugen nur auf den rechtmäßigen Besitzer des Fahrzeuges oder auf den, der das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers inne hat, zulässig. Daher kann nur derjenige "Verwender" als Steuerschuldner der NoVA in Anspruch genommen werden, der "rechtmäßiger Besitzer" des Fahrzeuges ist. (UFS 4. April 2008, RV/0494-G/07)
16. 04. 2008 - PVInfo - KV-Abschluss für die Holz- und Sägeindustrie
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Holz- und Sägeindustrie wurden mit folgenden Ergebnis abgeschlossen:
Erhöhung der KV-Löhne um 3,7 %
Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um 3,7 %
Erhöhung der Ist-Löhne, Akkorde und Prämienverdienste und Leistungslöhne um 3,5 %
Parallelverschiebung bleibt aufrecht
Für Lehrlinge wurde für den erstmaligen Antritt zur Führerscheinprüfung B ein freier Tag unter Fortzahlung des Entgeltes vereinbart
Vereinbarung von Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeitszeit und Reisekosten
Die Änderungen im Kollektivvertrag werden mit 1. 5. 2008 wirksam.
15. 04. 2008 - 15. 04. 2008 - SWIOnline - Steuerpflicht für „Dancing Stars“?
Shows mit Auftritten mehr oder weniger Prominenter, wie eben „Dancing Stars“, erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Kandidaten schwangen aber nicht nur der Ehre wegen das Tanzbein: Für Teilnahme und/oder Gewinn kassierten sie nicht unerhebliche Honorare. Damit stellt sich die Frage nach einer möglichen Einkommensteuerpflicht – diesbezüglich lässt ein Urteil des deutschen BFH, der sich für die Steuerpflicht ausgesprochen hat, aufhorchen und stellt die hierzulande bis dato vorherrschende Rechtsansicht, die von Steuerfreiheit ausgeht, auf den Kopf. In einem Beitrag in SWK-Heft 11/2008 geht Mag. Bernhard Renner dieser Frage vor dem Hintergrund der österreichischen Rechtslage auf den Grund.
15. 04. 2008 - SWIOnline - Rückerstattungsanspruch bei irrtümlich zu hoher Besteuerung
Der EuGH hat mit Urteil vom 10. 4. 2008, Rs. C-309/06 Marks & Spencer klargestellt, dass Steuerzahler keinen Anspruch darauf haben, dass ein Mitgliedstaat sein Wahlrecht für einen ermäßigten Steuersatz ausübt. Wenn es aber ausgeübt wird, hat der Wirtschaftsteilnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung von irrtümlich zu hoch erhobener Steuer. Zum Volltext des Urteils
14. 04. 2008 - ASOKOnline - Keine Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen
Nach Ansicht des OGH können krankheitsbedingte Mehraufwendungen („außergewöhnliche Belastungen“ – § 34 EStG) eines Pensions- und Unfallrentenbeziehers beim Anspruch auf eine Ausgleichszulage nicht dergestalt berücksichtigt werden, dass sie von seinem Einkommen in Abzug zu bringen sind. Nach dem Zweck der Ausgleichszulage soll dem Pensionsbezieher in pauschaler Weise ein Betrag zur Verfügung gestellt werden, mit dem ihm die Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhaltes ermöglicht wird. Für die Berechnung des Nettoeinkommens i. S. d. Ausgleichszulagenrechtes ist daher jener Betrag maßgebend, der dem Pensionisten real zur Verfügung steht. Aus diesem Betrag tätige er die Ausgaben für seinen Lebensunterhalt. In diesem Sinne ist der dem Pensionisten real zur Verfügung stehende Betrag nicht schon vorweg um Ausgaben zu kürzen, die der Bestreitung des Lebensunterhaltes dienen, und zwar unabhängig davon, ob diese Ausgaben – wie im Fall des Klägers – überdurchschnittlich hoch sind (OGH 27. 11. 2007, 10 ObS 140/07x).
Die Entscheidung im Wortlaut
11. 04. 2008 - PVInfo - KV-Abschluss für Angestellte im Baugewerbe und in der Bauindustrie
Die Kollektivvertragsverhandlungen für Angestellte im Baugewerbe und in der Bauindustrie wurden erfolgreich abgeschlossen. Der Erhöhungsprozentsatz für Gehälter und Lehrlingsentschädigungen beträgt per 1. 5. 2008 3,70 % und per 1. 5. 2009 3,55 %. Beim Rahmenrecht wurden folgende Änderungen vorgenommen:
Das Trennungsgeld nach Z 7 lit b des Anhangs wird von € 26,16 auf € 26,40 angehoben.
Das Taggeld nach Z 8 lit a des Anhangs wird von € 23,26 auf € 23,50 angehoben.
Das Taggeld nach Z 8 lit b bis d des Anhangs wird von € 26,16 auf € 26,40 angehoben.
Der Abfertigungsanspruch (Abfertigung „alt“) beträgt für unterhaltsberechtigte gesetzliche Erben im Todesfall des Angestellten einheitlich 100 % (bisher teilweise 70 %, teilweise 100 %).
Dekadenarbeit kann durch Betriebsvereinbarung in den Fällen des § 4c AZG vereinbart werden (Großbaustellen in öffentlichem Interesse, Baustellen der Wildbach- und Lawinenverbauung).
10. 04. 2008 - SWKOnline - Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2007
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2007
Im Jahr 2007 wurden an den VfGH 2.835 neue Fälle herangetragen. 2.565 Fälle aus früheren Jahren und dem Berichtsjahr selbst konnten im gleichen Zeitraum erledigt werden. Unter Berücksichtigung der aus früheren Jahren offenen Fälle ergibt sich zum Ende des Berichtsjahres ein Stand von insgesamt 1.359 offenen Fällen. Die Verfahrensdauer vom Eingangsdatum bis zur Beschlussfassung beträgt im mehrjährigen Durchschnitt (1998–2007) für alle Verfahrensarten, inklusive der Ablehnungsbeschlüsse, 221 Tage, also rund 7 1/4 Monate.
Zum Tätigkeitsbericht
10. 04. 2008 - SWIOnline - Unterschiedlichen Besteuerung von Bier und Wein
EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung von Bier und Wein in Schweden
Die schwedischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke sehen unterschiedliche Verbrauchsteuern für Bier und Wein vor. Der EuGH weist darauf hin, dass Wein und Bier in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen können, sodass von einem gewissen Grad der Substitution auszugehen sei. Zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein ist auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen. Der EuGH vergleicht die Höhe der Besteuerung im Verhältnis zum Alkoholgehalt und stellt fest, dass ein Wein mit einem Alkoholgehalt von 12,5 Volumenprozent je Prozentpunkt Alkoholgehalt und Liter ungefähr 20 % höher besteuert wird als das Bier, mit dem er konkurriert. Diese höhere Steuerbelastung ist allerdings laut EuGH nicht geeignet, den betreffenden Markt zu beeinflussen, und bewirkt auch keinen mittelbaren Schutz für schwedisches Bier: Der Preisunterschied zwischen den beiden Erzeugnissen vor und nach der Besteuerung ist nahezu gleich (ein Liter Wein ist etwas mehr als doppelt so teuer ist wie ein Liter Bier) und nicht so gering, dass er hinsichtlich der Verbrauchsteuer Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher nehmen kann.
Zum Urteil im Volltext
10. 04. 2008 - SWKOnline - BMF-Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter
Das BMF hat mit Erlass vom 5. 2. 2008, GZ BMF-010103/0102-VI/2007, Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter veröffentlicht. Im Erlass werden folgende Themen behandelt: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzämter, Grundsätze, Übergang der Zuständigkeit, Delegierungsbescheide, Zuständigkeitsbestimmungen. Zum Volltext des Erlasses
09. 04. 2008 - ASOKOnline - Knifflige Fragen aus dem Arbeitsrecht
Am Donnerstag, dem 17. 4. 2008 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr im Seminarhotel Strudelhof in 1090 Wien das vom Linde Verlag veranstaltete Fachseminar „Knifflige Fragen aus dem Arbeitsrecht“ statt. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank gibt Antworten auf praktisch wichtige heikle Fragen aufgrund der neuesten Gesetzeslage und Rechtsprechung, inkl. Elternteilzeiten und Gleichbehandlungsreform. Das Seminar eignet sich für Teilnehmer mit arbeitsrechtlichem Grundwissen oder entsprechender Praxiserfahrung im Personalwesen oder als Betriebsrat. Die hier behandelten Themen bringen auch weiter zurückliegendes Wissen wieder auf den aktuellen Stand.
Nähere Details und Möglichkeit zur Online-Buchung
09. 04. 2008 - PVInfo - Einmalzahlung 2008 im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe
Der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe sieht mit 1. 1. 2008 eine Einmalzahlung vor. Näheres zur Ausgestaltung dieser Einmalzahlung und zu Abrechnungsfragen finden Sie in einem Übersichtsartikel auf der Homepage der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.
08. 04. 2008 - PVInfo - Festsetzung des Zuschlags zum Lohn
Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt laut Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit BGBl II 2008/120, ausgegeben am 7. 4. 2008, für eine Anwartschaftswoche das 1,2-Fache des um 20 % erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs 3 und 4 BUAG. Die genannte Verordnung ist mit 1. 4. 2008 in Kraft getreten und auf die Zuschlagszeiträume 2008/04 bis 2008/11 anzuwenden.
07. 04. 2008 - ASOKOnline - Sozialpartner beschließen Reformpapier zur Gesundheitsreform
Das Sozialpartnerkonzept für die Gesundheitsreform steht, nachdem der ÖGB-Vorstand das Papier in der Nacht auf heute nach fünfstündiger, intensiver Debatte einstimmig angenommen hat. Die Details des Konzepts werden im Laufe des Tages von den Spitzen der Sozialpartnerschaft präsentiert. Wie der APA aus ÖGB-Kreisen bestätigt wurde, sind in dem Konzept sowohl eine Finanzierungshilfe des Bundes als auch Einsparungen bei den Ärzten und bei den Medikamentenausgaben enthalten. Im Laufe der Woche soll das Modell der Politik übergeben werden.
07. 04. 2008 - SWIOnline - engere Kooperation der Aufsichtsbehörden
Angeregt durch die jüngste Krise an den Finanzmärkten haben sich die EU-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf engere Zusammenarbeit beim Management zukünftige Finanzkrisen verständigt. Die Eckpunkte der Kooperation wurden in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) festgelegt, die am 4. 4. 2008 beim informellen Ecofin im slowenischen Brdo unterzeichnet wurde. Im Gegensatz zu der von der von Italien geforderten einheitlichen EU-Finanzmarktaufsicht, stellt das Papier klar, dass die Kompetenzen der nationalen Aufsichten nicht angerührt werden. Das Dokument sieht in "normalen Zeiten" die freiwillige Einrichtung von "grenzüberschreitenden Stabilitätsgruppen" vor, die mögliche Risiken in international tätigen Instituten vorsorglich beobachten sollen, um im Ernstfall sofort das Krisenmanagement zu starten. Dem Vernehmen nach könnten in der EU 46 Banken betroffen sein. Neben Banken sollen auch Finanzkonglomerate, Versicherungen und Investitionsunternehmen auf diese Weise überwacht werden. In den Stabilitätsgruppen sollen Vertreter der Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien aus allen Ländern sitzen, in denen die Bank aktiv ist. Die Kooperation umfasst den Austausch von relevanten Informationen, das Ausarbeiten von Krisenplänen und Stresstests. Im Krisenfall soll auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit koordiniert werden. Das Memorandum soll ab 1. Juli gelten und binnen drei Jahren - falls nötig - überarbeitet werden. Seine Funktion soll mit einer EU-weiten Krisensimulation abgetestet werden. - (APA)
07. 04. 2008 - SWKOnline - WT-Kammer schlägt eine Flat Tax statt LST, EST und SVA
Für einen radikalen Systemwechsel bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung plädiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Der Plan: Statt beide Abgaben getrennt einzuheben, sollen die Finanzämter künftig nur noch eine einheitliche Flat Tax von 44 bis 46 Prozent kassieren. Für den sozialen Ausgleich soll ein jährlicher Steuerfreibetrag von 11.000 Euro sorgen, der dazu führen würde, dass niedrige Einkommen nicht die volle Steuerlast tragen müssten, sagte Fachsenatsvorsitzender Karl Bruckner bei einer Pressekonferenz . Würde man statt Sozialversicherung und Lohnsteuer eine Flat Tax von 45 Prozent kassieren, gäbe es laut Bruckner "kaum Verlierer". Außerdem wäre das System seinen Berechnungen zufolge aufkommensneutral, aber dafür wesentlich einfacher. Außerdem wäre es nach Ansicht des Steuerexperten sozial gerechter als der Status quo. Grund dafür: Rechnet man die Belastung aus Lohnsteuer und Sozialversicherung zusammen, dann zahlen Bezieher mittlerer Einkommen bis 55.000 Euro jährlich schon jetzt höhere Steuersätze als darüberliegende Spitzenverdiener - (apa). Mehr zum Modell zur Vereinfachung des Steuersystems der WT-Kammer
04. 04. 2008 - SWIOnline - Deutschland: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
Wegen der hohen Inflation wird der Staat in diesem Jahr zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe einnehmen. Der Bund der Steuerzahler bezifferte die Mehreinnahmen kürzlich auf 3,9 Milliarden Euro. Grund ist die mit den steigenden Preisen steigende Umsatzsteuer, die Bund, Ländern und Kommunen zusteht. Der Steuerzahlerbund nannte seine Schätzung "eher konservativ": Er legte eine Jahresinflation von 2,3 Prozent zugrunde, wie sie auch die Bundesregierung bislang annimmt. Beim Umsatzvolumen ging man davon aus, dass in diesem Jahr Güter mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent im Wert von 820 Milliarden Euro und Güter mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent im Wert von 220 Milliarden Euro verkauft werden. Größer als das Mehrwertsteuer-Plus durch die Inflation ist laut Steuerzahlerbund aber der Anstieg der Steuereinnahmen durch die sogenannte schleichende Steuererhöhung oder kalte Progression: Die Einkommensteuer wird anhand des Bruttoeinkommens berechnet, die Inflation wird aber nicht berücksichtigt. Steigt das Einkommen, steigt auch die Steuerbelastung, obwohl der Steuerzahler wegen der gestiegenen Preise real oft nicht mehr in der Tasche hat. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten die Steuereinnahmen durch die Progression in ihrem Herbstgutachten auf 4,5 Milliarden Euro beziffert. Sie legten dabei einen Lohnanstieg von drei Prozent zugrunde. - (AFP)
04. 04. 2008 - SWKOnline - Internet zur Kundmachung eines Verhandlungstermins ungeeignet
Im Stmk. Baugesetz ist vorgesehen, dass der Behörde unbekannte Beteiligte, denen möglicherweise ein Mitspracherecht zukommt, vom Stattfinden einer Bauverhandlung durch Anschlag des Verhandlungstermins im Gemeindeamt und durch Kundmachung des Termins „in geeigneter Form“ (so genannte doppelte Kundmachung) zu verständigen sind. Mit Erkenntnis vom 28. 2. 2008, 2006/06/0204, hat der VwGH klargestellt, dass die zusätzliche Kundmachung über die Anberaumung einer Bauverhandlung auf der Gemeindewebseite in der Regel keine geeignete Kundmachungsform ist. Die Frage der Eignung einer Kundmachung per Internet hängt laut VwGH davon ab, ob der Kreis der Beteiligten „vernetzt“ ist: Potenzielle Verfahrensbeteiligte müssen über einen permanenten Internetzugang verfügen, und man muss davon ausgehen können, dass sie über dieses Medium voraussichtlich Kenntnis von der anberaumten Verhandlung erlangen. Ferner muss diese Kundmachungsform entsprechend allgemein bekannt gemacht werden, damit man von den Beteiligten fordern kann, regelmäßig im Internet diesbezüglich Nachschau zu halten.
03. 04. 2008 - ASOKOnline - Umfassendes Jugendbeschäftigungspaket
Umfassendes Jugendbeschäftigungspaket von Ministerrat beschlossen
Am 2. 4. 2008 hat der Ministerrat eine umfassendes „Beschäftigungspaket für Österreichs Jugend“ beschlossen. Die Eckpunkte im Überblick:
Ausbildungsgarantie durch überbetriebliche Lehrausbildung (Ausbau und Einrichtung als gleichwertiger und regulärer Bestandteil der dualen Berufsausbildung),
Lehrstellenförderung neu (Basisförderung, Blum-Bonus II, Qualitätsbonus, Weiterbildungsbonus, Erfolgsbonus, Zusatzausbildung von Lehrlingen),
Ausbildungsübertritt und Mediation (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine beidseitige Auflösbarkeit nach verpflichtendem Mediationsverfahren; Verpflichtung des AMS zur Vermittlung des Jugendlichen auf einen alternativen Ausbildungsplatz).
Nähere Informationen
03. 04. 2008 - SWKOnline - Steueraffäre: 57 Selbstanzeigen in Österreich
Nach dem deutsch-liechtensteinischen Steuerskandal sind in Österreich bisher 57 Selbstanzeigen erfolgt, verkündete Finanzminister Wilhelm Molterer am 2. 4. vor dem Ministerrat. Auf Informationen aus Deutschland warte man im Finanzressort weiterhin. Es gebe zwar eine konstruktive Zusammenarbeit, die deutsche Gründlichkeit brauche aber ihre Zeit. - (APA)
03. 04. 2008 - SWIOnline - Neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen
Neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen im Amtsblatt veröffentlicht
Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen sind in Amtsblatt Nr. C 82 vom 1. 4. 2008, S. 1, veröffentlicht worden. Sie sehen eine Reihe unterstützender und ergänzender Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes vor. Die Beihilfehöchstintensitäten wurden im Rahmen dieser Leitlinien erheblich hinaufgesetzt. Förderungen umweltrelevanter Mehrkosten sollen Unternehmen generell bei Investitionen finanziell unterstützen und einen Anreiz bieten, umweltschutzbezogene Projekte umzusetzen, die andernfalls zu wenig lukrativ wären. Die Leitlinien sind ein wesentlicher Teilaspekt, um die EU-Vorgaben im Bereich Umweltschutz, nämlich eine Reduktion der Treibgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990, eine 20%ige Einsparung des EU-Energieverbrauchs und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf mindestens 20 %, zu verwirklichen.
Leitlinien im Volltext
01. 04. 2008 - ASOKOnline - Aktuelle Verordnungen zur Ausländerbeschäftigung
Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt kundgemacht:
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 108/2008;
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 109/2008.
01. 04. 2008 - SWKOnline - Wirtschaftstreuhänder warnen vor nicht durchdachten Steuerplänen
Nach Meinung der Kammer der Wirtschaftstreuhnänder ist die von der Bundesregierung geplante Vermögenszuwachssteuer mangels Kontinuität der Erträge zur Finanzierung des Gesundheitssystems völlig ungeeignet. Eine auf den Wertzuwachs von Kapitalanlagen beschränkte Steuer sei als Verbreiterung der Basis für die bestehende Kapitalertragssteuer allenfalls denkbar. Voraussetzung: Verluste können gegenverrechnet werden, die Altersvorsorge bleibt steuerfrei und der KESt-Satz sinkt. Zur Presseaussendung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
01. 04. 2008 - PVInfo - Beitragsbefreiung bei Arbeitslosenversicherung im Niedriglohnbereich
In der Koalitionsvereinbarung zur gemeinsamen Arbeit bis 2010 ist unter dem Punkt „Inflationsbekämpfung und -abgeltung, Senkung der Lohnnebenkosten“ eine arbeitnehmerseitige Beitragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung (AlV) im Niedriglohnbereich vorgesehen:
bis € 1.100,–/Monat: kein AlV-Beitrag,
von € 1.100,– bis € 1.200,–/Monat: 1 % AlV-Beitrag,
von € 1.201,– bis € 1.350,–/Monat: 2 % AlV-Beitrag,
ab € 1.351,–/Monat: 3 % AlV-Beitrag (normaler Satz).
Die Gesetzesänderung soll mit 1. 7. 2008 in Kraft treten, außerdem ist eine jährliche Anpassung der Obergrenzen (zB um durchschnittliche Lohnerhöhung) geplant.
Diese Inflationsabgeltung brächte immerhin bis zu € 462,– im Jahr (€ 1.100,– x 14 x 3 %). Allerdings drängen sich für den Praktiker ua nachstehende Fragen auf:
Wird es aufgrund der vier verschiedenen AlV-Beitragssätze (0 %, 1 %, 2 %, 3 %) zu einer „Vervielfachung“ der Anzahl der bisherigen Beitragsgruppen kommen?
Wie kommen Arbeitnehmer, die bisher keinen AlV-Beitrag leisten mussten (zB Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer ab dem 56. Lebensjahr), zu ihrer „Inflationsabgeltung“?
Bei Über- bzw Unterschreiten der Staffelbeträge wird es zu einer permanenten Änderung der Beitragsgruppen kommen.
Es wird wohl auch zu einer Nachverrechnung des AlV-Beitrags bei gleichzeitiger Mehrfachbeschäftigung kommen müssen.
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