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 Tägliche SteuerNews
In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PVInfo, SWKOnline,
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29. 05. 2008 - SWIOnline - Slowakische Pflegekräfte
Übernimmt eine in der Slowakei ansässige Pflegerin in Österreich die Betreuung einer pflegebedürftigen Person, so ist grundsätzlich von einer gewerblichen Betätigung der Pflegekraft auszugehen (Rz.1616 EStR). Ihre Pflegeeinkünfte fallen daher unter Artikel 7 des mit der Slowakei weiterhin anwendbaren DBA-CSSR. Die slowakischen Pflegekräfte unterliegen mit diesen Einkünften der österreichischen Besteuerung, wenn diese in inländischen Betriebstätten im Sinn von Art. 5 DBA erzielt werden. Vom Vorliegen einer inländischen Betriebstätte wird auszugehen sein, wenn die Pflegetätigkeit im Wohnungsverband der pflegebedürftigen Person ausgeübt wird. Denn es steht damit eine inländische Geschäftseinrichtung (nämlich die zur Arbeitsausübung der Pflegekraft überlassenen Teile der Wohnung) zur Verfügung, durch die die Geschäftstätigkeit der gewerblich tätigen Pflegekraft ausgeübt wird (siehe in diesem Sinn auch 3.Absatz des BMF-Informationsschreibens vom 3. Dezember 2007, BMF-010222/0221-VI/7/2007). Der Umstand, dass die Pflegetätigkeit in einem 14tätigen Rhythmus ausgeübt wird und daher die Wohnung nicht durchgehend während 6 Monaten, sondern immer nur kurzfristig für jeweils 14 Tage für die gewerbliche Pflege genutzt wird, steht der Beurteilung als Betriebstätte nicht entgegen. Denn bei wiederkehrenden Nutzungen von Räumlichkeiten sind die einzelnen Nutzungsdauern zusammenzurechnen (Z. 6 OECD-Kommentar zu Artikel 5 OECD-MA). Die Einkünfte der slowakischen Pflegekräfte führen daher unter diesen Gegebenheiten zur Steuerpflicht in Österreich und sind in der Slowakei gemäß Art. 23 DBA (unter Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung freizustellen. (EAS 2966 v. 26. 5. 2008)
29. 05. 2008 - SWKOnline - Hauptwohnsitzbefreiung umfasst Gebäude und Grund und Boden
Gem. § 24 Abs. 6 EStG 1988 unterbleibt auf Antrag des Steuerpflichtigen , unter der Voraussetzung, dass dieses bis zur Betriebsaufgabe der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen war, auf ihn keine stillen Reserven übertragen worden sind, er das 60. Lebensjahr vollendet und seine Erwerbstätigkeit eingestellt hat, die Erfassung der auf das Gebäude entfallenden stillen Reserven. Zweck dieser Normierung ist es, zu vermeiden, dass der Unternehmer, der im Betriebsgebäude seinen Hauptwohnsitz hat, aufgrund der Realisierung der stillen Reserven, diesen aufgeben (verkaufen) muss. Daraus ergibt sich, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. 6. 2003, 2000/14/0178, ausgeführt hat, dass die Hauptwohnsitzbefreiung die stillen Reserven des gesamtes Wirtschaftsgutes, somit sowohl des Gebäudes selbst, als auch des zugehörigen Grund und Bodens, erfasst (anderer Ansicht: EStR 2000, Rz. 5699). (UFS Graz vom 6. 2. 2008, RV/0701-G/07)
29. 05. 2008 - PVInfo - ELDA-Information über neuen Satzaufbau ab 1. 7. 2008
Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist ab Juli 2008 eine neue Organisationsbeschreibung für Dienstgebermeldungen notwendig:
- Neu ist die Meldung zum verminderten AlV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe.
- Neu ist auch die Mindestangabenmeldung für fallweise Beschäftigte („Poolmeldung“).
- Erweitert wurde die Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld um den „Arbeitsverdienst für freie Dienstnehmer“.
- Der Lohnzettel Finanz ist in der neuen Version 06 zu übermitteln.
ELDA und die Softwarehersteller arbeiten daran, diese Änderungen zeitgerecht bereitzustellen.
29. 05. 2008 - ASOKOnline - Änderungsvorhaben im Krankenanstalten-Arbeitszeitrecht
Am 9. 5. 2008 endete die Begutachtungsphase für den von BMWA ausgesandten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird. Da die mit der Novelle BGBl. I Nr. 61/2007 im AZG, ARG und LAG bereits vollzogene Arbeitszeitrechtsreform („Arbeitszeitflexibilisierung“) im KA-AZG noch nicht verwirklicht wurde, dieses aber ohnehin bereits bisher wesentlich weitere und flexiblere Regelungen als das AZG ermöglicht, wird im gegenständlichen Entwurf besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Arbeitszeitvorschriften gelegt. Zusätzlich wurden u. a. auch für die Praxis notwendige Klarstellungen in einzelnen Bestimmungen vorgenommen. Die geplanten Neuerungen analysieren Mag. Dr. Elke Standeker und Mag. Gudrun Gether in ihrem Beitrag in der Mai-Ausgabe der ASoK.
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28. 05. 2008 - PVInfo - KV-Abschluss für die Schuhindustrie
Die Verhandlungspartner haben sich – mit Wirksamkeit ab 1. 6. 2008 – für die Schuhindustrie im Entgeltbereich auf folgende Eckpunkte verständigt:
-Erhöhung der KV-Löhne um 3,4 %, gerundet auf den nächsten vollen Cent;
-Erhöhung der Ist-Löhne um 3,3 %;
-Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 3,4 %, gerundet auf den nächsten vollen Euro;
-Auszahlung Urlaubszuschuss 2008 auf Basis 1. 6. 2008.
Zusätzlich wurden an rahmenrechtlichen Verbesserungen vereinbart:
-Arbeitszeit (§ 2 Abs 5): Wegfall des letzten Absatzes (Zusendungspflicht/Kenntnisnahme von Betriebsvereinbarungen an KV-Partner);
-Arbeitsverhinderungsfälle (§ 18 Abs 1 Pkt i): Bei Tod eines Kindes jedenfalls drei Tage volle Entgeltfortzahlung;
-Abfertigung (§ 20 Abs 2a): Todfallsabfertigung von 70 % auf 100 % erhöht.
Hinsichtlich der Arbeitskategorien werden folgende Änderungen festgelegt:
-Zusammenlegung der bisherigen 4 Produktgruppen-Unterteilungen in eine gemeinsame Arbeitskategorienliste;
-Zusammenfassung einzelner Arbeitsvorgänge, Streichung sinnmäßig gleicher Arbeitsvorgänge;
-Anpassung der Dauer von Anlernzeiten;
-Entlohnung während der Anlernzeiten jeweils 97,5 % der jeweiligen Kategorie.
28. 05. 2008 - ASOKOnline - Polnische Invaliditätsrente für Kriegs- und Repressionsopfer
Die Zahlung einer Invaliditätsrente, die ein Mitgliedstaat zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährt, darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Folglich stellt die polnische Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten dar, die der EGV jedem Unionsbürger verleiht. Als objektive Erwägungen des Allgemeininteresses, die die fragliche Beschränkung rechtfertigen können, sieht der EuGH sowohl den Willen an, die Existenz einer Verbindung zwischen der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats und dem Empfänger einer Leistung sicherzustellen, als auch die Notwendigkeit, zu überprüfen, dass dieser weiterhin die Voraussetzungen für den Bezug der Leistung erfüllt. Das Erfordernis eines Wohnsitzes während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs ist allerdings als unverhältnismäßig anzusehen, da es über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine solche Verbindung zu gewährleisten (EuGH 22. 5. 2008, Rs. C-499/06, Nerkowska).
28. 05. 2008 - ASOKOnline - Atypische Arbeitskräfteüberlassung?
Die dauernde, lange währende Überlassung an einen Beschäftiger ist vom AÜG erfasst, unterliegt der Verordnungskompetenz des BMWA und ist sohin keineswegs atypisch. Für vom AÜG abweichende Rechtsfolgen ist daher kein Raum. Die jüngere Rspr. des OGH sieht in ihr kein Rechtswidrigkeitsproblem, hätte dazu aber nicht auf § 97 Abs. 1 Z 1a ArbVG zurückgreifen müssen. Näheres hierzu in einem Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold in der Mai-Ausgabe der ASoK.
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28. 05. 2008 - ASOKOnline - VfGH verteidigt Freizügigkeit der Rechtsanwälte
Die Nichtzulassung des Beschwerdeführers, eines österreichischen Staatsbürgers mit abgeschlossenem Jus-Studium in Graz und Zulassung als „Abogado“ (Rechtsanwalt) in Spanien, wofür eine über das Studium hinausgehende Berufsausbildung nicht erforderlich ist, zur Eignungsprüfung nach dem Europäischen Rechtsanwaltsgesetz (EuRÄG) durch die österreichische Rechtsanwaltskammer erfolgte in grober Verkennung der Rechtslage, damit willkürlich und verletzt diesen folglich in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Das EuRÄG ist nämlich auch auf österreichische Staatsbürger als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU anwendbar, die qualifiziert sind, als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu diesem Gesetz angeführten Bezeichnung beruflich tätig zu sein, was der Beschwerdeführer mit der vorgelegten Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer Madrid nachgewiesen hat (VfGH 13. 3. 2008, B 1098/06).
27. 05. 2008 - SWKOnline - Finanzverwaltung: Großbetriebsprüfungen werden neu organisiert
Die Großbetriebsprüfung wird als letzter Schritt der großen Reform der Finanzverwaltung neu geordnet. Finanzminister Wilhelm Molterer hat sich mit der Personalvertretung auf einen Kompromiss geeinigt, bestätigte deren Sprecher Harald Friedl gegenüber der APA mehrere Medienberichte. Demnach wird die Umsatzgrenze, ab der ein Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich der Großprüfer fällt, von 4 Mio. auf 9,7 Mio. Euro angehoben. Die derzeit auf acht regionale Standorte in Österreich verteilten Mitarbeiter werden zu einer einheitlichen Bundesbehörde zusammengeschlossen und von dort zentral geleitet. Die dezentralen Stellen sollen aber als "Zweigstellen" der bundesweiten Prüfstelle erhalten bleiben, sagte Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein gegenüber der APA. Ziele der Zentralisierungen seien größere Effizienz und letztlich auch Einsparungen. Durch die Anhebung der Umsatzgrenze werden in Zukunft weniger Betriebe in die Kompetenz der Großbetriebsprüfer fallen, daher wird es auch zu einer Umschichtung von Personal kommen. Derzeit arbeiten rund 750 Personen in der Großbetriebsprüfung, der Mitarbeiterstand soll dem Vernehmen nach halbiert werden. Rund 300 Prüfer sollen in Finanzämtern zur Prüfung von Klein- und Mittelunternehmen eingesetzt werden. - (APA)
27. 05. 2008 - SWKOnline - Steueranteil an Mineralölprodukten sinkt kontinuierlich
In einer Presseaussendung vom 23. 5. 2008 stellt das BMF im Zusammenhang mit der Diskussion um steigende Treibstoffpreise fest, dass Behauptungen, wonach der Fiskus "größter Profiteur" steigender Treibstoffpreise wäre, weil diese zu höheren Steuereinnahmen führten, trotz häufiger Wiederholung in den Medien nicht den Tatsachen entsprechen. Die Mineralölsteuer bemesse sich an der verkauften Treibstoffmenge, nicht am Preis. Höhere Treibstoffpreise könnten daher auch nicht zu höheren MöSt-Einnahmen führen. Bei der preisabhängigen Umsatzsteuer finde hingegen aus steuerlicher Sicht ein Nullsummen-Spiel statt. Die Umsatzsteuerstatistik des vergangenen Jahres zeige, dass ein höheres Aufkommen bei Mineralölprodukten zu einem geringeren Aufkommen bei anderen Konsumprodukten führt, weil die Haushalte die Mehrausgaben für Treibstoffe durch Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren. Das jeweilige Umsatzsteueraufkommen - die einzig relevante Größe für den Fiskus - bleibe dadurch weitgehend unverändert. Zu den Wünschen diverser Abgabensenkungen im Bereich der Mineralölprodukte hält das BMF fest, dass es ist gemäß der Vorgaben der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie nicht möglich sei, die Mehrwertsteuer lediglich für Mineralölprodukte zu senken. Was die Mineralölsteuer betreffe, gebe es auch hier kaum Spielraum, weil die EU-Energiesteuer-Richtlinie Mindeststeuersätze vorsieht. Zur Presseaussendung des BMF
26. 05. 2008 - SWIOnline - Steuern sprudeln weiter – von Jänner bis April plus 6,9 %
Die Steuereinnahmen sprudeln weiter: Zwischen Januar und April kassierten Bund und Länder rund 157,3 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Plus von 6,9 %, wie das deutsche Bundesfinanzministerium kürzlich in Berlin mitteilte. Damit liegt das Steueraufkommen nach den ersten vier Monaten deutlich über der Prognose der Steuerschätzer für das Gesamtjahr. Die Experten sagen ein Plus von 3,8 % voraus. Wegen der Konjunkturentwicklung wird aber erwartet, dass sich die Zuwächse im zweiten Halbjahr abschwächen. – (dpa)
26. 05. 2008 - SWKOnline - Elektronische Gerichtsformulare im Überblick
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz gibt es eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der in der Praxis wichtigsten gerichtlichen Antragsformulare zum Download (unter anderem zu Mahnklage, Exekutionsantrag oder gerichtlicher Aufkündigung bei Miete/Pacht). Es steht auch eine barrierefreie Version zur Verfügung, die das Abspeichern von Formulareingaben ermöglicht und ausführliche Hilfestellung bietet.
Gerichtsformulare im Überblick
26. 05. 2008 - SWKOnline - Grundlegende Erneuerung der Gründstücksdatenbank
Mit einer Änderung des Grundbuchgesetzes 1955 und einer Reihe weiterer Gesetze (RV 542 BlgNR 23. GP) sollen jetzt Schritte in Richtung einer grundlegenden technologischen Erneuerung der Grundstücksdatenbank gesetzt und gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Grundbuchs- und Vermessungsrechts in die Wege geleitet werden. Durch die Streichung bisher bestehender Informationsverpflichtungen sollen jährliche Einsparungen von knapp 170.000 Euro erzielt werden. Da die Umstellung ganz überwiegend automationsgestützt erfolgen wird, ist damit kein zusätzlicher Arbeitsaufwand für Grundbuchsgerichte und Vermessungsämter verbunden. Ziel der Gesetzesänderungen sind bleibende Verbesserungen des Grundbuchs- und Vermessungswesens. Unter anderem soll bisher nicht verbüchertes öffentliches Gut „eingebüchert“ werden. Grundeigentümern, die große Liegenschaftsbestände verwalten, sollen mehrere Liegenschaften, die eine wirtschaftliche Einheit bilden (etwa eine Autobahn), im Grundbuch gemeinsam abfragen können. Die Änderung des Vermessungsgesetzes sieht unter anderem vor, dass Pläne in Zukunft ausschließlich automationsgestützt einzubringen sind.
26. 05. 2008 - SWKOnline - Durchführung des Steuerabzuges im Zusammenhang mit der EURO 2008
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, letztmals geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird das Finanzamt Wien 1/23 mit der Erhebung der Einkommensteuer der gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 dem Steuerabzug unterliegenden Berufssportler (Fußballer) hinsichtlich ihrer im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2008 erzielten Einkünfte betraut (VO des BMF, BGBl. II Nr. 162/2008).
26. 05. 2008 - PVInfo - Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Betriebsausflug
Mit Entscheidung vom 27. 11. 2007, 10 ObS 113/07a, hat der OGH den Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Canyoning-Tour für Einsteiger (Canyoning ist das Begehen einer Schlucht von oben nach unten durch zB Abseilen, Klettern, Springen, Rutschen, Schwimmen etc) im Rahmen eines Betriebsausflugs bejaht. Unter Berücksichtigung der Ziele und Zwecke von Betriebsausflügen ist auch die sportliche Betätigung in einem bestimmten Rahmen vom Versicherungsschutz umfasst, dieser Rahmen wird jedoch überschritten, wenn mit der Betätigung eine nicht unbeträchtliche Gefahr verbunden ist, welche das mit derartigen Veranstaltungen üblicherweise verbundene Risiko wesentlich übersteigt. Im vorliegenden Fall hatten die Teilnehmer der unter fachkundiger Begleitung durchgeführten Canyoning-Tour allerdings im Hinblick auf die ausdrücklich für Einsteiger vorgesehene Veranstaltung davon ausgehen können, es handle sich um eine leichte Tour, die kein außergewöhnliches Risiko begründe.
21. 05. 2008 - SWIOnline - Multinationale Unternehmen suchen nicht nur Steueroasen
Für Firmen ist einer Studie zufolge eine geringe Unternehmenssteuer nicht allein ausschlaggebend für die Standortwahl. Eine Senkung dieser Steuer trage nicht grundsätzlich dazu bei, Länder für ausländische Direktinvestitionen attraktiv zu machen, analysierten Wissenschaftler des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und der Universität Dundee (Schottland) in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung. Sie widersprachen damit einer oft geäußerten These. Die Besteuerung von Gewinnen sei immer dann kein Hinderungsgrund für Investitionen, wenn den Steuerlasten staatliche Leistungen gegenüberstehen, die das wirtschaftliche Umfeld verbessern. Multinationale Konzerne seien nicht eindimensional auf die Steuerlast fixiert, sondern "schauen tatsächlich auf das "Preis- Leistungs-Verhältnis" eines Investitionsstandorts", sagte der IfW- Forscher Holger Görg. So zeige sich, dass etwa in den USA oder in Japan ein Ausbau des Sozialsystems sogar dann attraktiv für ausländische Investoren wäre, wenn gleichzeitig der Steuersatz geringfügig erhöht würde. Anders sieht es in einigen europäischen Ländern mit relativ hohen Steuersätzen aus, darunter Deutschland. Hier kann der Studie zufolge aus Sicht ausländischer Unternehmer eine Erhöhung des Steuersatzes nicht durch eine Ausweitung der Sozialausgaben aufgefangen werden. - (APA/dpa)
21. 05. 2008 - PVInfo - Fragen-Antwort-Katalog zum BMSVG
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat seinen Fragen-Antwort-Katalog zur Abfertigung neu im Hinblick auf die mit Inkrafttreten des BMSVG zum Jahresanfang 2008 geänderte Rechtslage angepasst. Das auf 31 Seiten insgesamt 183 ausgearbeitete Praxisfragen umfassende Papier zu 32-MVB-53.1/08 Rv/Mm kann unter unten stehendem Link im Internet kostenlos heruntergeladen werden.
Fragen-Antwort-Katalog zum BMSVG
20. 05. 2008 - ASOKOnline - Pensionserhöhung künftig schon Anfang November
Die Bundesregierung hat sich aufgrund der Preissteigerungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Mieten und Energie darauf geeinigt, den Wirksamkeitsbeginn der Pensionsanpassung für 2009 um zwei Monate vorzuverlegen, um auf diese Weise eine besondere Inflationsabgeltung für Pensionsbezieher vorzunehmen. Dies bedeutet, dass die Pensionserhöhung für 2009 bereits mit 1. 11. 2008 Platz greifen soll. Entsprechendes ist auch hinsichtlich der Ausgleichszulagen-Richtsätze geplant. Die hierfür erforderlichen Adaptierungen im ASVG, GSVG und BSVG sind im Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 (SVÄG 2008) vorgesehen, dessen Regierungsvorlage sich derzeit in parlamentarischer Behandlung befindet (543 BlgNR 23. GP). Die Vorverlegung um zwei Kalendermonate ist mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung und damit für den Bund verbunden – die Erläuterungen rechnen für das Jahr 2008 mit 36 Mio. Euro je Prozentpunkt Pensionserhöhung.
Die Regierungsvorlage im Wortlaut
20. 05. 2008 - SWKOnline - Einheitswerte doch verfassungskonform?
Nach den beiden zur Erbschafts- und Schenkungssteuer ergangenen Erkenntnissen vom 7. 3. 2007, G 54/06 u. a., und vom 15. 6. 2007, G 23/07, beschäftigte sich der VfGH im Erkenntnis vom 13. 3. 2008, B 1534/07, neuerlich mit der verfassungsmäßigem Dimension der Bewertung des inländischen Grundbesitzes. Mit dem Erkenntnis wurde die Beschwerde – ohne Einleitung des angeregten Gesetzesprüfungsverfahrens – als unbegründet abgewiesen, wobei sich der Gerichtshof für künftige Steuerverfahren alles offen hielt. Allerdings stellt sich die Frage, wie weit er sich dabei von den im Jahre 2007 eingenommenen Standpunkten entfernt hat. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Karl-Werner Fellner in SWK-Heft 14/15/2008.
19. 05. 2008 - SWIOnline - EuGH bestätigt deutsches Verbot für Verlustabzug
Der deutsche Fiskus kann Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen weiter den Abzug von Verlusten ausländischer Töchter verwehren, entschied der EuGH am 15. 5. 2008, Rs. C-414/06. Der Bundesfinanzhof hatte den EuGH in der Sache der Lidl Belgium, einer zur Lidl-und-Schwarz-Gruppe gehörenden Gesellschaft, um Klärung gebeten. Lidl Belgium wollte den Verlust eines Betriebs in Luxemburg bei der Steuerbemessung geltend machen. Das lehnte das Finanzamt mit Verweis auf ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg ab. Daraufhin beklagte das Unternehmen einen Verstoß gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Möglichkeit, dass die Verluste der Tochter – auf Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommen – auch in Luxemburg in der Zukunft hätten geltend werden können. Die Regelung beachte die Zuständigkeit zwischen Deutschland und Luxemburg. Jeder Mitgliedstaat müsse die Gefahr einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten verhindern können. Der EuGH wies auch darauf hin, dass ein Wahlrecht von Unternehmen, wo ein Verlust geltend gemacht werden kann, die Ausgewogenheit der Befugnisse zwischen EU-Staaten bedrohe. – (dpa)
19. 05. 2008 - SWKOnline - Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen
Zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatzsteuerrechnungen müssen unter anderem die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände enthalten (§ 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994). Als handelsüblich kann jede im allgemeinen Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung angesehen werden. Die Seriennummer (IMEI-Nummer) ist hingegen nicht Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung von Mobiltelefonen (UFS Wien 9. 4. 2008, RV/0028-W/05).
16. 05. 2008 - ASOKOnline - Gesundheitsreform: Neustrukturierung des Hauptverbandes
Die Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmen- und Finanzierungspaket verständigt, mit dem das österreichische Gesundheitssystem auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden soll. Einer der Schwerpunkte ist neben der Finanzierung der Krankenversicherung auch eine Strukturreform des Hauptverbandes. Diesem Ziel dient der zur Begutachtung versandte Entwurf eines SV-Holding-Gesetzes. Er basiert auf sozialpartnerschaftlichen Vorschlägen vom April 2008 und sieht eine umfassende Neugestaltung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und seiner Organisation vor. Die Begutachtungsfrist endet am 27. 5. 2008.
Begutachtungsentwurf samt Erläuterungen
15. 05. 2008 - SWKOnline - Einladung zur Vernissage
Das Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht lädt zur Vernissage „Steuerkarikaturen“ aus der Sammlung von Dr. Hans Flick, Gründungspartner von Flick Gocke Schaumburg, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Bonn, Berlin und Frankfurt. Die Vernissage wird am 28. 5. 2008 um 18 Uhr eröffnet mit einem humoristischen Vortrag von Dr. Hans Flick zum Thema „Der beschwerliche Gang zum Finanzamt – praktische Lebenshilfe“. Details entnehmen Sie bitte der Einladung
15. 05. 2008 - SWKOnline - K eine Trennung zwischen Abgabenbehörde und Finanzstrafbehörde
In der Entscheidung vom 4. 10. 2005, RV/0289-I/05, hatte der UFS die Ansicht vertreten, dass ein namens des Finanzamts „als Finanzstrafbehörde I. Instanz“ ergangener Vorhalt zur „Prüfung von Verdachtsgründen gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG“ nicht als Verlängerungshandlung i. S. d. § 209 Abs. 1 BAO a. F. im Festsetzungsverfahren zu werten ist. Der VwGH hat diese Entscheidung über Amtsbeschwerde des Finanzamts wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben (VwGH 17. 4. 2008, 2006/15/0077). Die Sichtweise des UFS, dass eine Unterbrechungshandlung (nunmehr: Verlängerungshandlung) nur durch eine „Abgabenbehörde“ – so der Gesetzeswortlaut – erfolgen könne, lasse außer Acht, dass das für die Erhebung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt seine Eigenschaft als Abgabenbehörde i. S. d. § 49 Abs. 1 BAO nicht dadurch verliere, dass es zugleich seine Zuständigkeit nach § 58 FinStrG wahrnehme. Der Gerichtshof stützte sich dabei auf sein Erkenntnis vom 25. 11. 1999, 98/15/0081, wonach ein Bescheid, mit dem ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird, „implizit“ auch auf die Geltendmachung des Abgabenanspruchs abziele. Genau diese Rechtsansicht hatte der UFS in Frage gestellt.
14. 05. 2008 - PVInfo - Hausbetreuer als Dienstnehmer
Ist ein Haubetreuer bei seinen genau umschriebenen Reinigungs-, Wartungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten auf der gesamten Anlage einer Wohnungseigentumsanlage weisungsgebunden, in den Organismus des Unternehmens der Wohnungseigentumsanlage eingegliedert und ist kein Unternehmerrisiko erkennbar, liegt selbst dann ein nicht selbständiges Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 vor, wenn er sich seine Zeit frei einteilen kann.
(UFS Graz 18. 2. 2008, RV/0489-G/04)
14. 05. 2008 - SWKOnline - Einfuhr von Tickets für die EURO 2008
(BMF) – Bei der Einfuhr von Tickets und Hospitality Tickets/Packages für die EURO 2008 ist aus Vereinfachungs- bzw. Bagatellgründen keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben (BMF-Info vom 9. 5. 2008, BMF-010219/0180-VI/4/2008).
14. 05. 2008 - SWIOnline - Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten
Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit Liechtenstein wurde Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anwendung der Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten erklärt. Im Rahmen eines gemäß Artikel 25 DBA-Liechtenstein, BGBl. Nr. 24/1971, durchgeführten Konsultationsverfahrens wurde seitens der liechtensteinischen Steuerverwaltung die Bereitschaft bekundet, österreichische Unternehmen, die in Liechtenstein durch Betriebstätten tätig sind und im Betriebstättenvermögen Anteile an liechtensteinischen Kapitalgesellschaften halten, hinsichtlich der Gewinnausschüttung auf der Basis der Gegenseitigkeit von der liechtensteinischen Coupons-/Ertragsbesteuerung freizustellen. Im Hinblick auf die solcherart bekundete Gegenseitigkeit bestehen keine Bedenken, liechtensteinischen Unternehmen auf der Grundlage des Betriebstättendiskriminierungsverbotes des Artikels 24 Absatz 3 DBA-Liechtenstein die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG 1988 hinsichtlich jener Kapitalerträge, die einer im Inland unterhaltenen Betriebstätte des liechtensteinischen Unternehmens aus Beteiligungen dieses Unternehmens an österreichischen Kapitalgesellschaften zuzurechnen sind, zu gewähren (BMF-Erlass vom 16. 4. 2008, BMF-010221/0150-IV/4/2008).
14. 05. 2008 - ASOKOnline - Verhandlungen zur Gesundheitsreform in entscheidender Phase
Im Finanzministerium hat am Dienstag, dem 13. 5. 2008, die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern über die Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen begonnen. Ziel ist es, einen Begutachtungsentwurf fertig zu stellen. Verhandlungsteilnehmer gingen vor Beginn der Gespräche davon aus, dass man diesmal zu einer Einigung kommen werde. Über das Wochenende haben Experten noch die letzten Details und die legistische Umsetzung geklärt. Einige Punkte, unter anderem die sog. Patientenquittung sowie die Aut-idem-Regelung (der Arzt verschreibt nur den Wirkstoff, der Apotheker wählt das günstigste Medikament), sind noch offen.
13. 05. 2008 - SWIOnline - Veränderungen in der Europäischen Kommission
Nach dem Wechsel von EU-Justizkommissar Franco Frattini ins italienische Außenamt soll nach Absicht von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso der bisherige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot aus Frankreich dessen Ressort übernehmen. Neuer Verkehrskommissar wird der bisherige Europaabgeordnete Antonio Tajani, welchen der Ministerrat in Rom als neues italienisches Kommissionsmitglied nominierte.
09. 05. 2008 - - SWKOnline - Steuertermine im Juni
Am 16. Juni 2008 sind folgende Abgaben fällig:
-Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2008;
-Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2008;
-Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2008;
-Werbeabgabe für den Monat April 2008;
-Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat April 2008;
-Lohnsteuer für den Monat Mai 2008;
-Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2008;
-Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2008.
09. 05. 2008 - ASOKOnline - Erinnerungszuwendung für Widerstandskämpfer und NS-Opfer
Aus Anlass des 70. Jahrestages des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich erhalten Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung eine einmalige Zuwendung in der Höhe von 1.000 Euro. Das entsprechende Gesetz wurde am 7. 5. 2008 in BGBl. I Nr. 64/2008 kundgemacht. Ähnliche Aktivitäten gab es bereits in den Jahren 1975, 1985, 1988 und 2005. Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (465 BlgNR 23. GP) rechnet man mit rund 3.300 Auszahlungen. Diese unterliegen kraft expliziter gesetzlicher Anordnung nicht der Einkommensteuer und haben bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nach § 292 Abs. 3 ASVG, § 149 Abs. 3 GSVG bzw. § 140 Abs. 3 BSVG und bei der Bemessung der einkommensabhängigen Leistungen nach den Versorgungsgesetzen außer Betracht zu bleiben.
08. 05. 2008 - SWIOnline - Kommission schlägt Einführung des Euro in der Slowakei 2009 vor
Die Europäische Kommission ist zur Überzeugung gelangt, dass die Slowakei die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt, und hat mit 7. 5. 2008 dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Almunia attestierte der Slowakei einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz, betonte allerdings auch, dass die Inflation weiterhin niedrig gehalten, mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung an den Tag gelegt und die Wettbewerbsposition des Landes gestärkt werden müsse. Nach dem Konvergenzbericht der Kommission, die darin die Eurotauglichkeit regelmäßig bewertet, sind die anderen neun Länder mit so genannter „Ausnahmeregelung“ auf dem Weg zur einheitlichen Währung zwar vorangekommen, erfüllen jedoch noch nicht alle Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die endgültige Entscheidung über die Einführung des Euro in der Slowakei trifft der Rat der EU-Finanzminister im Juli.
07. 05. 2008 - ASOKOnline - Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
Während das österreichische Kinderbetreuungsgeld eine fortlaufende Leistung für Elternteile ist und dazu dient, die Erziehung des Kindes zu vergüten, die anderen Betreuungs- und Erziehungskosten auszugleichen und gegebenenfalls die finanziellen Nachteile, die der Verzicht auf ein (Voll-)Erwerbseinkommen bedeutet, abzumildern, ist die liechtensteinische Geburtszulage eine einmalige Leistung, die nach ihrem Schwerpunkt die mit der Geburt für sich allein verbundenen finanziellen Aufwendungen teilweise abdecken solle. Diese Unterschiede in Funktion und Struktur der beiden Leistungen lassen eine Vergleichbarkeit nicht annehmen. Die ein Ruhen von Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat bei Bezug von solchen im Beschäftigungsmitgliedstaat anordnende Antikumulierungsregel des Art. 10 Abs. 1 lit. a VO (EWG) Nr. 574/72 kommt nach der Rspr. des EuGH jedoch nur dann zur Anwendung, wenn vergleichbare (gleichartige) Leistungen zusammentreffen. Der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld wird somit durch den Bezug der liechtensteinischen Geburtszulage nicht zum (teilweisen) Ruhen gebracht (OGH 27. 11. 2007, 10 ObS 109/07p).
07. 05. 2008 - SWKOnline - Städte, Gemeinden und Handel bei Getränkesteuerrückzahlung einig
Nach mehreren Jahren rechtlicher Auseinandersetzung haben der Österreichische Städtebund, der Österreichischer Gemeindebund und das für den Lebensmittelhandel zuständigen Bundesgremium der Wirtschaftskammer in Sachen Rückzahlung der Getränkesteuer eine für alle Seiten tragbare Einigung gefunden. Im Kern sieht die Vereinbarung eine Rückzahlung der Getränkesteuer in Höhe von 15 % der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Abgabe bis spätestens 30. 4. 2009 vor. Der Bund hat sich nach intensiven Gesprächen bereit erklärt, die Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer, die aus der Rückzahlung der Getränkesteuer resultieren, zur Verfügung zu stellen. Bei einem österreichweiten Rückzahlungsvolumen von rund 30 Mio. Euro beträgt diese zusätzliche Körperschaftsteuer mindestens 7,5 Mio. Euro (25 % von 30 Mio. Euro).
07. 05. 2008 - PVInfo - Winterfeiertagsregelung 2008 nach dem BUAG
Mit Verordnung BGBl II 2008/120 des BMWA wird festgelegt, dass der Zuschlag zum Lohn nach dem BUAG für den Sachbereich Winterfeiertagsregelung gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibt.
Somit beträgt der Zuschlag für die Zuschlagszeiträume April 2008 bis November 2008 für eine Anwartschaftswoche (Beschäftigungswoche) das 1,2-Fache des um 20 % erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gem § 21a Abs 3 und 4 BUAG.
Die Berechnungsformel lautet: (Kollektivvertragslohn + 20 %) * 1,2.
06. 05. 2008 - PVInfo - Neue Entscheidung zum „Unternehmensbegriff“ nach § 53b ASVG
Der OGH verweist darauf, dass nach § 53b Abs 3 Z 1 ASVG Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung nur jenen Dienstgebern gebühren, die in ihrem „Unternehmen“ regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen. Bei der Ermittlung der Dienstnehmeranzahl ist nicht auf den einzelnen Betrieb, Standort oder auf eine Filiale oder eine Organisationseinheit, sondern auf ein „Unternehmen“ als Ganzes abzustellen. Es sind daher die im „Unternehmen“ des Dienstgebers insgesamt beschäftigten Dienstnehmer maßgebend, da es die ausdrücklich erklärte Absicht des Gesetzgebers war, mit der Einführung des Zuschusses nach Entgeltfortzahlung nur kleine und mittelgroße Unternehmen zu fördern. Im vorliegenden Fall gehörten zum Unternehmen der klagenden Partei mehrere wirtschaftlich selbständige Organisationseinheiten wie Bildungshaus, Pädagogische Akademie, Oberstufenrealgymnasium udgl. Dort waren insgesamt mehrere hundert Dienstnehmer beschäftigt.
(OGH 9. 10. 2007, 10 ObS 119/07h)
06. 05. 2008 - SWKOnline - Steuerliche Behandlung von Tickets für die EURO 2008
Das BMF hat in einer Information vom 30. 4. 2008, BMF-010203/0216-VI/6/2008, Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung von Tickets für die Fußball-EM 2008 getroffen (vgl. zu den sog. „Hospitality Packages“ bereits Baier/Puchleitner, SWK-Heft 7/2008, Seite S 313). Demnach liegen ertragsteuerlich zur Hälfte abzugsfähige Aufwendungen vor, wenn Hospitality Tickets von einem Unternehmer unentgeltlich an seine Geschäftspartner weitergegeben werden. Dem Unternehmer steht für die erworbenen Hospitality Tickets der volle Vorsteuerabzug zu. Werden von einem Unternehmer bloße Tickets erworben, um Geschäftspartner zu einem Spiel der EURO 2008 einzuladen, so stellt dies nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand dar. In diesem Fall besteht kein Recht zum Vorsteuerabzug. Den Volltext der BMF-Info finden Sie in der Findok.
05. 05. 2008 - ASOKOnline - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt kundgemacht:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird, BGBl. I Nr. 55/2008 (dazu Höfle, ASoK 2008, 191);
Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007, BGBl. I Nr. 57/2008 (dazu Ercher, ASoK 2008, 191);
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 70 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. I Nr. 58/2008;
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung, BGBl. II Nr. 120/2008 (siehe PV-Info-News vom 8. 4. 2008);
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2008 (Förderungsstipendien-Verordnung 2008), BGBl. II Nr. 130/2008;
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der EURO 2008 zugelassen werden, BGBl. II Nr. 133/2008 (siehe ASoK-News vom 2. 5. 2008);
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 134/2008;
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes, BGBl. II Nr. 135/2008;
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Fahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer – GWB), BGBl. II Nr. 139/2008.
05. 05. 2008 - SWIOnline - Italienische Steuererklärungen im Internet
Unter Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972 veröffentlichte das römische Finanzministerium am 30. 4. 2008 vorübergehend alle Steuererklärungen aus dem Jahr 2005 im Internet. Die Aktion der scheidenden Mitte-Links-Regierung, welche der in Italien weit verbreiteten Steuerhinterziehung mit mehr Transparenz begegnen wollte, wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen umgehend gestoppt. Die italienische Datenschutzbehörde verurteilte die Veröffentlichung privater Informationen prompt und ließ die Website www.agenziaentrate.gov.it sperren. Nicht verhindert werden konnte allerdings, dass Kopien des brisanten Datenmaterials – immerhin handelt es sich um rund 40 Mio. Steuererklärungen – auch weiterhin im Internet kursieren.
02. 05. 2008 - SWKOnline - Aktualisierung der Liste der Fiskal-LKW
Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen anerkannt werden, wurde um ein weiteres Fahrzeug, den Nissan X-Trail – T31 (4 Seitentüren), erweitert. Die komplette Liste der Klein-LKW gemäß § 3 der zitierten Verordnung aus 2002 finden auf der Internetseite des BMF.
02. 05. 2008 - ASOKOnline - Lockerung der Wochenendruhe während der EURO 2008
Der BMWA hat hinsichtlich der im Juni stattfindenden Fußball-EM mit der Verordnung BGBl. II Nr. 133/2008, ausgegeben am 28. 4. 2008, temporäre Ausnahmen vom gemäß ARG geltenden Verbot der Feiertags- und Wochenendarbeit zugelassen. Erfasst sind alle Bauarbeiten, die im Zusammenhang mit der EURO 2008 im öffentlichen Interesse notwendig sind, die Bereitstellung und Zulieferung von Lebensmitteln zu den Veranstaltungsorten, die Reinigung von Denkmälern in den Spielstädten, Be- und Nachfüllen von Bankomaten und Geldwechselautomaten in den Spielstädten sowie Wäschereien für den Gesundheitsdienst, sofern in Krankenanstalten in den Spielstädten oder deren Umgebung ein entsprechender Bedarf besteht. Spielstädte sind Wien, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck. Als Veranstaltungsorte gelten laut Verordnung neben den Stadien auch Public-Viewing-Bereiche. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.
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