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 Tägliche SteuerNews
In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PVInfo, SWKOnline,
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30. 06. 2008 - PVInfo - Erweiterung der Fachkräfteverordnung 2008
Das BMWA hat einen Entwurf zur Ergänzung der Fachkräfteverordnung in Begutachtung versandt. Die geltende Verordnung zur Überziehung der Bundeshöchstzahl für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften (Fachkräfte-BHZÜV), BGBl. II Nr. 350/2007, enthält eine Liste von Mangelberufen, in welchen für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ungeachtet überschrittener Höchstzahlen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden können. Als Mangelberufe gelten jene Berufe, für welche die Stellenandrangsziffer pro Quartal 1,5 nicht übersteigt und mehr als 10 offene Stellen beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind. Die in der Fachkräfte-BHZÜV 2008 enthaltene Liste von 50 Mangelberufen wird um 15 Berufe (unter anderem: Versicherungsvermittler, Elektrotechniker und auch Lohn- und Gehaltsverrechner) erweitert. Die Begutachtungsfrist ist mit 25. 6. 2008 abgelaufen.
30. 06. 2008 - SWIOnline - GmbH-Reform in Deutschland
Am 26.6. 2008 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Die Flexibilisierung und Deregulierung bei Gründungen , die Bekämpfung der Missbrauchsgefahr bei der GmbH und eine bessere Kontrolle und Erreichbarkeit bei Krise und Insolvenz sind Schwerpunkte der GmbH-Reform. Als neue GmbH-Variante ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) vorgesehen, die kein Mindeststammkapital benötigt. Das Mindestkapital der klassischen GmbH wird allerdings weiterhin 25.000 € betragen. Zum Gesetzesentwurf
30. 06. 2008 - SWKOnline - EStR 2000 - Wartungserlass 2008/1 online
Das BMF hat soeben den 1. Wartungserlass 2008 zu den EStR veröffentlicht. Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des EStG 1988 durch das Abgabensicherungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 99/2007, das BGBl. I Nr. 102/2007 und das BGBl. I Nr. 104/2007 sowie die laufende Wartung der EStR 2000, insbesondere auch (Zitierungs-)Anpassungen aus Anlass der UGB-Umstellung. Volltext des Wartungserlasses vom 16.6. 2008, GZ BMF-010203/0299-VI/6/2008 in der Findok.
27. 06. 2008 - ASOKOnline - Bedenken gegen Pensionssicherungsbeitrag
Nach Auffassung des VwGH wird durch § 109 Abs. 8 ÄrzteG 1998 die verfassungswidrige Möglichkeit eröffnet, dass die Selbstverwaltungskörperschaft Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich, frei von Weisungen und ohne Instanzenzug, Angelegenheiten gegenüber einem Personenkreis regelt, der über den im Selbstverwaltungskörper zusammengefassten Personenkreis hinausgeht. Konkret geht es um die sog. Ärztepensionisten, welche zwar nicht (mehr) ordentliche Kammerangehörige sind (und denen folglich – mangels Wahlrechts – die Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme auf die kammerinterne Willensbildung fehlt), in deren Rechtsposition jedoch durch Vorschreibung der Zahlung eines Pensionssicherungsbeitrages an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer gleichwohl eingegriffen wird. Der VwGH (3. 6. 2008, A 2008/0005) hat daher an den VfGH den Antrag gestellt, § 109 Abs. 8 ÄrzteG 1998 (und die entsprechende Verordnungsbestimmung) als verfassungswidrig aufzuheben.
27. 06. 2008 - SWIOnline - Neuausschreibung nur bei wesentlichen Änderungen
Mit Urteil vom 19. 6. 2008 in der Rs. C-545/06, pressetext Nachrichtenagentur GmbH, hat der EuGH den Begriff „Vergabe eines Auftrags“ im Kontext der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge konkretisiert: Im Jahr 1994 hatte die Republik Österreich (Bund) mit der Austria Presse Agentur einen Basisvertrag zur Erbringung von Nachrichtenagenturdienstleistungen ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen, der in der Folge mehrfach geändert (partielle Vertragsübernahme durch eine Tochtergesellschaft, Änderung eines Kündigungsverzichts, der Rabattierung und der Wertsicherungsklauseln) worden war. Strittig war, ob der Bund wegen ebendieser Änderungen dazu verhalten gewesen wäre, die zugrunde liegenden Leistungen neu auszuschreiben und somit einem Wettbewerb zugänglich zu machen. In Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Neuausschreibung öffentlicher Aufträge im Sinn der Richtlinie 92/50/EWG betont der EuGH das Kriterium der Wesentlichkeit von Änderungen, sieht diese Grenze allerdings im konkreten Fall – trotz der auch preislichen Änderungen – nicht als erreicht an.
Zum Urteil im Volltext
27. 06. 2008 - SWKOnline - Schenkungsmeldegesetz 2008 im Bundesgesetzblatt
Das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird (Schenkungsmeldegesetz 2008), wurde in BGBl. I Nr. 85/2008, ausgegeben am 26. 6. 2008, kundgemacht. Das Gesetz tritt somit plangemäß mit 1. 8. 2008 in Kraft.
27. 06. 2008 - SWKOnline - Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-Lkws
Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen anerkannt werden, wurde um ein weiteres Fahrzeug, den Mitsubishi Pajero WG Van (4 Seitentüren), erweitert. Die komplette Liste der Klein-Lkws gemäß § 3 der zitierten Verordnung aus 2002 finden Sie auf der BMF-Homepage .
25. 06. 2008 - ASOKOnline - Selbständige Hausbetreuung
Bei der Überprüfung des vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) zur Verfügung gestellten Mustervertrages für die selbständige Personenbetreuung stellt sich die Frage, ob dieser – lässt man das Problem, ob selbständige Personenbetreuung bei Zugrundelegung der österreichischen Rechtsprechung generell überhaupt möglich ist, außen vor – die geeignete rechtliche Grundlage für eine selbständige Tätigkeit in diesem Bereich darstellt. Mag. Alexander Hofer und Mag. Jessica Ghahramani kommen nach Untersuchung der einschlägigen Vertragsklauseln in ihrem Beitrag in der Juni-Ausgabe der ASoK zum Ergebnis, dass der BMSK-Mustervertrag als Rechtsgrundlage für eine selbständige Personenbetreuung ungeeignet erscheint.
Zum Artikel
25. 06. 2008 - SWKOnline - Keine Rückstellung für den Auftragsbestand
Rückstellungen für Provisionsverpflichtungen sind beim Geschäftsherrn erst dann zulässig, wenn das Hauptgeschäft realisiert wird. Der Auftragsbestand kann nicht rückgestellt werden. Das gilt auch in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 5 Abs 1 EStG (VwGH 17. 4. 2008, 2008/15/0106). Mehr dazu in einem Beitrag von HR Mag. Marco Laudacher in SWK-Heft 18/2008.
24. 06. 2008 - PVInfo - Erleichterung der Mindestangaben-Anmeldung bei fallweise Beschäftigten
Ab 1. 7. 2008 steht ein eigenes Formular bzw. ein eigener ELDA-Datensatz für fallweise Beschäftigte zur Verfügung. Details zur Vorgehensweise in der Praxis sowie den Abgrenzungskriterien zwischen fallweiser und durchgehender Beschäftigung finden sich in einem Überblicksartikel in NÖDIS Nr. 6/2008, dem Dienstgebermagazin der NÖGKK.
24. 06. 2008 - PVInfo - Zweiter Kommentarband zum Arbeitszeitrecht erschienen
Mit dem lange erwarteten zweiten Band ist der im Linde Verlag erschienene „Kommentar zu den Arbeitszeitgesetzen“ des Arbeitsrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank komplett. Erläutert werden darin – auf gewohnt hohem Niveau und trotzdem in klarer und verständlicher Sprache – neben dem Arbeitsruhegesetz, dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und dem Bäckereiarbeiter/innengesetz unter anderem auch die relevanten Bestimmungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen sowie des Mutterschutzgesetzes. Aus Praktikersicht erweist sich Band 2 überdies auch insofern als besonders nützlich, als er zusätzlich zur Gesetzeskommentierung auch ausformulierte und damit sofort einsetzbare Betriebsvereinbarungs- und Vertragsmuster zur Arbeitszeit enthält.
Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung
24. 06. 2008 - SWIOnline - Schweizer Finanzierungsbetriebsstätten
Aufgrund eines Verständigungsverfahrens mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde die in EAS 2891 dargelegte rechtliche Beurteilung von schweizerischen Finanzierungsbetriebstätten in Bezug auf die Auswirkungen des „AOA“ (Authorized OECD Approach) geändert. Dadurch ist der Erlass vom 21. 12. 2007, BMF-010221/2197-IV/4/2007, gegenstandslos geworden.
In der Frage der Gewinnabgrenzung bei schweizerischen Finanzierungsbetriebstätten ist gemäß Artikel 25 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Verständigungsverfahren durchgeführt worden. Das BM für Finanzen hat sich demnach der schweizerischen Auffassung angeschlossen, dass der „AOA“ nicht als rechtsverbindliche Grundlage für eine Änderung einer bisher gegenteilig geübten Verwaltungspraxis herangezogen werden soll. Hierzu hätte es daher einer auf Verordnungsstufe stehenden Durchführungsregelung bedurft. Durch dieses Verständigungsverfahren sind die Aussagen der EAS 2891 insoweit überholt, als sie sich auf die Anwendung des AOA beziehen. Desgleichen ist der Erlass vom 21. 12. 2007, BMF-010221/2197-IV/4/2007, der die Anwendung des AOA auf die schweizerischen Betriebstätten auf Zeiträume ab 2008 eingeschränkt hat, gegenstandslos.
(BMF-Erlass vom 14. 5. 2008, BMF-010221/1291-IV/4/2008)
24. 06. 2008 - SWIOnline - Ausbau des Europäischen Justiziellen Netzes
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung ihres Beschlusses von 2001 über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem neuen Vorschlag will die Kommission die Rolle des Netzes im Rahmen der Zusammenarbeit der Justizbehörden stärken. Die Ziele sind insbesondere die Stärkung der Rolle und Aufstockung der Mittel der von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen, die Öffnung des Netzes für Angehörige der Rechtsberufe, die Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz und die Förderung einer gewissen Öffnung des Europäischen Justiziellen Netzes über die eigenen Grenzen hinaus.
24. 06. 2008 - SWKOnline - BMF-Information zu § 10 Abs. 2 KStG 1988
Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17. 4. 2008, 2008/15/0064, verstößt § 10 Abs. 2 KStG 1988 gegen die in Art. 56 Abs. 1 EGV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser Verstoß ist darin zu erblicken, dass § 10 Abs. 2 KStG 1988 für Beteiligungen an ausländischen Körperschaften nur dann eine Befreiung vorsieht, wenn diese mehr als 25 % (bis 2003; seither: 10 %) beträgt, die inländische Beteiligungsertragsbefreiung aber eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Mit einer Information zu § 10 Abs. 2 KStG vom 13. 6. 2008, BMF-010216/0090-VI/6/2008, legt das BMF seine Ansicht dar, wie nach dem oben angeführten Erkenntnis des VwGH bei ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen vorzugehen ist. Der Volltext der Information ist in der Findok nachzulesen.
23. 06. 2008 - ASOKOnline - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt kundgemacht:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird, BGBl. I Nr. 79/2008;
Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 – GuK-EWRV 2008, BGBl. II Nr. 193/2008;
Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 – ZÄ-EWRV 2008, BGBl. II Nr. 194/2008;
Hebammen-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 – Heb-EWRV 2008, BGBl. II Nr. 195/2008;
FH-Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung – FH-GuK-AV, BGBl. II Nr. 200/2008;
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Arbeitsmarktsprengelverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 204/2008;
Parameterverordnung – Arbeitslosenversicherung, BGBl. II Nr. 205/2008;
Parameterverordnung – Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. II Nr. 206/2008;
Parameterverordnung – Pensionsversicherung, BGBl. II Nr. 209/2008.
23. 06. 2008 - SWKOnline - Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats
Mit dem Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 wird der Aufsichtsrat stärker in die Bestellung des Abschlussprüfers eingebunden. Es wird klargestellt, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft bei Anbahnung und Abschluss des Vertrages mit dem Abschlussprüfer nicht nur inhaltlich zu vertreten, sondern auch im Innenverhältnis die maßgeblichen Entscheidungen über den Vertragsinhalt zu treffen hat. Zudem wird nunmehr ausdrücklich normiert, dass das Entgelt für die Abschlussprüfung in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Prüfers und zum voraussichtlichen Umfang der Prüfung zu stehen hat. In seinem Beitrag in der Juni-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ versucht StB Dr. Ulrich Kraßnig, LL.M. die Schwierigkeiten, mit denen der Aufsichtsrat im Rahmen der Bestellung des Abschlussprüfers konfrontiert sein kann, zu analysieren und konstruktive Lösungsansätze herauszuarbeiten.
20. 06. 2008 - SWIOnline - Modernisierter Zollkodex im Amtsblatt veröffentlicht
Am 4. 6. 2008 wurde die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) im Amtsblatt der Europäischen Union (Nr. L 145 vom 4. 6. 2008, S. 1) veröffentlicht. Der modernisierte Zollkodex trägt den Veränderungen im Umfeld von Zollbehörden und Wirtschaft – insbesondere mit der Einführung des elektronischen Datenaustauschs – Rechnung: So werden unter anderem die Voraussetzungen für die Entwicklung eines „einzigen Schalters“ („single window“) und einer „einzigen Anlaufstelle“ („one-stop shop“) geschaffen, sodass Prüfungen für verschiedene Zwecke zur selben Zeit und am selben Ort vorgenommen werden können. Die Neufassung tritt mit 24. 6. 2008 in Kraft, der Großteil der Bestimmungen ist allerdings erst anwendbar, sobald auch die Durchführungsvorschriften in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2009 geschehen. Bis dahin ist weiterhin der derzeitige Zollkodex aus dem Jahr 1992 anwendbar.
Modernisierter Zolltext im Amtsblatt
20. 06. 2008 - SWKOnline - Novelle zum Mediengesetz: Ablieferungsplicht für Online-Medien
Eine Regierungsvorlage (615 BlgNR 23. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird, ermächtigt die Österreichische Nationalbibliothek, sowohl frei zugängliche österreichische Internetseiten bzw. Internetseiten mit Österreichbezug als auch selektiv bestimmte „periodische“ Online-Medien zu sammeln. Diese Sammlung kann, um unnötigen Aufwand zu vermeiden, ohne Mitwirkung der Anbieter geschehen; im Fall einer selektiven Sammlung sind die Medieninhaber jedoch zu informieren. Gleichzeitig wird eine Ablieferungspflicht für solche Online-Medien normiert, welche die Nationalbibliothek – beispielsweise durch Passwortschutz – nicht selbst erfassen kann und ausdrücklich vom Medieninhaber anfordert. Diese Ablieferungspflicht ist allerdings laut den Erläuterungen auf Inhalte beschränkt, an denen „bibliothekarisches Bewahrungsinteresse“ besteht. Zum Schutz der Rechte der Medieninhaber werden genaue Regelungen über die Benutzung der abgelieferten Medien getroffen. So sind etwa Sperrfristen vorgesehen, die verhindern sollen, dass im Internet kostenpflichtige Medienangebote in einer Bibliothek gratis genutzt werden können. Zudem ist eine Kostendeckelung vorgesehen: Etwaige Mehrkosten müssen von der Nationalbibliothek selbst getragen werden.
19. 06. 2008 - SWKOnline - Informatikstudium eines Kärntners in Wien nicht abzugsfähig
Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Das Bakkalaureatsstudium Informatik wird sowohl an der Universität Wien als auch an der Universität Klagenfurt angeboten, wobei im gegenständlichen Fall die Kernbereiche in der Vermittlung von Informatik-Grundlagenwissen bestehen und diese Studien daher als gleichartig anzusehen sind. Das Studium der Informatik an der Universität Wien mag zwar für das Ausbildungsniveau des Kindes und seine spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein, Aufwendungen für ein Studium an einer entfernt gelegenen Universität, das auch an einer Universität am Wohnort (Klagenfurt) absolviert werden kann, sind jedoch nicht zwangsläufig erwachsen und daher als außergewöhnliche Belastung nicht abzugsfähig (UFS Klagenfurt 13. 5. 2008, RV/0356-K/07).
19. 06. 2008 - SWIOnline - BFH: Leistungsort bei Testamentsvollstrecker
BFH: Leistungsort bei Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger im Inland
Mit Urteil vom 3. 4. 2008, V R 62/05, hat der BFH entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben nicht in einem EU-Mitgliedstaat wohnen. Der BFH bestätigte hiermit im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 6. 12. 2007, Rs. C-401/06, Kommission/Deutschland (siehe hierzu ausführlich Haunold/Tumpel/Widhalm, SWI 2008, 276), seine Rechtsprechung, dass die Testamentsvollstreckung weder eine für einen Rechtsanwalt oder Steuerberater berufstypische noch eine ähnliche Tätigkeit sei. Ferner entschied der BFH, dass Gleiches für die Nachlasspflege gelte und deshalb auch der Ort dieser Leistungen im Inland liege.
Zum Urteil im Volltext
18. 06. 2008 - PVInfo - Sittenwidriges Zusammenwirken von Arbeitgeber und Betriebsrat bei Kündigungen
Stimmt der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers zu, kann dieser gemäß § 105 Abs. 6 ArbVG seine Kündigung bei Gericht nicht mehr wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Die Zustimmung des Betriebsrates kann jedoch wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wofür das Gesetz jedoch keine Kriterien vorgibt und überdies der Arbeitnehmer beweispflichtig ist. Unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Arbeitnehmers (nicht) als sittenwidrig anzusehen ist, damit beschäftigt sich Mag. Judith Morgenstern, Arbeitsrechtsexpertin im ÖAMTC-Personalmangement, unter Bezugnahme auf jüngste OGH-Judikatur in einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der PV-Info.
Zum Artikel
18. 06. 2008 - ASOKOnline - Kollektivvertrag für Bundesliga-Spieler
Die österreichische Fußball-Bundesliga hat am 12. 6. 2008 in einer außerordentlichen Hauptversammlung in Wien die Einführung eines Kollektivvertrages beschlossen. Der gemeinsam mit der Vereinigung der Fußballer ausgearbeitete Vertrag für die Bundesliga-Spieler wird nun dem BMSK vorgelegt und in ungefähr zwei Wochen offiziell gültig. Er gilt ab der am 8. 7. 2008 beginnenden Saison 2008/2009. Im Kollektivvertrag wird das Arbeitsverhältnis zwischen Clubs und Spielern detailliert geregelt. Konkret erfasst sind Bereiche wie die Rechte und Pflichten von Dienstnehmern und -gebern, Urlaub und Arbeitszeiten, Disziplinarordnung und Strafenkatalog sowie die Regelung der Sonder- bzw. Entgeltfortzahlung.
18. 06. 2008 - SWIOnline - Leistungsort bei Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger
Mit Urteil vom 3. 4. 2008, V R 62/05, hat der BFH entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben nicht in einem EU-Mitgliedstaat wohnen. Der BFH bestätigte hiermit im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 6. 12. 2007, Rs. C-401/06, Kommission/Deutschland (siehe hierzu ausführlich Haunold/Tumpel/Widhalm, SWI 2008, 276), seine Rechtsprechung, dass die Testamentsvollstreckung weder eine für einen Rechtsanwalt oder Steuerberater berufstypische noch eine ähnliche Tätigkeit sei. Ferner entschied der BFH, dass Gleiches für die Nachlasspflege gelte und deshalb auch der Ort dieser Leistungen im Inland liege.
Zum Urteil im Volltext
18. 06. 2008 - SWKOnline - Informatikstudium eines Kärntners in Wien nicht abzugsfähig
Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Das Bakkalaureatsstudium Informatik wird sowohl an der Universität Wien als auch an der Universität Klagenfurt angeboten, wobei im gegenständlichen Fall die Kernbereiche in der Vermittlung von Informatik-Grundlagenwissen bestehen und diese Studien daher als gleichartig anzusehen sind. Das Studium der Informatik an der Universität Wien mag zwar für das Ausbildungsniveau des Kindes und seine spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein, Aufwendungen für ein Studium an einer entfernt gelegenen Universität, das auch an einer Universität am Wohnort (Klagenfurt) absolviert werden kann, sind jedoch nicht zwangsläufig erwachsen und daher als außergewöhnliche Belastung nicht abzugsfähig (UFS Klagenfurt 13. 5. 2008, RV/0356-K/07).
18. 06. 2008 - SWKOnline - Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie im Glücksspielgesetz
Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben einen Initiativantrag auf Änderung des Glücksspielgesetzes (837/A BlgNR 23. GP) eingebracht, welcher eine umgehende Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union sicherstellen soll. Der Antrag wurde notwendig, weil die parlamentarische Arbeit an der diesbezüglichen Regierungsvorlage, die sich überdies mit komplexen Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung des Glücksspielwesens befasst, bislang noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Umsetzungsfrist der 3. Geldwäsche-Richtlinie war bereits im Dezember 2007 abgelaufen, ohne dass bislang Bestimmungen für Spielbanken erlassen werden konnten, was – angesichts eines von der EU-Kommission bereits eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens – mit der nun geplanten Novelle nachgeholt werden soll.
17. 06. 2008 - ASOKOnline - Bundesbehindertenbeirat erhält erweiterte Kompetenzen
Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu einer Ausweitung der Befugnisse des Bundesbehindertenbeirates sowie zur Einsetzung eines Monitoringausschusses verpflichtet. Die innerstaatliche Umsetzung soll mit einer Novelle zum Bundesbehindertengesetz (RV 587 BlgNR 23. GP) erfolgen. Dem genanten Ausschuss werden hierbei vier Vertreter der organisierten Menschen mit Behinderung, je einer einer anerkannten im Bereich der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit tätigen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und ein Experte aus dem Bereich der wissenschaftlichen Lehre angehören.
Zur Regierungsvorlage samt Erläuterungen
17. 06. 2008 - SWIOnline - Deutschland: Einsprüche gegen Steuerbescheid bleiben liegen
Bei den deutschen Finanzämtern stapeln sich die Einsprüche gegen den Steuerbescheid. Bis Ende 2007 blieben rund 6,85 Mio. Einsprüche unbearbeitet liegen, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Statistik des deutschen Finanzministeriums hervorgeht. Das waren 20 % mehr als 2006. Dabei wuchs die Zahl der Einsprüche im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren nicht mehr, sondern ging sogar zurück: Rund 5 Mio. Einsprüche wurden 2007 eingereicht, das waren fast 15 % weniger als im Vorjahr. Von diesen rund 5 Mio. wurden 2007 rund 3,8 Mio. Einsprüche erledigt. Beschwerden beim Finanzamt sind oft erfolgreich: Im vergangenen Jahr wurden fast zwei Drittel (63,7 %) aller bearbeiteten Einsprüche abgeändert, wie aus der Statistik weiter hervorgeht. Gründe für eine sog. „Abhilfe“ sind aber nicht nur Fehler des Finanzamtes, sondern auch Fehler der Steuerzahler bei ihren Angaben oder fehlende Belege. – (AFP)
17. 06. 2008 - SWKOnline - Tätigkeitsbericht des VwGH für 2007
Auch im Jahr 207 hat sich die seit Jahren krisenhafte Situation weiter zugespitzt: Nach einer Steigerung der Zahl der eingehenden Beschwerden im Jahr 2006 um etwa 15 % gegenüber 2005 (und bei den Anträgen auf aufschiebende Wirkung um etwa 46 %) war 2007 ein neuerlicher Anstieg (bei den Beschwerden um ca. 33 % auf 9.924, bei den Anträgen auf aufschiebende Wirkung um ca. 43 % auf 5.066) zu verzeichnen. Erstmals seit vielen Jahren übersteigt die Zahl der unerledigten Beschwerden am Jahresende die Marke von 10.000 (11.286 offene Beschwerdefälle zum 31. 12. 2007). Die durchschnittliche Erledigungsdauer der 3.325 mit Sachentscheidung (Erkenntnis) erledigten Bescheidbeschwerden betrug (vom Tag des Einlangens bis zum Tag der Beschlussfassung im Senat) etwa 19 Monate (bis 1995 konstant rund 11, 1996 13, 1997 14, 1998 17, 1999 18, 2000 20, 2001 19, 2002 21, 2003 22, 2004 22 , 2005 21 und 2006 rund 20 Monate), bei den 13 mit Sachentscheidung erledigten Säumnisbeschwerden rund 25 Monate (etwa 27 Monate im Vorjahr). Von den im Jahr 2007 erledigten Beschwerdesachen betrafen 594 den Bereich Abgaben, 107 den Bereich Gebühren und Verkehrsteuern, 146 das Gewerberecht, 213 den Bereich Sozialversicherung, 2.690 das Arbeitsrecht, 377 das Baurecht und 3.441 das Sicherheitswesen.
16. 06. 2008 - ASOKOnline - Bundesbehindertenbeirat erhält erweiterte Kompetenzen
Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu einer Ausweitung der Befugnisse des Bundesbehindertenbeirates sowie zur Einsetzung eines Monitoringausschusses verpflichtet. Die innerstaatliche Umsetzung soll mit einer Novelle zum Bundesbehindertengesetz (RV 587 BlgNR 23. GP) erfolgen. Dem genanten Ausschuss werden hierbei vier Vertreter der organisierten Menschen mit Behinderung, je einer einer anerkannten im Bereich der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit tätigen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und ein Experte aus dem Bereich der wissenschaftlichen Lehre angehören.
Zur Regierungsvorlage samt Erläuterungen
16. 06. 2008 - ASOKOnline - Zahl der Sozialhilfebezieher ist gestiegen
Immer mehr Menschen in Österreich sind auf Sozialhilfe angewiesen. Laut den jüngst veröffentlichten Daten der Statistik Austria ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger zwischen 2003 und 2006 von 102.920 auf 131.318 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 27,6 %. Da die Sozialhilfe eine Länderleistung ist, variiert deren Höhe je nach Bundesland. So betrug sie im Jahr 2006 in Salzburg 414 Euro, während in Oberösterreich im gleichen Zeitraum 532,20 Euro bezogen werden konnten. Grundsätzlich liegen die Beträge derzeit überall unter dem angepeilten Richtsatz für 2008 von 747 Euro. Dazu kommen allerdings auch noch verschiedene Beihilfen. Mit der von den Regierungsparteien grundsätzlich vereinbarten Mindestsicherung soll die Sozialhilfe vereinheitlicht und erhöht werden.
16. 06. 2008 - ASOKOnline - EU-Arbeitsminister einig bei Arbeitszeiten
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Arbeitsminister am 10. 6. 2008 in Brüssel auf eine Neuregelung der Höchstarbeitszeiten in der EU verständigt. Künftig sollen pro Woche im Schnitt höchstens 48 Stunden gearbeitet werden, per nationalen Gesetzen oder Kollektivverträgen kann der Durchrechnungszeitraum bis zu einem Jahr betragen. Es werden aktive und inaktive Bereitschaftszeiten unterschieden, wobei nur Erstere als Arbeitszeit gewertet werden müssen. Der EuGH hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung demgegenüber Bereitschaftszeiten prinzipiell als Arbeitszeit gewertet. Als Folge der Neuregelung wäre auch die österreichische Regelung für Spitalsärzte wieder gemeinschaftsrechtskonform. Bis zu 60 Stunden kann pro Woche im Schnitt über drei Monate gearbeitet werden, per Kollektivvertrag kann der Bezugszeitraum auf ein Jahr ausgedehnt werden. Zählt ein Land die gesamte Bereitschaftszeit als aktiv, gilt ein 65-Stunden-Limit. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum gefundenen Kompromiss steht noch aus.
16. 06. 2008 - PVInfo - Neues Beitragsgruppenschema ab 1. 7. 2008
Wie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf seiner Homepage mitteilt, wurde das Beitragsgruppenschema mit der Übersicht über sonstige Beiträge und Umlagen, die neben den Sozialversicherungsbeiträgen und dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von den Gebiets- und Betriebskrankenkassen eingehoben werden, entsprechend den am 5. 6. 2008 vom Nationalrat beschlossenen Änderungen des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes mit Wirksamkeit vom 1. 7. 2008 adaptiert: Alle Beitragsgruppen über die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem 56. Lebensjahr werden ab 1. 7. 2008 auf die Vollendung des 57. Lebensjahres geändert, bzw. die derzeit aufgrund der Vollendung des 56. Lebensjahres befreiten Personen bleiben durch eine Übergangsbestimmung auch bis zur Erreichung des 57. Lebensjahres weiterhin befreit. Zusätzlich werden allgemeine Verrechnungsgruppen für den teilweise oder gänzlichen Entfall des Dienstnehmeranteils zur Arbeitslosenversicherung für Bezieher von niedrigeren Einkommen geschaffen.
Zum neuen Beitragsgruppenschema 2008
13. 06. 2008 - SWIOnline - Revision des DBA-Türkei beschlossen
Da das bestehende DBA mit der Türkei (BGBl. Nr. 595/1973) nicht mehr den von der OECD entwickelten und mittlerweile bewährten und allgemein anerkannten internationalen Anforderungen entspricht, wurde ein neues DBA im Einklang mit der internationalen Steuervertragspraxis ausgehandelt, welches am 6. 6. 2008 im Plenum des Nationalrats einstimmig angenommen worden ist.
13. 06. 2008 - SWIOnline - Erbschafts- und Schenkungssteuerbefreiung
Mit Beschluss vom 17. 4. 2008, 2 BvL 4/05, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 18 dErbStG das Recht auf Chancengleichheit verletzt, soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. Die Differenzierung ist nicht durch verfassungsrechtlich tragfähige Gründe gerechtfertigt. Trotz Unvereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 dErbStG mit dem Grundgesetz ist es aber ausnahmsweise geboten, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die weitere Anwendbarkeit der Norm anzuordnen und die Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände auszudehnen: Dürfte § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG – als Folge der Unvereinbarerklärung – nicht mehr angewendet werden, hätte dies auf die bisher begünstigten politischen Parteien erhebliche nachteilige Folgen. Dies wäre unverhältnismäßig angesichts des Umstands, dass mit einer ersatzlosen Streichung der Steuerbefreiung für politische Parteien nicht zu rechnen ist.
Zum Beschluss im Volltext
13. 06. 2008 - SWKOnline - Protokoll – Gebühren und Verkersteuern 2006
Bereits im Oktober 2006 fand die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich SZKFBGVB und den Finanzämtern statt, bei der in der Praxis aufgetretene Zweifelsfragen in den oben genannten Bereichen behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde das vorliegende Protokoll – Gebühren und Verkehrsteuern erstellt. Der BMF-Erlass vom 7. 5. 2008, BMF-010206/0050-VI/5/2008, ist im Volltext in der Findok nachzulesen.
13. 06. 2008 - SWKOnline - Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008
Das BMF hat am 11. 6. 2008 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentgesellschaften (Investmentgesellschaftengesetz – IGG) erlassen wird und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird – Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 (KMStIG 2008) – zur Begutachtung versendet. Mit dem Gesetzesentwurf soll in flexibler Weise ermöglicht werden, Private-Equity- und Venture-Capital-Beteiligungen einzugehen und dabei die notwendige Risikostreuung für den Anleger zu erreichen. Die Eckpunkte der Initiative umfassen einerseits notwendige gesellschaftsrechtliche Vorschriften über die Investmentgesellschaft, die den internationalen Anforderungen des Beteiligungsgeschäfts entspricht,andererseits begleitende steuerliche Maßnahmen. Die Begutachtungsfrist endet am 16. 7. 2008. Zum Begutachtungsentwurf
12. 06. 2008 - PVInfo - Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld
Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld ab 1. 7. 2008 beschlossen
Um den Belastungen durch die gestiegenen Treibstoffpreise entgegenzuwirken, hat der Nationalrat am 6. 6. 2008 beschlossen, dass das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld ab 1. 7. 2008 erhöht werden (siehe dazu bereits News vom 29. 5. 2008). Die neuen Beträge gelten für den Zeitraum vom 1. 7. 2008 bis 31. 12. 2009 und kommen bei der Lohnverrechnung für Juli 2008 bereits zur Anwendung. Ebenso gelten die neuen Sätze bei der Veranlagung für Zeiträume ab Juli 2008. In einer Information vom 6. 6. 2008 fasst das BMF die ab 1. 7. 2008 geltenden Werte für kleines und großes Pendlerpauschale wie auch für das Kilometergeld übersichtlich in Tabellenform zusammen.
Zur BMF-Information
12. 06. 2008 - SWKOnline - Steuertermine im Juli
Am 15. Juli 2008 sind folgende Abgaben fällig:
- Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Mai 2008;
- Normverbrauchsabgabe für den Monat Mai 2008;
- Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Mai 2008;
- Werbeabgabe für den Monat Mai 2008;
- Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Mai 2008;
- Lohnsteuer für den Monat Juni 2008;
- Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juni 2008;
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juni 2008.
10. 06. 2008 - SWKOnline - Grünes Licht des Nationalrats für das Schenkungsmeldegesetz
Das Plenum des Nationalrates hat am 6. Juni 2008 mehrheitlich das Schenkungsmeldegesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird) und die Änderung der Reisegebührenvorschrift, mit der das Kilometergeld bis Ende 2009 erhöht wird, beschlossen. Im Plenum hat es gegenüber dem Finanzausschuss keine weiteren inhaltlichen Änderungen gegeben.
09. 06. 2008 - ASOKOnline - Berechtigung zum vorzeitigen Austritt
Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will (§ 82a lit. a GewO 1859), den Arbeitgeber vor Ausübung des Austrittsrechts auf seine Gesundheitsgefährdung aufmerksam zu machen, ist darin begründet, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden soll, dem austrittswilligen Arbeitnehmer einen anderen, nicht gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz anbieten zu können. Die Frage nach einem möglichen Ersatzarbeitsplatz stellt sich aber nicht, wenn nach den Umständen die Verweisung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz gar nicht in Betracht kommt (OGH 3. 3. 2008, 9 ObA 28/08w).
09. 06. 2008 - PVInfo - KV-Abschluss in der chemischen Industrie
Die Verhandlungspartner haben sich – mit rückwirkender Wirksamkeit ab 1. 5. 2008 – auf folgende Eckpunkte verständigt:
-Erhöhung der KV-Gehälter um 3,9 %;
-Erhöhung der Ist-Gehälter um 3,7 %;
-Einmalzahlung von 35 Euro (ausgenommen Lehrlinge), auszubezahlen mit dem Junibezug;
-Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um 3,9 % (kfm. Lehrlinge und technische Zeichnerlehrlinge);
-Erhöhung der Schicht- und Nachtarbeitszulagen um 3,9 %;
-Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Messegelder (niedrigster Satz) um 3,7 %.
06. 06. 2008 - ASOKOnline - Bewertung der Sachbezüge für die Abfertigung alt
Die Sachbezüge (im Anlassfall: Dienstwohnung) sind mit ihrem tatsächlichen Wert für den Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die lohnsteuerliche Sachbezugsverordnung ist zwar eine Orientierungshilfe; diese kann jedoch dann nicht zur Anwendung kommen, wenn die fiskalische Bewertung erheblich zum Nachteil des Arbeitnehmers vom wahren Wert der Naturalleistung abweicht. In solchen Fällen kommt es darauf an, was sich der Arbeitnehmer durch den Naturalbezug erspart hat (OGH 7. 2. 2008, 9 ObA 68/07a).
06. 06. 2008 - SWIOnline - Erneut Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es das Urteil des EuGH vom 23. 10. 2007, Rs. C-112/05, Kommission/Deutschland, über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) nicht umgesetzt hat. Der EuGH hatte festgestellt, dass das VW-Gesetz drei Bestimmungen enthält, die dem deutschen Staat (dem Land Niedersachsen und möglicherweise auch dem Bund) ungerechtfertigte Sonderrechte verleihen, und dass Deutschland mit der Beibehaltung dieser Vorschriften gegen die in Art. 56 EGV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat. Das Auskunftsersuchen über die Umsetzung des EuGH-Urteils durch Deutschland ergeht in Form eines „offiziellen Aufforderungsschreibens“ gemäß den Verfahren, die der EGV bei Nichtbefolgung von EuGH-Urteilen vorsieht (Art. 228). Kommen die deutschen Behörden dem Urteil aus dem Jahr 2007 nicht nach, dann kann der EuGH eine Geldbuße verhängen.
Zur Pressemitteilung der Kommission
06. 06. 2008 - SWKOnline - EURO 2008 – Handbuch
Für den zollrechtlich relevanten Warenverkehr und steuerrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der EURO 2008 sind grundsätzlich die geltenden Richtlinien anzuwenden. Besondere Bestimmungen, Erleichterungen und organisatorische Änderungen, die im Rahmen der Arbeiten des laufenden Bundesprojekts vereinbart wurden, sind mit Erlass des BMF vom 4. 6. 2008, BMF-280000/0042-IV/2/2008, dem Handbuch zur EURO 2008, geregelt. Behandelt werden unter anderem besondere fachliche Vorschriften für die Zollstellen, steuerliche Aspekte der EURO 2008, Betrugsbekämpfung, Aufenthaltstitel und arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen sowie organisatorische Maßnahmen. Die Weisungen gelten ab sofort bis zum 15. 7. 2008. Den Volltext des Handbuchs finden Sie in der Findok.
05. 06. 2008 - SWKOnline - Wiederaufnahme und neu hervorgekommene Tatsachen
Gem. § 303 Abs. 1 lit b BAO ist eine Wiederaufnahme auf Antrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur dann zu gewähren, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die beim Abschluss des Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Neu hervorgekommene Tatsachen können Beweismittel, Zustände, Vorgänge, Beziehungen oder Eigenschaften sein, nicht aber neue Erkenntnisse, unabhängig davon, ob diese durch eine Änderung der Verwaltungspraxis, der Rechtsprechung oder durch eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage sein. Pauschale Betriebsausgaben, die in Unkenntnis der Gesetzeslage im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht wurden, können nicht mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden, das diese keine neu hervorgekommene Tatsache darstellen. (UFS Feldkirch vom 12.2.2008, RV/0118-F/06)
05. 06. 2008 - ASOKOnline - Formunwirksame Kündigung einer Vertragsbediensteten
Die Rechtsordnung kennt Fälle, in denen ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis nur schriftlich aufgelöst werden kann. So kann der Dienstgeber gemäß § 32 Abs. 1 VGB ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Mangels eines entgegenstehenden Gesetzgeberwillens ist davon auszugehen, dass das Schriftlichkeitsgebot des § 32 VBG auch „Unterschriftlichkeit" verlangt. Dieses Wirksamkeitserfordernis kann weder dadurch ersetzt werden, dass das zuständige Organ innerhalb der Kündigungsfrist eine Unterschrift nachzutragen versucht, noch dadurch, dass dieses mündlich bestätigt, dass das Schriftstück von ihm stamme (OGH 3. 3. 2008, 9 ObA 14/08m).
05. 06. 2008 - PVInfo - Keine Vervielfachung der Beitragsgruppen
Keine Vervielfachung der Beitragsgruppen durch AlV-Beitragsbefreiung
Die dienstnehmerseitige Beitragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung im Niedriglohnbereich (siehe dazu schon PV-Info-News vom 31. 3. 2008) führt laut Informationen aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht zu einer Vervielfachung der Beitragsgruppen: Im oberen Teil des Beitragsnachweises bleiben die Beitragsgruppen unverändert (3 %), und im unteren Teil des Beitragsnachweises werden drei Verrechnungsgruppen (N25a, N25b und N25c) zur Gegenverrechnung der jeweiligen niedrigeren AlV-Beitragssätze (0 %, 1 % und 2 %) eingerichtet. Die Rückverrechnung erfolgt demnach in Summe für alle betroffenen Dienstnehmer und unabhängig vom Dienstverhältnis (Arbeiter, Angestellte etc.).
04. 06. 2008 - SWIOnline - BVerfG zu Gewerbesteuerfreiheit und Abfärberegelung
Mit Beschluss vom 15. 1. 2008, 1 BvL 2/04, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer entschieden und kam zu folgendem Schluss:
Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 dEStG (sog. Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Zum Beschluss im Volltext
04. 06. 2008 - SWKOnline - Dividenden aus Auslandsbeteiligungen von Körperschaften
Der VwGH beschäftigte sich im Erkenntnis vom 17. 4. 2008, 2008/15/0064, ausführlich mit der Frage der Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds. Während § 10 Abs. 1 KStG Gewinnanteile an inländischen Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit, sind gemäß § 10 Abs. 2 KStG Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen nicht begünstigt. Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor, sodass dieser Regelung die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EGV entgegensteht. Da bei der Verdrängung nationalen Rechts das gelindeste Mittel anzuwenden ist, um den gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herzustellen, geht bei Dividenden aus ausländischen Portfoliobeteiligungen (bis zu 10 %) die Anrechnungsmethode der Befreiungsmethode zwingend vor. In einem Beitrag in SWK-Heft 16/2008 analysiert Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn diese Entscheidung des VwGH.
03. 06. 2008 - SWKOnline - Erweiterung des Newsletters
Mit Montag, dem 2. 6. 2008, werden die „News aus unseren Zeitschriften“ um aktuelle Meldungen aus der Personalverrechnung ergänzt: Der Newsletter vereint alles Wissenswerte aus SWK, SWI, ASoK und PV-Info. Unsere Abonnenten haben fortan die Möglichkeit, sich zusätzlich zum bisherigen Nachrichtenupdate auch über alle Neuigkeiten im Bereich der Personalverrechnung – übersichtlich und kompakt aufbereitet – auf dem Laufenden zu halten. Selbstverständlich bleiben bei einer Anmeldung für diesen Zusatzservice persönliche Newsletter-Einstellungen unberührt.
03. 06. 2008 - ASOKOnline - Einsatz ausländischer Sanitäter im Rahmen der EURO 2008
Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat eine Verordnung (BGBl. II Nr. 179/2008, ausgegeben am 29. 5. 2008) erlassen, welche die Voraussetzungen regelt, unter denen ausländische Sanitäter – zur Deckung von Kapazitätsengpässen im Inland – im Rahmen der Fußball-EM in Österreich zum Einsatz kommen dürfen. Erfasst sind Personen aus der BRD, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Slowakei, aus Ungarn sowie aus der autonomen Provinz Bozen/Italien mit gleichwertiger Ausbildung und Ausübungsberechtigung in ihrem Heimatstaat. Die Einsatzbefugnis ist für die Zeit vom 6. 6. 2008 bis zum Ende der Europameisterschaft, bei Spielverlängerungen längstens bis zum 5. 7. 2008, begrenzt.
03. 06. 2008 - PVInfo - Den „Großen Ortner“ gibt es jetzt auch im Internet
Die Linde-Online-Bibliothek bietet ihren Nutzern ab sofort auch die aktuelle Auflage der „Personalverrechnung in der Praxis“, des Standardwerkes von Wilfried und Hannelore Ortner, in elektronischer Form an. Käufer der Printausgabe der 19. Auflage finden auf Seite 2 einen Code, mit dem sie als speziellen Service des Verlages – ohne zusätzliche Kosten – das Buch für die Onlinenutzung freischalten und sodann bis zum Erscheinen der 20. Auflage im Jänner 2009 von ihrem PC aus bequem darin recherchieren können.
Nähere Informationen
02. 06. 2008 - PVInfo - Geplante Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld
Als Reaktion auf die steigenden Treibstoffpreise hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 28. 5. 2008 die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld um rund 15 % vereinbart. Die Erhöhungen sollen dabei bereits mit 1. 7. 2008 – vorbehaltlich der zeitgerechten Beschlussfassung im Parlament – in Kraft treten. Die voraussichtlichen neuen Werte – die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten – betragen somit:
Kleines Pendlerpauschale:
0 bis 20 km: 0 Euro (derzeit: 0 Euro)
20 bis 40 km: 630 Euro (546 Euro)
40 bis 60 km: 1.242 Euro (1.080 Euro)
darüber: 1.857 Euro (1.614 Euro)
Großes Pendlerpauschale:
2 bis 20 km: 342 Euro (derzeit: 297 Euro)
20 bis 40 km: 1.356 Euro (1.179 Euro)
40 bis 60 km: 2.361 Euro (2.052 Euro)
darüber: 3.372 Euro (2.931 Euro)
Kilometergeld: 42 Cent (derzeit: 37,6 Cent)
02. 06. 2008 - SWKOnline - Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2008
Der Ministerrat hat am 28. Mai nicht nur die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschlossen, sondern auch die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden - Abgabenänderungsgesetz 2008 (AbgÄG 2008). Die Änderung im Grundsteuergesetz soll bei der Zuerkennung von Grundsteuerbefreiungen internationale Organisationen mit Botschaften gleichstellen. Die Änderungen in den Verbrauchsteuergesetzen betreffen im Wesentlichen die Selbstberechnung und Selbstkorrektur der Steueranmeldung und der Vergütungsbeträge und die Implementierung einer Verordnungsermächtigung für die elektronische Verbrauchsteueranmeldung.
02. 06. 2008 - SWKOnline - Verjährung von Mandantenansprüchen
Es gehört zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten eines Anwalts, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen. Bei Verdacht, dass Umstände vorliegen könnten, die entgegen der bisherigen Annahmen für eine Gefahr der Verjährung sprechen könnten, hat der Rechtsanwalt bei seinem Klienten Erkundigungen einzuziehen, für eine Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen, ihn zu belehren und erforderliche Maßnahmen vorsichtshalber rechtzeitig zu treffen, um die Verjährung eines Anspruches zu verhindern; Gleiches gilt bei einem Zweifel über den Beginn der Verjährungsfrist (OGH 16. 11. 2007, 7 Ob 198/07d).
02. 06. 2008 - ASOKOnline - Eckpunkte des geplanten Pensionspaketes
Der BMSK und der BMWA haben sich auf ein Pensionspaket geeinigt, welches im Rahmen der 69. ASVG-Novelle umgesetzt wird. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich dabei vor allem auf die Einführung eines automatischen Nachhaltigkeitsmechanismus zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems. Danach hat im Falle des Anstiegs der Lebenserwartung um mehr als sechs Monate bei gleichzeitig sinkender Einnahmen-Ausgaben-Quote in der Pensionsversicherung (derzeit 75 %) um mehr als einen Prozentpunkt der BMSK per Verordnung mit diversen Maßnahmen (Anhebung des Regelpensionsalters, Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge, Neufestlegung der Pensionshöhe, Korrektur der jeweiligen Pensionserhöhung sowie Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Pensionen) zu reagieren. Außerdem wird die sog. „Hacklerregelung“ bis 31. 12. 2013 verlängert. Weitere Eckpunkte der erzielten Einigung betreffen die Anrechnung von Krankengeldbezugszeiten und die Berücksichtigung von Ausübungsersatzzeiten nach dem BSVG und GSVG bei der Langzeitversichertenregelung sowie die Sistierung einer Beitragserhöhung nach dem NSchG bis Ende 2010.
02. 06. 2008 - ASOKOnline - Einsatz ausländischer Sanitäter im Rahmen der EURO 2008
Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat eine Verordnung (BGBl. II Nr. 179/2008, ausgegeben am 29. 5. 2008) erlassen, welche die Voraussetzungen regelt, unter denen ausländische Sanitäter – zur Deckung von Kapazitätsengpässen im Inland – im Rahmen der Fußball-EM in Österreich zum Einsatz kommen dürfen. Erfasst sind Personen aus der BRD, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Slowakei, aus Ungarn sowie aus der autonomen Provinz Bozen/Italien mit gleichwertiger Ausbildung und Ausübungsberechtigung in ihrem Heimatstaat. Die Einsatzbefugnis ist für die Zeit vom 6. 6. 2008 bis zum Ende der Europameisterschaft, bei Spielverlängerungen längstens bis zum 5. 7. 2008, begrenzt.
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