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 Tägliche SteuerNews
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29. 09. 2008 - ASOKOnline - 2. ASoK-Jahrestagung
Am 19. 11. 2008 findet in Wien die 2. ASoK-Jahrestagung statt, welche diesmal dem Thema „Freier Dienstvertrag & Scheingewerbetreibende“ gewidmet ist. Programmschwerpunkte sind dabei die Gestaltung, Rückabwicklung und Sanierung im Arbeitsrecht, die Gestaltung und Rückabwicklung im SV-Recht sowie die abgabenrechtlichen Implikationen. Referenten sind RA o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold, RA Dr. Roland Gerlach, LL.M., StB Dr. Wolfgang Höfle, HR Dr. Christa Lattner, Mag. Robert Lindner, Dr. Thomas Richter sowie o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank. Moderiert wird die Veranstaltung von RA o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold, dem Chefredakteur der ASoK.
29. 09. 2008 - SWIOnline - Begriff der „genehmigten Geschäftsvorgänge“ im DBA-Indien
Zinsen für ein Finanzierungsdarlehen eines indischen Unternehmens unterliegen der beschränkten Steuerpflicht in Österreich, wenn die zugrunde liegende Darlehensforderung auf einer inländischen Liegenschaft des inländischen Darlehensschuldners sichergestellt wird. Der indische Darlehensgeber unterliegt mit den hierfür bezogenen Hypothekarzinsen im Veranlagungsweg der inländischen Besteuerung, die aber gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA-Indien 10 % des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen darf. Eine Besonderheit ergibt sich aus Art. 11 Abs. 3 lit. b DBA-Indien. Nach dieser Vertragsbestimmung erlangt der indische Darlehensgeber Anspruch auf Steuerfreistellung in Österreich, soferne der Geschäftsvorgang, welcher der Forderung zugrunde liegt, von Österreich „genehmigt worden ist“. Auf österreichischer Seite ist im gegebenen Zusammenhang keine Erteilung einer Einzelgenehmigung der Geschäftsvorgänge durch die Finanzverwaltung vorgesehen. Solange daher auf österreichischer Seite keine anderweitigen Durchführungsanordnungen getroffen werden, wird die Abkommensbestimmung – auf österreichischer Seite – so auszulegen sein, dass alle legalen Geschäftsvorgänge in der genehmigten Sphäre ablaufen. Hierbei ist die „Legalität“ aber nicht nur am österreichischen Steuerrecht, sondern an der gesamten in Österreich in Geltung stehenden Rechtslage zu messen (EAS 3005 v. 23. 9. 2008).
29. 09. 2008 - SWKOnline - Frist für Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen
Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September können noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2008 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das voraussichtliche Einkommen sollte entsprechend belegt werden (z.B. durch eine Prognoserechnung).
26. 09. 2008 - PVInfo - Nationalrat beschließt Steuerfreiheit für Reisediäten
Der Nationalrat hat in der Nacht auf Donnerstag den Initiativantrag zur Steuerfreiheit für Reisediäten (915/A BlgNR 23. GP) – nach Annahme von Abänderungsanträgen – in Dritter Lesung mehrheitlich angenommen; Zusatz- und Abänderungsanträge waren in Zweiter Lesung abgelehnt worden, berichtet die Parlamentskorrespondenz. In der vorliegenden Neuregelung werden auch die Nächtigungsgelder im § 3 EStG explizit angeführt, damit können diese wieder steuerfrei ausbezahlt werden. Weiters wird die im § 124b Z 139 EStG für Fahrten zu Baustellen und Montagetätigkeiten angeführte, bis 31. 12. 2009 befristete Steuerfreiheit generell im § 26 EStG verankert.
26. 09. 2008 - ASOKOnline - 13. Familienbeihilfe und Pflegegelderhöhung beschlossen
Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung sowohl die Regierungsvorlage zur Erhöhung des Pflegegeldes (677 BlgNR 23. GP) als auch einen Initiativantrag zur Einführung einer 13. Familienbeihilfe (900/A BlgNR 23. GP) angenommen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig. Die Verdoppelung der Familienbeihilfe für September soll für alle Kinder ausbezahlt werden, wobei die Erhöhung die Geschwisterstaffel alle Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, umfasst. Auch die erhöhte Familienbeihilfe von 138,3 Euro monatlich für ein erheblich behindertes Kind soll für September verdoppelt werden, da gerade diese Kinder oft besondere Förderungen, die mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, benötigen. Um die Familien auch wirklich rasch noch umfassender unterstützen zu können, soll die 13. Familienbeihilfe rückwirkend bereits für September 2008 ausbezahlt werden. Das Pflegegeld aller Stufen sowie die Ausgleiche nach dem BPGG sollen hingegen mit 1. 1. 2009 angehoben werden. Dabei soll das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 um 4 %, jenes der Stufen 3 bis 5 um 5 % und jenes der Stufen 6 und 7 um 6 % steigen.
26. 09. 2008 - SWKOnline - Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten
Die bis zuletzt politisch umstrittene Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von 10 % auf 5 % (IA 893/A BlgNR 23. GP) fand im Nationalrat keine Mehrheit. Der Antrag wurde an den zuständigen Finanzausschuss zurückverwiesen. Mit Stimmenmehrheit wurde jedoch beschlossen, die Umsatzsteuer auf Medikamente von derzeit 20 % auf 10 % zu senken, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
25. 09. 2008 - SWIOnline - Neue Verrechnungspreisdokumentation in Rumänien
Im Zuge einer Betriebsprüfung kann die rumänische Finanzbehörde eine Verrechnungspreisdokumentation verlangen, wenn die rumänische Gesellschaft Geschäfte mit verbundenen Personen abschließt. Ein Erlass regelt den Inhalt dieser Dokumentation. Im Unterschied zu Österreich bestehen damit in Rumänien seit Anfang des Jahres 2008 ausdrückliche Dokumentationsvorschriften. Die Unterlagen müssen nicht vorgelegt werden, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Vorabverrechnungspreisverfahrens der Nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF – Agentie Nationale de Administrare Fiscala) die Parameter der Verrechnung offengelegt hat. Näheres dazu in einem Beitrag von Mag. Martin Hummer und Mag.Karl Waser in der September-Ausgabe der SWI.
25. 09. 2008 - SWKOnline - EU-Kommission für niedrigere SMS- und Datenroaming-Preise
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Roaminggebühren bei SMS zum 1. 7. 2009 um 60 % zu senken. EU-Bürger, die in andere EU-Länder reisen, sollen statt der im Durchschnitt heute berechneten 0,29 Euro nicht mehr als 0,11 Euro je SMS zahlen. Die Kommission will weiters die Transparenz der Kosten verbessern, die beim Surfen im Internet und beim Herunterladen von Daten über ein Mobiltelefon im Ausland anfallen: Kunden, die an billigere Datenkommunikationsdienste zu Hause gewöhnt sind, sollten besser vor unerwartet hohen Rechnungen geschützt werden, die Tausende von Euro betragen können. Die Vorschläge werden jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, die zustimmen müssen, bevor die Änderungen in Kraft treten können. Die EU hat bereits dafür gesorgt, dass die Preise für abgehende und ankommende Roaminggespräche (Sprachroaming) im Sommer 2007 um 60 % zurückgegangen sind.
25. 09. 2008 - SWKOnline - Umgründungen – Was Sie vor dem 30. 9. 2008 beachten sollten!
Aufgrund der im UmgrStG vorgesehenen Rückwirkungsfrist ist der 30. September jedes Jahr ein wichtiger Termin, der nicht versäumt werden sollte. Eine von StB Dr. Petra Hübner-Schwarzinger erarbeitete Übersicht in SWK-Heft 26/2008 soll als Checkliste potenzieller Maßnahmen für die Unternehmenspraxis dienen.
24. 09. 2008 - ASOKOnline - Informationsbroschüre zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bietet auf seiner Internetseite ab sofort gemeinsam mit dem Familienministerium und der Wirtschaftskammer Österreich ein Informations- und Serviceangebot zum Thema Familie und Beruf, welches speziell an kleine und mittlere Unternehmen gerichtet ist. Familie und Beruf dürfen kein Widerspruch sein. Damit deren Vereinbarkeit besser gelingt, braucht es nicht nur das Bewusstsein um die wettbewerbsentscheidende Bedeutung von Familienfreundlichkeit, sondern auch das Wissen um konkrete Maßnahmen im Unternehmen (Karenz, Elternteilzeitmodelle, Betriebskindergärten etc.). Diese werden in einem zum Download bereitgestellten „Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ auf 48 Seiten knapp dargestellt.
23. 09. 2008 - PVInfo - Abschluss der Kollektivvertragverhandlungen für Bäcker
Die Gewerkschaft Metall – Textil – Nahrung meldet für das Bäckergewerbe und für den Bereich Großbäcker/Brotindustrie folgende Abschlüssse:
Erhöhung der KV-Mindestlöhne um 3,5 %
Erhöhung der KV-Mindestlöhne bei den Verwendungsgruppen 6 und 7 um 3,7 % (Bäckergewerbe)
Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um 3,45 % (Großbäcker/Brotindustrie: 3,5 %)
Erhöhung der Zulagen um 3,45 % (Großbäcker/Brotindustrie: 3,5 %)
Erhöhung der Zehrgelder um 3,5% (Großbäcker/Brotindustrie)
Die enstprechenden Vereinbarungen treten mit 1. 10. 2008 in Kraft und gelten 12 Monate.
23. 09. 2008 - SWKOnline - Umgründungen – Was Sie vor dem 30. 9. 2008 beachten sollten!
Aufgrund der im UmgrStG vorgesehenen Rückwirkungsfrist ist der 30.September jedes Jahr ein wichtiger Termin, der nicht versäumt werden sollte. Eine von StB Dr. Petra Hübner-Schwarzinger erarbeitete Übersicht in SWK-Heft 26/2008 soll als Checkliste potenzieller Maßnahmen für die Unternehmenspraxis dienen.
23. 09. 2008 - SWKOnline - BMF: Vertreter der Gebietskörperschaften trafen Finanzminister
(BMF) – Für das Jahr 2010 ist eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Mrd. Euro geplant – das entspricht dem Ministerratsbeschluss vom 2. 4. 2008. Ein Teil der Entlastung wurde mit der Senkung bzw. Streichung der Arbeitslosenbeiträge in Höhe von rund 300 Mio. Euro bereits vorgezogen, d. h., es stehen noch 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung. „Wir dürfen die Perspektive der Entlastung, auch über den Wahltag hinaus, nicht aus den Augen verlieren und sollten keine Maßnahmen beschließen, die uns später Spielräume nehmen“, meinte der Finanzminister nach dem heutigen Treffen mit den Landesfinanzreferenten und Vertretern von Gemeinde- und Städtebund. Der Finanzausgleich sei vergangenes Jahr aus gutem Grund „im Sinne der finanziellen Stabilität und Solidität“ für sechs Jahre paktiert worden. Eine etwaige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente würde die Länder 286,4, die Gemeinden 142 und den Bund 880 Mio. Euro kosten. Als Ausgleich für diese Einnahmenausfälle würden die Gebietskörperschaften Kompensation verlangen und der Bund müsste die alleinige Last tragen (Presseinformation des BMF vom 22. 9. 2008).
22. 09. 2008 - ASOKOnline - Regress bei „Schwarzarbeit“
Wenn zwischen den Beteiligten ein Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG besteht, kommt es nach Ansicht des OGH (10. 4. 2008, 9 ObA 172/07w) für die Anwendung des Haftungsausschlusses des § 333 ASVG nicht darauf an, ob der Verletzte vom Arbeitgeber zur Vollversicherung oder zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldet war oder nicht. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob bei einem ausländischen Arbeitnehmer eine Beschäftigungsbewilligung vorhanden war. Unfallversicherungsschutz besteht somit trotz unterlassener Anmeldung. Näheres dazu in einer Entscheidungsbesprechung von Dr. Hans Trattner in der September-Ausgabe der ASoK.
22. 09. 2009 - ASOKOnline - Arbeitsrechtliche Fragen
In Bezug auf Managerverträge werden Arbeitsrechtsfragen eher seltener diskutiert; hier interessieren generell vielmehr die gesellschaftsrechtlichen Belange. Dies ändert jedoch nichts daran, dass immer wieder spezifische Problemlagen auftreten, die zum einen mit dem Umstand zusammenhängen, dass für leitende Angestellte in Führungspositionen gewisse Regeln des Arbeitsrechts nur modifiziert oder überhaupt nicht zur Anwendung gelangen. Zum anderen entstehen Rechtsfragen aber auch durch die internationalen Unternehmensverflechtungen, die partiell dazu führen, dass die Musterdienstverträge vom Arbeitsrecht der Hauptniederlassung (z. B. in Deutschland) bestimmt werden, auch wenn die Manager sodann hauptsächlich in einem anderen Land (z. B. in Österreich) ihre Tätigkeit aufnehmen. In einem Beitrag in der September-Ausgabe der ASoK beschäftigt sich Univ.-Prof. Dr. Martin Binder mit ausgewählten Fragenkreisen, die GmbH-Geschäftsführerverträge betreffen.
22. 09. 2008 - SWIOnline - bessere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. 8. 2008 den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Mit dem Gesetz soll die derzeit eher unterdurchschnittliche Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland im europäischen Vergleich angehoben werden. Die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird im Rahmen des Einkommensteuergesetzes und des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erweitert. Außerdem wird das Investmentgesetz geändert, um insbesondere für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen die Möglichkeit der Anlage von Kapital in einen Mitarbeiterbeteiligungsfonds zu schaffen. Das Gesetz soll am 1. 4. 2009 und für Lohnzahlungszeiträume 2009 in Kraft treten.
22. 09. 2008 - SWKOnline - Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen beim Bilanzierer
Der VwGH bleibt bei seiner im Erkenntnis vom 15. 1. 2008, 2006/15/0116, geäußerten Rechtsansicht: Auch bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich tritt die Gewinnrealisierung erst (anteilig) mit der (anteiligen) Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit oder, sollte eine solche vereinbart werden, bereits mit der Konvertierung der Verbindlichkeit in Euro ein. Bei der Konvertierung einer Verbindlichkeit von einer wechselkurslabilen in eine andere nicht über einen fixen Wechselkurs zum Euro gleichgeschaltete Währung ist kein Tausch unterschiedlicher Wirtschaftsgüter mit der Folge einer Gewinnrealisierung zu erblicken (VwGH 27. 8. 2008. 2008/15/0127, zur Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988; Aufhebung).
22. 09. 2008 - SWKOnline - Die Herbst-Session des VfGH
Im Verfassungsgerichtshof beginnen am 22. 9. 2008 die Beratungswochen der diesjährigen Herbst-Session, die bis 11. 10. 2008 dauern wird. Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter stehen unter anderem Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs, das Verfahren zum EU-Reformvertrag („Vertrag von Lissabon“), Neuerungen im Sicherheitspolizeigesetz (Kommunikationsüberwachung) sowie das Kärntner Parteienförderungsgesetz.
18. 09. 2008 - PVInfo - Ausbildungskosten: Fortgezahltes Entgelt rückersatzfähig?
Die Rückforderung der gesamten Lohnkosten bei einer Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz ist dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer während der Ausbildung zur Gänze von seiner Arbeitspflicht befreit war. Der Umstand, dass die Ausbildung nicht durchgehend erfolgte, sondern in mehrere Abschnitte aufgeteilt war, ist nicht relevant, so der OGH in seiner Entscheidung vom 3. 4. 2008, 8 ObA 73/07d. Näheres dazu einschließlich Schlussfolgerungen für die betriebliche Praxis in einer Entscheidungsanmerkung von Mag. Judith Morgenstern in der September-Ausgabe der PV-Info.
18. 09. 2008 - SWKOnline - OGH zu Grundsatzfragen der Sachverständigenhaftung
Nach ständiger Rechtsprechung haftet der vom Gericht bestellte Sachverständige den Prozessparteien gegenüber persönlich für die Folgen eines im Zivilprozess erstatteten unrichtigen Gutachtens. Bei Strafsachen ist jedoch zu beachten, dass der Verurteilte, solange das die Verurteilung aussprechende Strafurteil aufrecht ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil stützt, nicht Schadenersatz wegen unrichtiger Begutachtung begehren kann. Das Zivilgericht hat nämlich, solange die strafgerichtliche Entscheidung nicht beseitigt ist, bindend davon auszugehen, dass der Verurteilte die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für den Fall einer aufgrund eines Sachverständigengutachtens ergangenen Entscheidung über eine Untersuchungshaft, die bereits im Zuge einer Grundrechtsbeschwerde vom OGH überprüft worden und sohin nach wie vor wirksam ist: Jedenfalls solange die Untersuchungshaft währt, steht die Bindungswirkung dieser Entscheidung einer Schadenersatzklage entgegen (OGH 10. 7. 2008, 8 Ob 69/08t).
17. 09. 2008 - ASOKOnline - Entfall des Beschäftigungsverbots für Frauen
Mit der Änderung der arbeitsschutzrechtlichen Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen, BGBl. II Nr. 356/2001, durch BGBl. II Nr. 279/2008 entfällt ab 3. 4. 2009 das bisher geltende Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen im untertägigen Bergbau. Die Novelle wurde erforderlich, nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 1. 2. 2005, Rs. C-203/03, die EU-Rechtswidrigkeit dieses Beschäftigungsverbots festgestellt hatte. Ab April 2009 ist somit die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen im untertägigen Bergbau grundsätzlich erlaubt. Für Arbeitnehmerinnen, die unter das MSchG fallen, gilt jedoch kraft dieses Gesetzes auch weiterhin ein Beschäftigungsverbot für Bergbauarbeiten unter Tage.
17. 09. 2008 - SWIOnline - EU will Schlupflöcher bei Zinsbesteuerung in schließen
Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung will die EU-Kommission die rechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union verbessern. Die Kommission werde den Mitgliedstaaten so rasch wie möglich, spätestens aber Anfang November, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie vorlegen, sagte eine Sprecherin von Steuerkommissar László Kovács kürzlich in Brüssel. Die vom Juli 2005 stammende Richtlinie ist eine der kompliziertesten EU-Regelungen überhaupt – die Verhandlungen dafür dauerten 16 Jahre. Die Richtlinie hat jedoch einige Lücken. Luxemburg, Österreich und Belgien bekamen Ausnahmen zugestanden, da sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben wollten. Damit konnten auch die außerhalb der EU liegenden „Steuerparadiese“ Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino nicht gezwungen werden, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Die EU-Kommission hatte von vornherein den Auftrag, die Wirksamkeit der Richtlinie nach drei Jahren zu überprüfen. Die geplante Korrektur hat jedoch nach dem jüngsten Skandal um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Konten eine neue Brisanz bekommen. – (dpa)
16. 09. 2008 - SWKOnline - Verkehrsflugzeugpiloten sind keine typischen Liebhaber
Piloten sind entgegen ihrem Ruf offenbar schlechte Liebhaber. Zu diesem Schluss kam jedenfalls der Unabhängige Finanzsenat (UFS Salzburg 21. 4. 2008, RV/0028-S/08). Piloten von Verkehrsflugzeugen bzw. Linienflugzeugen üben seiner Ansicht nach nämlich typischerweise eine erwerbswirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO aus. Aufwendungen eines technischen Angestellten für die Erlangung einer solchen Lizenz sind deshalb im Regelfall als Umschulungskosten steuerlich abzugsfähig. Das gilt allerdings nicht für die Ausbildung zum Kunstflugpiloten und zum Fluglehrer, wenn die Umstände darauf hindeuten, dass diese Tätigkeiten nicht als Beruf ausgeübt werden sollen. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Erich Schwaiger in SWK-Heft 26/2008.
16. 09. 2008 - SWKOnline - Nationalrat beschließt zahlreiche Fristsetzungen
In der Sitzung des Nationalrats am 12. 9. 2008 wurden mehr als 50 Fristsetzungsanträge gestellt und abgestimmt. Der Fristsetzungsantrag (893/A BlgNR 23. GP) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel war Gegenstand einer Debatte, wurde schließlich angenommen und dem Finanzausschuss zugewiesen. Ein weiterer Initiativantrag (915/A BlgNR 23. GP) betrifft Änderungen im EStG: Durch diese Neuregelung sollen Nächtigungsgelder in § 3 EStG explizit angeführt und könnten zukünftig wieder steuerfrei ausbezahlt werden. Weiters würde die bis 31. 12. 2009 befristete Steuerfreiheit für Fahrten zu Baustellen und Montagetätigkeiten generell im § 26 EStG verankert. Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats soll am 24. 9. 2008 erfolgen.
15. 09. 2008 - PVInfo - Memo: Service-Entgelt 2009 ist im November 2008 einzuheben
Am Stichtag 15. 11. 2008 müssen die Dienstgeber prüfen, welche Mitarbeiter bei ihnen krankenversicherungspflichtig beschäftigt sind. Von diesen Beschäftigten und von deren mitversicherten Angehörigen sind die Dienstgeber verpflichtet, das Service-Entgelt 2009 für die e-card einzuheben und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen. Das Service-Entgelt beträgt pro versicherter/mitversicherter Person 10 Euro (Dienstgeberinformation WGKK 2/2008, 13).
15. 09. 2008 - ASOKOnline - 13. Familienbeihilfe im Nationalrat
Als Beitrag zur Inflationsabgeltung und zur Unterstützung der durch die Teuerung belasteten Familien soll die Familienbeihilfe nach Ansicht der im Nationalrat vertretenen Parteien für den Monat September für alle rund 1,8 Mio. anspruchsberechtigten Kinder ein 13. Mal ausgezahlt werden. Entsprechende Initiativanträge (888/A und 900/A BlgNR 23. GP) wurden in der Nationalratssondersitzung am 12. 9. 2008 eingebracht und unter Fristsetzung an den Familienausschuss verweisen. Mit einer Beschlussfassung in der Nationalratssitzung am 24. 9. 2008 ist daher zu rechnen. Der jährlichen Mehraufwand für den FLAF wird auf ca. 250 Mio. Euro geschätzt.
15. 09. 2008 - SWIOnline - Geplante Änderungen im deutschen Jahressteuergesetz 2009
Im Rahmen eines Jahressteuergesetzes beabsichtigt der deutsche Gesetzgeber auch in diesem Jahr, eine Vielzahl von Gesetzesänderungen vorzunehmen. Laut Gesetzesbegründung sollen diese Änderungen dazu dienen, das deutsche Steuerrecht an das Gemeinschaftsrecht und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen, Steuerausfälle zu vermeiden, Vereinfachungen zu bewirken und notwendige Anpassungen, vor allem in Bezug auf die ab 1. 1. 2009 geltende Abzugsteuer, vorzunehmen. In einem Beitrag in der September-Ausgabe der SWI stellt Diplom-Finanzwirtin Ute Suhrbier-Hahn, LL.M., die wesentlichen Änderungen, insbesondere aus Sicht ausländischer Investoren, im Überblick vor.
15. 09. 2008 - SWKOnline - Nationalrat beschließt zahlreiche Fristsetzungen
In der Sitzung des Nationalrats am 12. 9. 2008 wurden mehr als 50 Fristsetzungsanträge gestellt und abgestimmt. Der Fristsetzungsantrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel war Gegenstand einer Debatte, wurde schließlich angenommen und dem Finanzausschuss zugewiesen. Ein weiterer Initiativantrag betrifft Änderungen im EStG: Durch diese Neuregelung sollen Nächtigungsgelder in § 3 EStG explizit angeführt und könnten zukünftig wieder steuerfrei ausbezahlt werden. Weiters würde die bis 31. 12. 2009 befristete Steuerfreiheit für Fahrten zu Baustellen und Montagetätigkeiten generell im § 26 EStG verankert. Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats soll am 24. 9. 2008 erfolgen.
15. 09. 2008 - SWKOnline - Bürger werden über ihre Steuergutschrift für 2007 informiert
Nach Mitteilung des Finanzministeriums werden in den nächsten Tagen rund 800.000 Bürgerinnen und Bürger einen persönlichen Brief erhalten. Darin werden sie über ihre Steuergutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung für 2007 informiert, die ihnen laut den beim Finanzamt aufliegenden Daten zusteht. Der Finanzminister lädt die Empfänger dazu ein, sich das Geld am besten via FinanzOnline zurückzuholen. Die Beträge, welche die Experten des Finanzministeriums für jeden Anspruchsberechtigten ausgerechnet und ermittelt haben, bewegen sich für 2007 in einer Bandbreite von 5 bis 730 Euro und in einigen Fällen sogar mehr. 313.690 Personen, die größte Gruppe, erhält Summen zwischen 110 und 730 Euro, 148.116, die zweitgrößte Gruppe, erhalten Beträge zwischen 20 und 50 Euro und 147.155 zwischen 50 und 109 Euro.
12. 09. 2008 - ASOKOnline - Europarechtswidriges Wohnsitzerfordernis
Die Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß § 23 AlVG ist als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der VO (EWG) Nr. 1408/71 anzusehen. Art. 39 EGV ist dahingehend auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat untersagt, die Gewährung einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ i. S. d. zitierten Vorschrift anzusehen ist, von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Empfänger ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben, sofern der Mitgliedstaat nichts dafür beigebracht hat, dass ein solches Erfordernis objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Im konkreten Fall war ein laut Bescheid des Bundessozialamts zu 70 % behinderter und damit arbeitsunfähiger Mann, der vom AMS Pensionsvorschuss bezog, von Österreich nach Deutschland übersiedelt, was – wie jetzt feststeht – gemeinschaftsrechtswidrigerweise die Leistungseinstellung nach sich zog (EuGH 11. 9. 2008, Rs. C-228/07, Petersen).
12. 09. 2008 - SWIOnline - BFH: „Übungsleiterpauschale“ gilt auch bei Tätigkeit im Ausland
Die sog. Übungsleiterpauschale gilt auch im Ausland, entschied der BFH in einem am 10. 9. 2008 veröffentlichten Urteil (Az: VIII R 101/02). Nach dem dEStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 2.100 Euro pro Jahr steuerfrei. Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies aber nur für solche Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften und Einrichtungen galt die Steuerbefreiung dagegen nicht. Dem nun veröffentlichten Urteil des BFH vom 22. 7. 2008 zufolge war aber die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Inlandssachverhalte europarechtswidrig. Geklagt hatte ein deutscher Rechtsanwalt, der einen Lehrauftrag an der Universität Straßburg versehen und für die von dort bezogene Aufwandsentschädigung vergeblich eine Steuerbefreiung beantragt hatte. Der BFH gab dem Rechtsanwalt, der zunächst den EuGH angerufen hatte, Recht. Der Ausschluss der Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen, die von öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen in der EU gezahlt werden, bedeute eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Kläger werde damit im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen diskriminiert, die vergleichbare Dienstleistungen im Inland leisten. Daher sei die Einschränkung im Gesetz hinfällig. Im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 werde dies bereits berücksichtigt. – (AFP)
12. 09. 2008 - SWKOnline - Säumniszuschlag bei Arbeitsüberlastung von Dienstnehmern
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Auf die Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. darauf, dass im Unternehmen gerade Jahreshochsaison war, und damit auf ein deswegen fehlendes grobes Verschulden kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO jedoch nicht mit Erfolg gestützt werden, weil es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn Jahreshochsaison ist und es demgemäß bei Dienstnehmern zu Arbeitsüberlastungen kommt oder wenn Mitarbeiter erkranken (UFS Klagenfurt 18. 8. 2008, RV/0191-K/08 und RV/0192-K/08).
11. 09. 2008 - PVInfo - Indizien gegen generelle Vertretungsmöglichkeit und für persönliche Abhängigke
Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf das vertraglich vereinbarte generelle und umfassende jederzeitige Vertretungsrecht. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass schon das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen, die in der Beschwerde nicht bestritten werden, aber auch die von der belangten Behörde festgestellte Verpflichtung zur Geheimhaltung firmeninterner Informationen und Unterlagen ein generelles Vertretungsrecht i. S. d. oben dargestellten Judikatur des VwGH (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 13. 8. 2003, 99/08/0174, vom 20. 12. 2006, 2004/08/0221, und vom 7. 5. 2008, 2007/08/0341, m. w. N.) ausschließen (VwGH 4. 6. 2008, 2007/08/0184).
11. 09. 2008 - SWIOnline -Bundesverfassungsgericht verhandelt über Pendlerpauschale
Das deutsche BVerfG in Karlsruhe hat seine Verhandlungen hinsichtlich der Anfang 2007 in Kraft getretenen Neuregelung der Pendlerpauschale aufgenommen. Fahrten zur Arbeitsstätte können – wie berichtet – seit der Änderung nur noch ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden; zuvor war eine steuerliche Anrechnung ab dem ersten Fahrkilometer möglich. Fraglich ist, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz und insbesondere dem Gleichheitssatz vereinbar ist. Der BFH und die Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands halten sie jedenfalls für verfassungswidrig, weil das Existenzminimum der Berufstätigen nicht gewährleistet sei. Demgegenüber verteidigte Finanzminister Steinbrück in der mündlichen Verhandlung seitens der Bundesregierung die Gesetzesänderung: Ein „Grundrecht auf die Entfernungspauschale“ sei nicht mit dem Ziel vereinbar, die Steuern zu vereinfachen. Zudem erinnerte er an das Ziel der Regierungskoalition, den früher verfassungs- und europarechtswidrigen Bundeshaushalt zu konsolidieren.
11. 09. 2008 - SWKOnline - Wirtschaftsrecht: Neue Verordnungen im Bundesgesetzblatt
In der letzten Woche sind folgende wirtschaftsrechtliche Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden:
Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 308/2008, ausgegeben am 3. 9. 2008;
Verordnung der Finanzmarktaufsicht, mit der die Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht geändert wird, BGBl. II Nr. 310/2008, ausgegeben am 4. 9. 2008;
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen geändert wird, BGBl. II Nr. 312/2008, ausgegeben am 4. 9. 2008;
Verordnung der Finanzmarktaufsicht über die Angaben, die im vereinfachten Prospekt eines Immobilienfonds enthalten sein müssen (Immobilienfonds-Prospektinhalt-Verordnung), BGBl. II Nr. 314/2008, ausgegeben am 5. 9. 2008;
Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (UGB-Formblatt-V) erlassen sowie die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) geändert werden, BGBl. II Nr. 316/2008, ausgegeben am 10. 9. 2008.
10. 09. 2008 - PVInfo - Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen Postbus
Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten meldet den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für den Bereich Postbus. KV-Gehälter, Nebengebühren und Zulagen steigen demnach mit 1. 9. 2008 jeweils um 3,75 %. Die Laufzeit der aktuellen Einigung beträgt ein Jahr.
10. 09. 2008 - ASOKOnline - Heimhelferinnen als sozialversicherungsrechtliche DN
Heimhelferinnen sind nach Lage des Falles als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG zu qualifizieren. Die Gründung einer stillen Gesellschaft unter Einbeziehung der Heimhelferinnen schließt ein Dienstverhältnis nicht aus, wenn es sich dabei um eine Scheinvereinbarung (i. S. d. § 539a Abs. 4 ASVG) handelt (VwGH 4. 6. 2008, 2006/08/0206).
10. 09. 2008 - SWIOnline - Keine Haftung der Europäischen Gemeinschaft für WTO-Verstöße
Das Gemeinschaftsrecht sieht bei seinem derzeitigen Stand keine Regelung vor, die eine Haftung der Gemeinschaft wegen ihrer Rechtssetzungstätigkeit ermöglicht, wenn die eventuelle Nichtübereinstimmung dieses Verhaltens mit den WTO-Übereinkünften vor einem Gemeinschaftsgericht nicht geltend gemacht werden kann (EuGH 9. 9. 2008, verb. Rs. C-120/06 P und C-121/06 P, FIAMM u. a.).
10. 09. 2008 - SWKOnline - Geltendmachung der Aufschub-Option
Da in der Einkommensteuererklärung 2007 (Formular E 1) kein Ankreuzkästchen für die Inanspruchnahme der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen Pauschalierungen Gebrauch machen, einen solchen Antrag bei der Veranlagung 2007 formlos stellen oder nur das diesbezügliche Ankreuzkästchen im Papierformular E 1a ausfüllen. Eine entsprechende Klarstellung wird im nächsten Wartungserlass der EStR 2000 erfolgen. In der Einkommensteuererklärung 2008 wird für den Fall der Inanspruchnahme der gewerblichen Vollpauschalierung ein entsprechendes Ankreuzkästchen vorgesehen werden (BMF-Info vom 5. 9. 2008, 010203/0437-VI/6/2008).
05. 09. 2008 - PVInfo - Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen
Arbeitgeber sind weiterhin – voraussichtlich bis Ende des Jahres 2008 – dazu verpflichtet, Arbeitsbescheinigungen an das AMS auszustellen (zu den Anforderungen im Einzelnen siehe den Beitrag von Mag. Andreas Gerhartl in PV-Info 6/2008, 12). Laut ELDA-Information habe sich die technische Umsetzung des Zugriffs des AMS auf Abmeldungen zur Sozialversicherung verzögert.
05. 09. 2008 - PVInfo - Profundes Nachschlagewerk zur betrieblichen Selbständigenvorsorge
Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG (nunmehr Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG), 2002 geschaffen, stellt einen Meilenstein in der Entwicklung des Arbeitsrechts dar, wodurch das als nicht mehr zeitgemäß empfundene bisherige Abfertigungsrecht in das zukunftsweisende Instrument der Abfertigung neu umgewandelt wurde. Mit den umfangreichen Novellen 2005 und 2007 wurden auch freie Dienstnehmer in das BMSVG einbezogen sowie eine Vorsorge für die Selbständigen geschaffen. Mit dem vor kurzem im Linde Verlag erschienenen Kommentar von Neubauer/Rath/Hofbauer/Choholka wird in Rücksicht auf das nicht unkomplizierte Gesetzeswerk BMSVG der Praxis ein „Problemlöser“ an die Hand gegeben, der eine umfassende Durchdringung und Aufarbeitung der Rechtsmaterie „Abfertigung neu“ ermöglicht und keine Frage unbeantwortet lässt.
05. 09. 2008 - ASOKOnline - Neuer Internetauftritt des Sozialministeriums
Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) verfügt seit Anfang September über eine im Layout erneuerte und inhaltlich erweiterte Website. Das auch im Bereich der Barrierefreiheit ausgebaute Informationsangebot auf http://www.bmsk.gv.at spiegelt das umfassende Leistungsspektrum des Sozial- und Konsumentenschutzressorts wider. Die Informationspalette ist breit angelegt und reicht von Fragen der Pensionsversicherung, der Pflege und Betreuung, Leistungen für Menschen mit Behinderung bis hin zu Konsumentenfragen. Die aktuelle Internetseite geht nun stärker auf die unterschiedlichen Informationsbedürfnisse der verschiedenen User-Zielgruppen ein. Insbesondere gibt es neben der einem Bürgerbereich und einem Pressecorner nun auch eine eigene Sektion für das Fachpublikum. Dort findet man im Bereich Sozialversicherung neben dem Status quo der Gesetz- und Verordnungsgebung sowie Begutachtungsentwürfen/Regierunsgvoralgen aus dem Sozialressort etwa auch die einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des VwGH zur Unfall-, Kranken, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
05. 09. 2008 - SWIOnline - BFH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Outsourcing im Bankensektor
Mit Urteil vom 12. 6. 2008, V R 32/06, hat der BFH zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. Outsourcing gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. In seinem Urteil betont der BFH die Bedeutung der vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Erbringung steuerfreier Leistungen im Banken- und Finanzbereich. Danach könnten steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen nicht nur durch Banken und Finanzinstitute, sondern auch durch Dienstleister wie z. B. Rechenzentren gegenüber Banken oder Finanzinstituten erbracht werden. Erforderlich sei hierfür, dass die jeweilige Leistung als eigenständiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen der steuerfreien Bank- oder Finanzdienstleistung erfülle. Das Betreiben eines automatisierten Überweisungssystems könne danach Gegenstand einer steuerfreien Leistung sein. Im gegenständlichen Fall freilich erachtete der BFH die Leistungen des Rechenzentrums für steuerpflichtig, weil das Rechenzentrum gegenüber den Banken auch steuerpflichtige Leistungen allgemeiner Art erbracht hatte und der steuerfreie Leistungsbereich nicht hinreichend klar von den unstrittig steuerpflichtigen Leistungen abgegrenzt werden konnte.
05. 09. 2008 - SWKOnline - Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Arbeitslohn?
Wie dem Erkenntnis des VwGH vom 29. 5. 1985, 83/13/0201, zu entnehmen ist, handelt es sich um Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zur Pflichtversicherung des Arbeitnehmers aus Eigenem trägt. Im gegenständlichen Fall wird die Berufungswerberin als Arbeitgeberin jedoch durch eine gesetzliche Regelung – das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG) – dazu verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zu tragen. Der dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH zugrunde liegende Aspekt der Freiwilligkeit liegt daher nicht vor. Somit können die von der Berufungswerberin als Arbeitgeberin bei der Auszahlung von Schlechtwetterentschädigungen verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen und sind der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage nicht zu unterwerfen (UFS Graz 19. 8. 2008, RV/0303-G/06).
05. 09. 2008 - SWKOnline - Nichträumung des Gehsteigs gegenüber Mieter
Neben den in § 1096 Abs. 1 Satz 1 ABGB angeführten Hauptleistungspflichten treffen den Vermieter gegenüber dem Mieter Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandobjekts in Zusammenhang stehen. Hiezu zählen auch die Schneeräumung und die Streupflicht an allgemeinen Teilen der Liegenschaft sowie im Bereich des Zugangs zum vermieteten Objekt, aber auch auf öffentlichen Verkehrsflächen (Gehsteig): So wie der Vermieter nach § 93 Abs. 1 StVO gegenüber der Allgemeinheit zur Verkehrssicherung verhalten ist, trifft ihn diese Pflicht als Nebenverpflichtung aus dem Bestandvertrag auch gegenüber seinem Mieter. Dies bedeutet auch keine unzumutbare Haftungsausdehnung, leistet doch der Mieter im Rahmen der ihm vorgeschriebenen anteiligen Betriebskosten ohnedies seinen Beitrag zu den Kosten des mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmens. Die vertragliche Räumungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich also im Verhältnis zu Bestandnehmern oder dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Abs. 1 StVO zu säubern und zu bestreuen hat (OGH 10. 4. 2008, 2 Ob 60/08z).
04. 09. 2008 - PVInfo - Höhere Förderungen für Zivildiener
Dem Nationalrat liegt derzeit ein Entwurf zur Novellierung des Zivildienstgesetzes vor (RV 673 BlgNR 23. GP). Demnach soll das Zivildienstgeld für Rechtsträger, das ist eine vom Bund über die Zivildienstserviceagentur an die Organisationen pro Zivildienstleistenden und Monat zu bezahlende Förderung, erhöht bzw. bei Rechtsträgern, die keine derartige Förderung erhalten, die von diesen an den Bund zu bezahlende Vergütung pro Zivildienstleistenden und Monat reduziert werden. Diese Maßnahme ist nötig, um die durch die Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildienstleistende entstehenden Mehrkosten, welche von den einzelnen Rechtsträgern zu tragen sind, abzufedern. Dadurch soll eine Mehrbelastung der überwiegend karitativ tätigen Rechtsträger vermieden werden und in weiterer Folge sichergestellt werden, dass diese Organisationen auch weiterhin ihren für das soziale Leben in Österreich sehr wichtigen Tätigkeiten nachgehen können.
04. 09. 2008 - ASOKOnline - kompakte Darstellung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Im Linde Verlag ist vor kurzem eine neue Kommentierung des AlVG erschienen. Verfasser ist Mag. Andreas Gerhartl, Mitarbeiter und Vortragender des AMS Niederösterreich und regelmäßiger Autor von Fachbeiträgen in der ASoK sowie in der PV-Info. Der vorliegende Kurzkommentar wendet sich an alle, die sich entweder in der Praxis oder in der Wissenschaft mit Fragen des Arbeitslosenversicherungsrechts beschäftigen. So verschafft er durch eine komprimierte Darstellung der zum AlVG vorhandenen Literatur und Judikatur einen kompakten Überblick über die herrschende Meinung und Rechtsprechung. Das Werk begnügt sich aber nicht mit einer Zusammenfassung der bisher vorliegenden Auffassungen und Entscheidungen, sondern bietet auch eigenständige Lösungsvorschläge für wichtige oder umstrittene Problemstellungen an. Auf eine knappe und präzise Argumentation sowie eine Herausarbeitung der Praxisrelevanz unterschiedlicher Lösungsansätze wird besonderer Wert gelegt; zahlreiche Beispiele erhöhen die Verständlichkeit und die Übersichtlichkeit.
04. 09. 2008 - SWKOnline - .eu-Domains leicht erstreitbar
Viele Unternehmen erkennen mittlerweile, dass die Registrierung eines .eu-Domains wichtig gewesen wäre. Sie sehen sich oftmals mit Inhabern konfrontiert, die nur gegen verhältnismäßig hohe Beträge bereit sind, die Domains abzutreten oder dies überhaupt nicht wollen, obwohl sie kein eigentliches Interesse haben. Anders als nach der nationalen Rechtsprechung finden sich im EU-Recht jedoch Klagemöglichkeiten, um gegen solche Praktiken vorzugehen. Ein eigenes Schiedsgericht ermöglicht eine rasche und kostengünstige Rechtsdurchsetzung. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Ralph Kilches in SWK-Heft 25/2008.
02. 09. 2008 - SWIOnline - Deutschland: Steuereinnahmen um knapp 6 % gewachsen
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland konnten im ersten Halbjahr 2008 allesamt einen Einnahmenzuwachs im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnen. Da sich gleichzeitig die Abführungen von EU-Eigenmitteln erhöhten, ist der Zuwachs beim Bund etwas weniger stark ausgeprägt als bei Ländern und Gemeinden. Im ersten Halbjahr 2008 betrugen die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen 249,7 Mrd. Euro, das sind 13,9 Mrd. Euro bzw. 5,9 % mehr als im ersten Halbjahr 2007, resümiert das deutsche Bundesfinanzministerium.
02. 09. 2008 - SWKOnline - Fernabsatz: Rücktrittsbelehrung per E-Mail ausreichend
Nach § 5d Abs. 2 KSchG sind dem Verbraucher die Informationen über sein Rücktrittsrecht im Fernabsatz „schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger zu übermitteln.“ Der OGH geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein E-Mail – als dauerhafter Datenträger – dafür dann ausreichen wird, wenn der Empfänger eine E-Mail-Adresse angegeben hat und die Sendung empfangen sowie ohne besonderen Aufwand lesen, speichern und ausdrucken kann (OGH 20. 5. 2008, 4 Ob 18/08p).
02. 09. 2008 - SWKOnline - „betrugsbehafteter“ Ausgangsumsatz
Durch das Abgabensicherungsgesetz 2007 wurde in § 12 UStG 1994 die Bestimmung eingebaut, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wird, der wusste oder wissen müsste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit einem die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein solches Vergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Untersucht wurde bisher vor allem, welche Voraussetzungen hinsichtlich einzuhaltender Sorgfalt und der erforderlichen Rechnung gegeben sein müssen, damit dem gutgläubigen Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug nicht verwehrt werden kann. In einem Beitrag in SWK-Heft 25/2008 befasst sich Dr. Ansgar Unterberger mit der Besteuerung betrugsbehafteter Ausgangsumsätze und der Umsätze im Rahmen von Missbrauchsfällen. Er kommt zum Ergebnis, dass bei Erfüllung der objektiven Kriterien eines Umsatzes dieser hinsichtlich der sich ergebenden Verpflichtungen des Leistenden volle Wirkung entfaltet. Hinsichtlich der mit derartigen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen ist aufgrund des Missbrauchsverbotes allerdings der Vorteil des Vorsteuerabzuges zu versagen. Bei missbräuchlichen Gestaltungen i. S. d. Rechtsprechung des EuGH ist überdies zu beachten, dass für die Erhebung der MwSt eine Neudefinition der Umsätze zu erfolgen hat.
01. 09. 2008 - PVInfo - Geplante Erleichterungen hinsichtlich mehrerer Krankenversicherungsträger
Eine dem Nationalrat vorliegende Regierungsvorlage zu einem Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung und die Organisation der Sozialversicherung – SV-StrÄG (605 BlgNR 23. GP) sieht unter anderem eine Neuregelung hinsichtlich der Zuständigkeit der Krankenversicherungsträger für Dienstgeber, die ihre Geschäftstätigkeit in mehreren Bundesländern entfalten, vor. Sind für einen Dienstgeber mehrere Krankenversicherungsträger zuständig, so hat jener Krankenversicherungsträger, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte i. S. d. § 81 EStG befindet, als Dienstleister für die anderen Krankenversicherungsträger alle technischen Aufgaben im Zusammenhang mit Melde- und Beitragsangelegenheiten wahrzunehmen. Die technische Abwicklung der Melde- und Beitragsangelegenheiten soll somit nur mehr einem (einzigen) Krankenversicherungsträger obliegen. In Kraft treten soll die geplante Änderung jedoch erst mit 1. 1. 2011.
01. 09. 2008 - ASOKOnline - Dienstleistungsscheck stößt auf wenig Akzeptanz
Um die „Schwarzarbeit im Haushalt“ zu legalisieren, gibt es in Österreich seit 2006 den Dienstleistungsscheck, mit dem jeder Haushaltshilfen offiziell beschäftigen kann. Angenommen wird er – wie der Österreichische Rundfunk berichtet – allerdings kaum. Laut Schätzungen arbeiten in österreichischen Haushalten zwar etwa 150.000 Menschen, allerdings wurden von der Einführung des Schecks Anfang 2006 bis jetzt beispielsweise in der Steiermark nur rund 900 Menschen auf diese Weise beschäftigt. Arbeiter- und Wirtschaftskammer gaben sich angesichts der ernüchternden Daten enttäuscht. Kaufen kann man den Dienstleistungsscheck nach wie vor etwa in Trafiken; der Beschäftigte muss ihn dann bei der GKK einlösen.
01. 09. 2008 - SWKOnline - Organisationshandbuch KIAB
Die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) ist seit Anfang Jänner 2007 als eigenständiges Team in den Finanzämtern organisiert. Dreh- und Angelpunkt der Tätigkeit ist die Kontrolle des Arbeitsmarkts, also die Überprüfung aller Erwerbstätigen, seien sie selbständig oder unselbständig tätig. Kontrolliert werden sowohl inländische als auch ausländische Erwerbstätige. Mit Erlass vom 1. 8. 2008, BMF-280000/0070-IV/2/2008, hat das BMF das Organisationshandbuch KIAB veröffentlicht, das vor dem Hintergrund der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen klare Aussagen zu Grundsätzen von Amtshandlungen, zu Befugnissen und Pflichten bei Ermittlungen nach dem AuslBG, dem AVRAG und der BAO, zur Anzeigenlegung an die Verwaltungsstrafbehörden, zu Verständigungspflichten nach dem AuslBG sowie zu Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz nach der StPO trifft.
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