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 Tägliche SteuerNews
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27. 02. 2009 - ASOKOnline - Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. C-428/04 zur mangelhaften österreichischen Umsetzung von Richtlinienvorgaben für Erste Hilfe und Evakuierung (Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG; Baustellenrichtlinie 92/57/EWG) wurden Novellen von AStV und BauV erforderlich (Bestellung von Ersthelfern/-innen und Personen zur Brandbekämpfung und Evakuierung, Qualifikationserfordernisse). Der Novellenentwurf regelt die bisher noch fehlenden Durchführungsbestimmungen zur ASchG-Novelle 2006 und Umsetzungsbestimmungen zur EU-Baustellenrichtlinie. Der erwähnte Begutachtungsentwurf kann samt Erläuterungen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingesehen werden; die Begutachtungsfrist endet am 31. 3. 2009.
27. 02. 2009 - SWKOnline - Freibetrag für investierte Gewinne versus Gewinnfreibetrag
Im Zuge der Steuerreform 2009 wird es zu Neuerungen beim Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG und bei der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG kommen. In der Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2009 werden die Wirkungen des § 10 EStG ausgedehnt, und sein Anwendungsbereich wird auf alle betrieblichen Einkunftsarten erweitert. Im Gegenzug soll die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne aufgehoben werden. In einem Beitrag in SWK-Heft 7/2009 analysieren Dr. Dietmar Aigner, Harald Moshammer und Agnes Schneiderbauer die Konsequenzen der geplanten Neuregelungen anhand einer Berechnung mit Vergleichsmodellen.
26. 02. 2009 - ASOKOnline - Änderung der Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung
Nach der bisher aktuellen Rechtsprechung lebt der Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach dem EFZG bei einem Dauerkrankenstand jeweils mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres wieder auf. Dies galt sowohl für Krankenstände, die auf einer Krankheit oder einem Unglücksfall sowie einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruhten. Nunmehr kam es jüngst zu einer (neuerlichen) Änderung der Judikatur (vgl. OGH 14. 10. 2008, 8 ObA 44/08s): Reicht demnach die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in ein neues Arbeitsjahr hinein, so entsteht mit Beginn des neuen Arbeitsjahres kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung. In der Februar-Ausgabe der ASoK zeichnet Dr. Thomas Rauch die Entwicklung der Rechtsprechung in den verschiedenen Konstellationen detailliert nach.
26. 02. 2009 - SWIOnline - Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen der Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten sind unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, scheidet daher aus. Ältere Rechtsprechung des BFH, wonach die Entfernungspauschale in Höhe von lediglich 0,30 Euro je Entfernungskilometer auch auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Einzugsbereich (sog. 30-Kilometer-Grenze) anzuwenden war, ist aufgrund geänderter Rechtslage überholt. Die abzugsbeschränkende Entfernungspauschale kann nicht auf Fahrten des Arbeitnehmers zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten angewendet werden. Denn solche Einsatzstellen sind nicht auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt. Der Arbeitnehmer kann sich folglich nicht auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.
26. 02. 2009 - SWKOnline - Regierungsvorlagen zum Konjunkturbelebungsgesetz 2009
Der Ministerrat hat am 24. 2. 2009 einerseits die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (RV 91 BlgNR 24. GP: Einführung einer auf zwei Jahre befristeten vorzeitigen optionalen Absetzung für Abnutzung bei körperlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens) –, andererseits die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz; RV 92 BlgNR 24. GP: Prämie in Höhe von 1.500 Euro für den Zeitraum von 1. 4. bis längstens 31. 12. 2009 für den Tausch eines alten Autos gegen ein neues, das modernen Umweltstandards entspricht), beschlossen.
24. 02. 2009 - PVInfo - Neue Organisationsbeschreibung/neuer Satzaufbau ab April 2009
Ab April 2009 ist eine neue Organisationsbeschreibung für Dienstgebermeldungen notwendig: Neu ist die Meldung „Lohnnachweis/Lohnbescheinigung L 17“ für im Ausland beschäftigte Dienstnehmer, und erweitert wurde die „Mitteilung gemäß § 109a EStG“ um das Feld „Eingezahlter Beitrag an BV-Kasse“. ELDA und die Softwarehersteller werden diese Änderungen zeitgerecht bereitstellen.
24. 02. 2009 - PVInfo - Abgeltung von Zeitguthaben bei Altersteilzeit
Altersteilzeitvereinbarungen mit „Blockmodell“ (Einarbeitungsphase und daran anschließende Freizeitphase) werfen arbeitsrechtlich nach wie vor eine Reihe von Fragen auf. Im einem für die Februar-Ausgabe der PV-Info verfassten Beitrag stellt Mag. Andreas Gerhartl zwei aktuelle Entscheidungen zur Abgeltung von Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Altersteilzeitvereinbarung aus dem vergangenen Jahr vor. Dort ging es zum einem um die Frage, ob der Vergütung des wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura verbrauchbaren Zeitausgleichs das Gehalt mit oder ohne Berücksichtigung des Lohnausgleichs zugrunde zu legen war (OGH 10. 4. 2008, 9 ObA 21/07i), zum anderen um die Konsequenzen einer Arbeitnehmerkündigung in der Freizeitphase (OGH 10. 7. 2008, 8 ObA 30/08g).
24. 02. 2009 - ASOKOnline - Medizinischer Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren
In arbeits- bzw. sozialgerichtlichen Verfahren ist es des Öfteren erforderlich, fachärztliche Gutachten einzuholen, wobei mangels abweichender Reglung im ASGG die in §§ 351 ff. ZPO normierten Grundsätze zum Sachverständigenbeweis anzuwenden sind. In der Praxis stellt vor allem das sozialgerichtliche Verfahren häufig ein „Sachverständigenverfahren“ dar, da ohne fachmedizinische bzw. teilweise auch berufskundliche Sachverständigengutachten die Klärung der strittigen Rechtsfrage mangels Fachwissens des erkennenden Senates zumeist nicht möglich ist. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Beiziehung von medizinischen bzw. berufskundlichen Sachverständigen verglichen mit dem sozialgerichtlichen Verfahren verhältnismäßig selten und derlei Fachgutachten werden vornehmlich in Kündigungsanfechtungsverfahren nach § 105 Abs. 3 Z 2 ArbVG bzw. bei Feststellungsklagen im Falle von Kündigungen nach § 32 Abs. 2 Z 2 VBG oder den vergleichbaren landesgesetzlichen Bestimmungen eingeholt. In der Februar-Ausgabe der ASoK erörtert Mag. Sebastian Zankel die Aufgaben des Sachverständigen und die Anforderungen an sein Gutachten.
24. 02. 2009 - ASOKOnline - Arbeitsgruppe berät Reform bei Betriebspensionen
Wie in den Medien berichtet wurde, sind die Veranlagungsergebnisse der Pensionskassen 2008 aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Durchschnitt um 12,94 % eingebrochen, weshalb sich heuer etwa zwei Drittel der Bezieher einer Firmenpension – rund 42.000 von 63.000 – mit einer Kürzung ihrer Zusatzrente konfrontiert sehen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Pensionisten und der Bundesregierung berät ab 19. 2. 2009 darüber, wie diese Verluste für Bezieher einer Betriebspension gemildert werden können, und soll bis Mai entsprechende Vorschläge erarbeiten. Nachgedacht wird über eine Mindestertragsrücklage, um Pensionskürzungen besser abfedern zu können. Auch die Möglichkeit eines Wechsels von einer Pensionskasse in eine betriebliche Kollektivversicherung, ein Pensionssicherungsfonds und unterschiedliche Veranlagungs- und Risikogemeinschaften je nach Lebensalter sowie mehr Transparenz in der Gebarung der Kassen werden laut Angabe von Teilnehmern der Arbeitsgruppe in den kommenden Monaten Gegenstand der Verhandlungen sein.
24. 02. 2009 - ASOKOnline - Disziplinarrecht: Suspendierung eines Polizeibeamten
Ein Bezirksinspektor wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim BMI unter Kürzung des Monatsbezuges vom Dienst suspendiert. Grund für die Suspendierung war der Verdacht, er habe im Zeitraum Juli 2006 bis September 2006, ohne sachlich und örtlich zuständig zu sein, in 56 Fällen Einbruchsopfer aus verschiedenen Gemeinden Tirols telefonisch kontaktiert, sich als Polizeibeamter vorgestellt und unter Hinweis auf den konkreten Einbruch eine bestimmte Alarmanlage angepriesen. Sodann hebe er die Daten der Opfer seinem Schwager, der Alarmanlagen vertreibt, bekannt gegeben. Vor dem Hintergrund, dass kriminalpolizeiliche Beratungen nicht zum beruflichen Aufgabengebiet des Polizeibeamten zählten, durfte die Behörde nach Ansicht des VwGH von einem ausreichend konkreten und ausreichend intensiven Verdacht gegen ihn ausgehen. Durch die Belassung des Beamten im Dienst sei – so der VwGH – wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes bzw. wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet. Seine Beschwerde blieb daher erfolglos (VwGH 16. 12. 2008, 2007/09/0078).
24. 02. 2009 - SWIOnline - Gesetzesentwurf zur weiteren Finanzmarktstabilisierung
Am 18. 2. 2009 hat sich die deutsche Bundesregierung auf eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, das im Oktober 2008 beschlossen worden war, geeinigt. Das Gesetz beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständige Übernahme eines angeschlagenen Finanzinstituts durch den Staat. Dieser Weg soll jedoch nur dann beschritten werden, wenn alle anderen Maßnahmen sich als wirkungslos oder nicht ausreichend erwiesen haben. In Einzelfällen kann zum Zweck der Finanzmarktstabilisierung eine Verstaatlichung einer Bank erfolgen, um zu vermeiden, dass die Konsequenzen einer Bankenpleite von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Diese Möglichkeit ist aber nur im Notfall anzuwenden und zeitlich eng befristet.
24. 02. 2009 - SWIOnline - Dauer Vorabentscheidungsverfahren-niedrigstet Stand seit 20 J.
Wie der EuGH in einer Pressemitteilung betont, lässt die Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2008 zum einen eine sehr deutliche Verkürzung der Dauer der Vorabentscheidungsverfahren gegenüber den Vorjahren und zum anderen eine anhaltende Tendenz zum Anstieg der Zahl der Verfahren erkennen: Die Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungssachen beträgt durchschnittlich 16,8 Monate, d. h. drei Monate weniger als 2006, und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre. Der Gerichtshof hat 2008 567 Verfahren abgeschlossen. 592 neue Rechtssachen wurden eingereicht. Die Zahl der Ende 2008 anhängigen Rechtssachen ist etwa die gleiche wie die der Vorjahre. Die Steigerung der Effizienz erklärt sich auch durch den verstärkten Einsatz der verschiedenen verfahrensrechtlichen Instrumente, insbesondere des Eilvorlageverfahrens, des beschleunigten Verfahrens, des vereinfachten Verfahrens und der Möglichkeit, ohne Schlussanträge des Generalanwalts zu entscheiden.
24. 02. 2009 - SWIOnline - BFH: Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSyst-RL vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ von der Steuerbefreiung ausgenommen sind. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht gehalten, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung festlegen. Nach dem mit Wirkung vom 6. 5. 2006 neu geregelten § 4 Nr. 9 Buchst. b dUStG sind nur bestimmte unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallende Umsätze von der Umsatzsteuer befreit. Die Mehrzahl der Glücksspiele einschließlich der im vorliegenden Streitfall zu beurteilenden Spiele an Geldspielautomaten ist umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hegt Zweifel, ob der deutsche Gesetzgeber den ihm durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumten Spielraum bei der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eingehalten hat (BFH 17. 12. 2008, XI R 79/07).
24. 02. 2009 - SWIOnline - Konsultation zu einer Satzung für eine Europäische Stiftung
Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung vom 16. 2. 2009 berichtet, hat sie eine öffentliche Konsultation zu den Schwierigkeiten grenzüberschreitend tätiger Stiftungen, zur etwaigen Ausarbeitung einer Satzung für eine Europäische Stiftung und zu den Auswirkungen einer solchen Satzung auf das Verhalten von Geldgebern und Gründern initiiert. Diese Konsultation steht in Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie, die von der Kommission veröffentlicht wurde. Die Stellungnahmen werden bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer derartigen Satzung und ihrer Auswirkungen berücksichtigt. Konsultationsschluss ist der 15. 5. 2009.
24. 02. 2009 - SWKOnline - März-Session des Verfassungsgerichtshofs
Im VfGH beginnen mit 23. Februar die Beratungswochen der März-Session. Sie dauert bis 14. März. Das Höchstgericht befasst sich unter anderem mit den Gesetzesprüfungsanträgen des OGH und der Oberlandesgerichte zu jenen Bestimmungen des KBGG, welche die Grundlage die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes (bzw. des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) bilden, der Frage nach der Verfassungsgemäßheit des Finanzierungssicherungsbeitrags, den Pharmafirmen an den Hauptverband zur Sicherung des Gesundheitssystems zu bezahlen haben, einer Beschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon und einer Staatshaftungsklage in Zusammenhang mit der Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie in Österreich. Überdies setzt es seine Beratungen zum Sicherheitspolizeigesetz fort und behandelt zahlreiche Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs.
24. 02. 2009 - SWKOnline - Insolvenzprophylaxe als Managementpflicht
Krisenfrüherkennung gehört – gerade in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds – zu den zentralen Aufgaben der Unternehmensleitung, unabhängig von Größe und Rechtsform des Unternehmens. Aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung sowie den Managementfunktionen Planung, Organisation und Kontrolle ergeben sich die Anforderungen an das betriebliche Rechnungswesen und das interne Kontrollsystem. Die persönliche Haftung des Unternehmers bzw. Geschäftsführers (Vorstands) im Insolvenzfall zwingt ebenfalls zu rechtzeitigem Erkennen der Lage des Unternehmens und zweckentsprechendem unverzüglichen Handeln. In einem Beitrag in der Februar-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „CFO aktuell“ untersuchen Dr. Clemens Jaufer und MMag. Andreas Payer diesen Themenkreis vor dem Hintergrund rechtlicher Rahmenbedingungen und betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten.
24. 02. 2009 - SWKOnline - Sorgfaltsmaßstab im Zusammenhang mit Verspätungszuschlag
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. In Bezug auf den Verspätungszuschlag ist festzuhalten, dass eine irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen ist, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße und nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen worden ist (VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0150).
24. 02. 2009 - SWKOnline - VwGH: Vermittlungsprovisionen umsatzsteuerfrei
Mit Erkenntnis vom 18. 11. 2008, 2006/15/0143, gelangte der VwGH auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts zum Ergebnis, dass Versicherungsprovisionen der Immobilienverwalter im Zusammenhang mit den von ihnen verwalteten Objekten unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 zu subsumieren sind. In SWK-Heft 6/2009 beschäftigen sich einerseits StB Prof. Gerhard Gaedke und Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel in ihrem Beitrag im Rahmen der ständigen Rubrik „Der aktuelle USt-Fall“ und andererseits Prof. Dr. Thomas Keppert in seiner Entscheidungsbesprechung mit dieser aktuellen Rechtsprechungsänderung und den Auswirkungen für die Steuerpraxis.
24.02.2009 - SWKOnline - Die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen
Die globale Finanzkrise rückt die Diskussion um die Höhe der Vergütungen der Executives jener Unternehmen, die auch im öffentlichen Interesse stehen, erneut in den Vordergrund. Über die zwei- und dreistelligen Millionen-Dollar-Gagen, welche die Spitzenmanager der in der Finanzkrise untergegangenen oder verstaatlichten amerikanischen Bankinstitute erhalten haben sollen, wurden in der Tagespresse ausführlich berichtet. In einem für die Februar-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ verfassten Beitrag widmen sich Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Mag. Christian Havranek und Dr. Felix Prändl, LL.M. dieser aktuellen Thematik aus rechtlicher Sicht und beleuchten die Missbräuchen entgegenwirkenden gesetzlichen Regulative, insbesondere die Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats, mit dem Vorstand angemessene Vergütungen zu vereinbaren, wie sie im österreichischen Aktiengesetz normiert ist.
24.02.2009 - SWKOnline - Haftung der Bank für eine Bestätigung nach § 10 Abs. 3 GmbHG
Die bestätigende Bank trägt grundsätzlich keine Verantwortung für Veränderungen des Kontostandes zwischen der Ausstellung der Bestätigung über die Einzahlung des Stammkapitals und der Eintragung der Gesellschaft. War die Bestätigung im Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht bedenklich, so ist die Bank nicht verpflichtet, dem Firmenbuchgericht Mitteilung zu erstatten, wenn kurz nach Einzahlung eine Abhebung erfolgt (OGH 11. 7. 2008, 3 Ob 99/08t).
16. 02. 2009 - ASOKOnline - Hauptverband kündigt Konzept für Strukturmaßnahmen an
Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat das von der Bundesregierung vorgestellte Kassensanierungspaket, bestehend aus einem mit 100 Mio. Euro dotierten neu zu schaffenden Strukturfonds und einer Finanzspritze von insgesamt 450 Mio. Euro ab 2010 für die Krankenkassen, als einen ersten und richtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Gesundheitsreform bezeichnet. Er kündigte an, der Hauptverband werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit das seitens der Bundesregierung geforderte Konzept für kostendämpfende Strukturmaßnahmen bei den Krankenversicherungsträgern bis Jahresmitte vorliegt. Dazu zählten vor allem die Optimierung der Vernetzung von Bedarf und Angebot sowohl bei den niedergelassenen Ärzten als auch im stationären Bereich der Spitäler, das Heben von Synergiepotenzialen im Bereich von Doppelbefundungen, der Verschreibe- und Zuweisungspraxis sowie die bereits eingeleitete Analyse des Leistungs- und Honorarrechts mit dem Ziel einer Bereinigung der unterschiedlichen Honorarordnungen in den Bundesländern.
16. 02. 2009 - ASOKOnline - Ministerrat erzielt Einigung über Kassenpaket
Bei ihrer Arbeitsklausur im Osttiroler Sillian hat die Bundesregierung ein Paket zur Sanierung der Krankenkassen beschlossen. Die Vereinbarung gewährleistet nach Einschätzung des Gesundheitsministers die Versorgungssicherheit der Patienten und verhindert zusätzliche Belastungen. Die Kassen erhalten eine sofortige kurzfristige Liquiditätssicherung. Ab 2010 sollen aus einem mit 100 Mio. Euro dotierten „Kassenstrukturfonds“, der bis Mitte 2009 eingerichtet wird, weitere Mittel fließen. Zum Zwecke eines schrittweisen Abbaus des negativen Reinvermögens sollen die Kassen ab 2010 drei Jahre lang je 150 Mio. Euro bekommen. Gekoppelt an diese kurzfristige Liquiditätssicherung und die längerfristige Entschuldung ist die Vorgabe an die Krankenkassen, sämtliche Kostendämpfungspotenziale – etwa bei den Arzneimitteln, den Krankenkassen, den Vertragspartnerrechten oder auch im Bereich der internen Organisation und Verwaltung – umzusetzen. Experten bemängeln jedoch, dass der große Kostenblock der Krankenhausfinanzierung ausgeklammert bleibt, und halten das vorgelegte Paket insgesamt für unzureichend.
16. 02. 2009 - SWKOnline - EuGH zur IZP bei Vermietung in das Gemeinschaftsgebiet
Wird ein Wirtschaftsgut auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland verwendet, gilt es nach § 108e Abs. 2 EStG nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Die Investitionszuwachsprämie steht daher nicht zu. Fraglich war, ob diese Bestimmung gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGV verstößt. Der EuGH hat am 4. 12. 2008, Rs. C-330/07, Jobra, die Gemeinschaftswidrigkeit dieser Bestimmung festgestellt. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Christian Prodinger in SWK-Heft 6/2009.
13. 02. 2009 - PVInfo - KV-Abschluss in der Papierindustrie
Die beteiligten Gewerkschaften melden folgenden Kollektivvertragsabschluss für die Papier und Pappe verarbeitende Industrie, gültig ab 1. 3. 2009 mit einer Laufzeit von 12 Monaten: Löhne/Gehälter und Lehrlingsentschädigungen steigen um 3,35 %. Bei den Arbeitern werden die Ist-Löhne um jenen Eurobetrag erhöht, der sich aus der Anhebung der Kollektivvertragslöhne ergibt. Bei den Angestellten steigen die Ist-Löhne um 3,05 %.
13. 02. 2009 - SWIOnline - Österreichischer Auslandsreiseveranstalter
Werden von einer österreichischen Reisebüro-GmbH im Ausland ansässige Künstler zur Mitwirkung an den Auslandsreiseveranstaltungen dieser österreichischen GmbH verpflichtet, so unterliegen die an die ausländischen Künstler gezahlten Entgelte der 20%igen Abzugssteuer nach § 99 EStG, weil deren Leistungen entgeltlich der österreichischen GmbH gegenüber erbracht werden und damit eine inländische Verwertung der künstlerischen Leistungen gegeben ist. Denn die Vermutung spricht stets für eine Verwertung im Inland, wenn eine Leistung im Ausland für einen inländischen Auftraggeber erbracht wird (Hinweis auf VwGH 20.10.1982, 81/13/0083). Siehe auch EAS.2663, 2943, 2997, 3021. Allerdings sind auch die Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten, die mit den Ansässigkeitsstaaten der Künstler abgeschlossen worden sind. Denn in der Regel enthalten diese Abkommen eine dem Artikel 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Abkommensbestimmung, derzufolge Österreich nur dann ein Besteuerungsrecht an den Einkünften der Künstler erlangt, wenn die Künstler ihre Tätigkeit persönlich in Österreich ausüben; eine Steuerpflicht kraft "Verwertungstatbestandes" wird durch diese DBA nicht zugelassen. Werden daher in DBA-Anwendungsfällen ordnungsgemäß ausgefüllte Vordrucke ZS-QU1 beigebracht, kann nach Maßgabe der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, der Steuerabzug unterbleiben (EAS 3032 v. 21.1.2009).
13. 02. 2009 - SWKOnline - Gesetzliche Basispauschalierung: Hausanteil von Ärzten
Zieht die Krankenanstalt bei der Abrechnung der Beträge von dem Anteil, der auf den Arzt entfällt, für die Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt einen "Hausanteil" ab (wie nach § 54 Abs. 3 oö. KAG 1997) und wird dieser Hausanteil als Betriebsausgabe berücksichtigt, steht ein Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu (VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Bei Inanspruchnahme des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ist die Betriebsausgabe für den Hausanteil vom Pauschale erfasst. Dies ist ab der Veranlagung 2008 anzuwenden. Für Veranlagungszeiträume vor 2008 bestehen keine Bedenken, wenn in derartigen Fällen das Pauschale auch bei Abzug eines Hausanteils als Betriebsausgabe berücksichtigt wird. Weitere Highlights aus dem 2. EStR-Wartungserlass 2008 in einem Beitrag von Dr. Gerhard Petschnigg in SWK-Heft 6/2009.
12. 02. 2009 - ASOKOnline - Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung
In ständiger Rechtsprechung vertrat der OGH bisher die Auffassung, dass sich ein Anspruch auf eine betriebliche Pensionsleistung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers in einen einzelvertraglichen Anspruch umwandele, in den aufgrund des für Betriebsvereinbarungen zwingend geltenden Günstigkeitsprinzips die Parteien der Betriebsvereinbarung nicht mehr eingreifen können. In Bezug auf Pensionsleistungen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer sah der OGH de facto somit für die Betriebsvereinbarung keine Regelungskompetenz gegeben. Mit seiner Entscheidung vom 20. 8. 2008, 9 ObA 52/07y, scheint der OGH jedoch, wenn er sich nicht erheblichen Wertungswidersprüchen aussetzen will, von dieser Auffassung abgegangen zu sein, ohne diese Rechtsprechungsänderung jedoch ausdrücklich kenntlich zu machen. Diese Entscheidung nimmt Dr. Michael Friedrich in einem Beitrag in der Februar-Ausgabe der ASoK zum Anlass, die berechtigte, angesichts der Fülle der bisherigen die Wandlungstheorie bestätigenden Rechtsprechung jedoch müßig erscheinende Kritik zu erneuern.
12. 02. 2009 - ASOKOnline - Keine Gesamtrente für Arbeitsunfälle nach dem ASVG und BSVG
Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass eine Gesamtrente nach § 210 ASVG („Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen“) nur beim Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) nach dem ASVG zu bilden sei, nicht jedoch – so wie in diesem Fall – beim Vorliegen von Versicherungsfällen nach dem ASVG und dem BSVG (die Klägerin bezog zunächst eine vorläufige Betriebsrente als selbständig tätige Landwirtin, nach einem weiteren Arbeitsunfall sodann eine Versehrtenrente als unselbständig tätige Landarbeiterin). Gegen dieses Ergebnis bestehen angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der Unfallversicherung nach dem ASVG und dem BSVG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (OGH 10. 6. 2008, 10 ObS 67/08p).
12. 02. 2009 - SWKOnline - Oberster Gerichtshof beklagt Personalengpass
OGH-Präsidentin Irmgard Griss forderte am 11. 2. 2009 bei einer Pressekonferenz angesichts einer gewaltigen Steigerung der Verfahrenszahl, vor allem bei Strafsachen, mehr Personal. Insbesondere bei Strafrichtern und wissenschaftlichen Mitarbeitern herrsche akuter Bedarf. Derzeit hat der OGH 57 Richter: 11 davon sind Referenten im Strafrechtsbereich. Bei einer Steigerung von 719 Verfahren im Jahr 2006 auf 942 im Vorjahr – was einer Zunahme um rund 31 % entspreche – sei gleichzeitig eine Planstelle bei den Strafrichtern gestrichen worden. Konkret verlangt Griss von der Politik zwei zusätzliche Planstellen für Strafrichter.
11. 02. 2009 - SWIOnline - Deutschland: Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009
Ende des Jahres 2008 wurden noch mehrere Steueränderungsgesetze verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu zählen das Erbschaftsteuerreformgesetz, das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, das Familienleistungsgesetz sowie das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“. Das Jahressteuergesetz 2009 enthält dabei die meisten Gesetzesänderungen und zwar in nahezu allen Steuergesetzen. Gegenüber dem Regierungsentwurf sind erhebliche Änderungen vorgenommen worden. Einige zunächst vorgesehene bzw. diskutierte Gesetzesänderungen sind fallen gelassen worden, so die umstrittene Beschränkung des Vorsteuerabzugs für auch außerunternehmerisch genutzte Fahrzeuge sowie die Beschränkung des sog. Schachtelprivilegs. In einem Beitrag in der Februar-Ausgabe der SWI stellt Dipl.-Finanzwirtin Ute Suhrbier-Hahn die wesentlichen Änderungen, die insbesondere aus Sicht von ausländischen Investoren von Bedeutung sind, im Überblick dar.
11. 02. 2009 - SWKOnline - Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2009
Am 10. Februar 2009 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) -, beschlossen. Vorrangig sollen mit den geplanten Maßnahmen die Kaufkraft aller Einkommensbezieher gestärkt sowie die Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit gefördert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Familien. Weiters ist die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke und Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe und die Anhebung des steuerlich maximal absetzbaren Kirchenbeitrags auf 200 Euro vorgesehen. Die Regierungsvorlage soll am 4. und 5. März 2009 im Finanzausschuss des Nationalrates und noch im März im Plenum des Nationalrats behandelt werden.
10. 02. 2009 - PVInfo - Besonderheit beim Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
§ 2 Abs. 7 AMPFG normiert, dass für Personen, die in einer Ausbildungseinrichtung gemäß § 8b Abs. 4, § 30 oder § 30b BAG oder nach § 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes ausgebildet werden, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag aus Mitteln der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik zu tragen ist. Gemäß § 8b Abs. 22 und § 30 Abs. 8 BAG sind diese Personen den Lehrlingen i. S. d. § 4 Abs. 1 Z 2 ASVG sowie i. S. d. AlVG und IESG gleichgestellt. Die oben genannten Bestimmungen des BAG traten bereits mit 28. 6. 2008 und die des AMPFG per 1. 7. 2008 in Kraft. Für die betroffenen Personen ist die Rückverrechnung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ausschließlich mit der Beitragnachweisung in der Verrechnungsgruppe N25h möglich (Quelle: NÖDIS Nr. 1/2009).
10. 02. 2009 - PVInfo - EU-Richtlinie soll illegale Beschäftigung von Zuwanderern bekämpfen
Das Europaparlament hat am 4. 2. 2008 einem Richtlinienvorschlag zugestimmt, mit dem die EU die illegale Beschäftigung von Zuwanderern ohne Arbeitserlaubnis bekämpfen will. Die geplante Richtlinie sieht Mindeststrafen für derartige Beschäftigung und weitere Sanktionen vor. Schätzungen zufolge arbeiten bis zu 8 Mio. Einwanderer unter illegalen Umständen in der EU – vor allem in der Baubranche, der Landwirtschaft, im Gastgewerbe und in der Gebäudereinigung. Mit der Richtlinie will die EU den Zustrom von irregulären Zuwanderern vermindern. Treffen würde sie aber vor allem ertappte Arbeitgeber. Sie sollen nicht nur mit EU-weit ähnlichen strafrechtlichen Sanktionen in schweren Fällen rechnen, sondern auch auf eine Art schwarze Liste gesetzt werden und von öffentlichen Aufträgen und Beihilfen ausgeschlossen werden. Außerdem sollen rückwirkend Sozialbeiträge, Steuern und branchenübliche Lohnzahlungen fällig werden. Die weitere legistische Entwicklung bleibt abzuwarten.
10. 02. 2009 - SWKOnline - Entwicklung der Bundeshaftungen im Jahr 2008
Der Stand der vom Finanzminister im Namen der Republik übernommenen Haftungen an Kapital stieg nach vorläufigen Berechnungen bis Ende 2008 von 82,211 Mrd. Euro (2007) auf 107,573 Mrd. Euro. Die größten Einzelbeträge für Haftungen resultieren aus der Ausfuhrförderung (33,307 Mrd. Euro; 2007: 26,785 Mrd. Euro), für Kapitalhaftungen im Rahmen des „Bankenpakets“ (10,6 Mrd. Euro), für die ASFINAG (7,917 Mrd. Euro; 2007: 7,035 Mrd. Euro) sowie für die ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AG (6,297 Mrd. Euro; 2007: 4,774 Mrd. Euro) und für die ÖBB/EUROFIMA (1,964 Mrd. Euro; 2007: 1,692 Mrd. Euro).
09. 02. 2009 - ASOKOnline - Medikamentenkostensenkung
Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) ist seit vielen Jahren, in Kooperation mit ihren Vertragspartnern, bestrebt, eine langfristige, qualitativ unverändert hochwertige Versorgungsqualität garantieren zu können. Mit einem Verordnungsanteil von 43 % an möglichen kostengünstigen Arzneispezialitäten durch ihre Vertragspartner liegt die VAEB deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 20 %. Um diesen Anteil weiter zu erhöhen, honoriert die VAEB ab Jänner 2009 im Rahmen des Pilotprojektes „Best Price Euro“ jede durch einen Vertragsarzt erfolgte Verordnung einer qualitativ gleichwertigen, kostengünstigeren Arzneispezialität – innerhalb von fünf ausgewählten Wirkstoffgruppen – in Form einer Vergütung in Höhe von 1 Euro im Zuge der Behandlungsbeitragsvorschreibung. Die VAEB betont nachdrücklich, dass sie mit diesem Projekt keine Einflussnahme auf die gesetzlich gewährleistete Therapiefreiheit nimmt, sondern das Bewusstsein für sinnvolle Einsparungen schärfen möchte.
09. 02. 2009 - SWKOnline - Stromrechnungen intransparent
Nach einem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH sind die Stromrechnungen österreichischer Energieunternehmen zu wenig transparent und konsumentenfreundlich. Konkret bemängelt das Höchstgericht die übliche Angabe von Durchschnittspreisen in Cent/kWh und Gesamtpreisen (z. B. Energiepreis und Nutzungstarif). „Die transparente und umfassende Information der Kunden ist eine der Säulen der Liberalisierung des Strommarktes. Im Interesse der Konsumentenfreundlichkeit und der Transparenz muss dem Kunden beispielsweise leicht erkennbar sein, welcher Preis für eine Kilowattstunde reine Energie zu begleichen ist", so der VwGH (VwGH 16. 12. 2008, 2008/05/0181).
06. 02. 2009 -SWIOnline - APA-Verfahren in Österreich
Die österreichische Finanzverwaltung hat erstmals Verhandlungen zum Abschluss eines bilateralen Advance Pricing Agreements (APA), also einer Vorabvereinbarung über Verrechnungspreise, mit einem DBA-Partnerstaat aufgenommen. Im DBA- und APA-Partnerstaat besteht ein umfassendes Regelungswerk zur Durchführung von APAs. Österreich greift demgegenüber zum ersten Mal die Möglichkeit der Festlegung der Verrechnungspreisermittlung im Vorhinein auf. Mag. Sabine Dommes, Mag. Gerald Gahleitner und HR Gerhard Steiner nehmen die Durchführung eines APAs zum Anlass, sich in einem Beitrag in der Februar-Ausgabe der SWI mit dessen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekten zu befassen.
05. 02. 2009 - SWKOnline - Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch
Das BMF hat am 2. 2. 2009 den Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem eine Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (VU-Prämiengesetz), zur Begutachtung versendet. Um die von der ungünstigen Konjunkturentwicklung besonders stark betroffene Fahrzeugbranche zu unterstützen und andererseits umweltschädliche alte Autos durch neue umweltfreundliche zu ersetzen, soll eine befristete Verschrottungs-/Umweltprämie für Altautos eingeführt werden, wenn an Stelle des Altautos ein neues angeschafft wird, das modernen Umweltstandards entspricht. Die Verschrottungs-/Umweltprämie soll ausbezahlt werden, wenn eine Privatperson, auf die ein über 13 Jahre altes fahrtüchtiges Auto seit mindestens einem Jahr zugelassen war, dieses alte Fahrzeug verschrotten lässt und statt dessen ein neues Fahrzeug anschafft. Die Verschrottungs-/Umweltprämie in Höhe von 1.500 Euro wird zur Hälfte von Bund und zur Hälfte vom Fahrzeughandel aufgebracht werden. Der Nachweis über die Zulassungsvoraussetzungen und über die Verschrottung sind vom Fahrzeughandel bzw. von den Shredderanlagen zu erbringen. Die für die Auszahlung notwendigen Daten werden über FinanzOnline an den Bund übermittelt; die gesamte Prämie soll an den Fahrzeugerwerber ausbezahlt sowie der Händleranteil beim Fahrzeughändler eingehoben werden. Die Begutachtungsfrist endet am 16. 2. 2009. Zum Gesetzesentwurf samt Erläuterungen
04. 02. 2009 - PVInfo - Post-Bezügeverordnung 2009
Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden durch die Post-Bezügeverordnung 2009, BGBl. II Nr. 22/2009, angepasst. Die Anpassung erfolgt dabei unter Bedachtnahme auf die am 19. 12. 2008 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen und gilt rückwirkend ab 1. 1. 2009.
04. 02. 2009 - SWIOnline - Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich
Die EU-Kommission will das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abschaffen. Gleichzeitig betonte Steuerkommissar Laszlo Kovacs, dass in diesen drei Ländern das Bankgeheimnis für die dort ansässige Bevölkerung bestehen bleibe. Auf Anfrage konzedierte Kovacs am Montag in Brüssel allerdings, dass es sich um einen „ersten Schritt“ zu Abschaffung des Bankgeheimnisses handle. „In einem gewissen Maß kann man es als ersten Schritt betrachten, aber es ist begrenzt“, eben auf Ausländer.Die Kommission machte zwei Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ein Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Eintreibung von Steuern effizienter werden sollen, wobei man sich eben künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können soll, um eine grenzüberschreitende Kooperation abzulehnen. Außerdem soll es eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Steuerfestsetzung geben. Dabei werden alle Steuerarten einbezogen, ausgenommen jene, die wie die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuern, speziellen EU-Vorschriften unterliegen.Der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, ist in Bezug auf das Bankgeheimnis „gegen eine einseitige Lösung zum Nachteil Österreichs“. Auf Anfrage der APA erklärte er zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, man werde sich das genau anschauen. „Wir sind gesprächsbereit“, doch wenn es eine Lösung gebe, müsse die unter der Maßnahme der Wettbewerbsgleichheit ausgerichtet werden. – (APA)
04. 02. 2009 - SWKOnline - Arbeitsgruppe zur Prüfung des Pensionskassensystems
Im Einklang mit dem Regierungsprogramm wird Mitte Februar eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium zur Evaluierung des Pensionskassengesetzes tätig werden, heißt es in einer Presseinformation des BMF. Die internationale Finanzkrise hat auch zu schmerzlichen Einbußen bei der 2. Säule der Pensionsvorsorge geführt und beeinträchtigt die jährliche Performance spürbar. Geprüft werden daher vernünftige sowie effiziente Maßnahmen, um diese negative Entwicklung zu stoppen. Der Arbeitsgruppe werden acht Vertreter der Sozialpartner (WKÖ und AK/ÖGB), zwei Seniorenvertreter und je ein Vertreter des Sozial- und Wirtschaftsministeriums angehören.
04. 02. 2009 - SWKOnline - Ladebons, Telefonwertkarten, Calling Cards
Das BMF hat zu Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards eine Information vom 28.1. 2009, BMF-010219/0044-VI/4/2009, veröffentlicht, die der Klarstellung dient und das Umsatzsteuerprotokoll 2008, BMF-010219/0416-VI/4/2008 ändert. Zum Wortlaut des betreffenden Punktes im USt-Protokoll 2008.
02. 02. 2009 - ASOKOnline - Kündigung einer ohrfeigenden Kindergärtnerin nach VBG
Gemäß § 32 Abs. 2 Z 6 VBG kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis unter anderem dann kündigen, wenn der Vertragsbedienstete „ein Verhalten setzt oder gesetzt hat, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten“. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass eine von einer Kindergärtnerin gesetzte Tätlichkeit (Ohrfeige) gegen ein schutzbefohlenes verhaltensauffälliges Kind den Interessen des Dienstes abträglich sei und das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben eines städtischen Kindergartens erschüttere, ist nach Ansicht des OGH auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls keineswegs unvertretbar (OGH 25. 11. 2008, 9 ObA 111/08a).
02. 02. 2009 - SWIOnline - globales Klimaschutzabkommen
Die Europäische Kommission hat am 28. 1. 2009 ihre Vorschläge für ein umfassendes und ehrgeiziges neues globales Klimaschutzabkommen und dessen Finanzierung vorgelegt. Das neue Abkommen soll im Dezember auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen unterzeichnet werden. Um den Temperaturanstieg auf weniger als 2° C zu begrenzen, werden die Entwicklungsländer wesentlich mehr Finanzmittel von den Industrieländern benötigen, und sie brauchen außerdem die Hilfe multilateraler Organisationen, um ihren Beitrag zum Klimaschutz bewältigen zu können. Zu den Vorschlägen der Kommission zählen die Schaffung eines OECD-weiten CO2-Markts bis 2015 und innovative internationale Finanzierungsmöglichkeiten, die sich nach den Emissionen und der Finanzstärke des jeweiligen Landes richten.
02. 02. 2009 - SWKOnline - Begutachtungsentwurf zum Zahlungsdienstegesetz
Das BMF hat am 23. 1. 2009 den Entwurf zu einem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zur Begutachtung versandt: In Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, 2007/64/EG, der rechtlichen Grundlage für die Schaffung eines EU-weiten Binnenmarkts für den Zahlungsverkehr, werden Konzessions- und Aufsichtsvorschriften für Zahlungsinstitute und Rechte und Pflichten für sämtliche Zahlungsdienstleister bei der Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt. Das Überweisungsgesetz wird aufgehoben, die nach wie vor gültigen Sanktionsnormen, die im Zusammenhang mit der EG-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in das Überweisungsgesetz aufgenommen wurden, werden in das ZaDiG integriert. Anpassungen im BWG, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, KSchG, FMABG und VAG werden, soweit im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie erforderlich, ebenfalls vorgenommen. Die Begutachtungsfrist endet mit 23. 2. 2009.
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