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 Tägliche SteuerNews
In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PVInfo, SWKOnline,
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Archive Steuern:
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29. 04. 2009 - UFSjournal - Einlagenrückzahlung nach Ablauf der Zehnjahresfrist
Im Fall einer Kapitalherabsetzung nach Ablauf der Zehnjahresfrist (nach einer Kapitalerhöhung aus thesaurierten Gewinnen) ändert sich bei einer Rückzahlung die rechtliche Situation dahin gehend, dass anstelle einer fingierten Ausschüttung eine Einlagenrückzahlung vorliegt. Da sich die Anschaffungskosten gemäß § 6 Z 15 EStG 1988 auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ändern, kann es sowohl bei Berichtigungen von Gewinnen als auch bei Berichtigung von Kapitalrücklagen im Fall der Einlagenrückzahlung mangels entsprechender (erhöhter) Anschaffungskosten bzw. Buchwerte zur Steuerpflicht kommen (UFS 25. 3. 2009, RV/0253-S/04).
29. 04. 2009 - PVInfo - VwGH zur Kommunalsteuerpflicht von Sozialplanzahlungen
Die im Rahmen eines Sozialplans für die gekündigten Dienstnehmer laufend geleisteten Beiträge für die Weiter- und Selbstversicherung für den Zeitraum vom Ende des Dienstverhältnisses bis zum Pensionsantritt im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung können als Überbrückungshilfe (vergleichbar einer Betriebspension) im Sinn des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG kommunalsteuerfrei behandelt werden. Vorzeitig bezahlte Jubiläumsgelder im Rahmen eines Sozialplans sind nicht unmittelbar durch die Beendigung der Dienstverhältnisse veranlasst. Diese (einmalig) im Zuge der Beendigung der Dienstverhältnisse bezahlten Beträge wären den Dienstnehmern auch bei Fortsetzung der Dienstverhältnisse zugestanden. Es liegen daher auch keine Ruhe- und Versorgungsbezüge im Sinn des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG vor; diese sind demnach kommunalsteuerpflichtig zu behandeln (VwGH 4. 2. 2009, 2007/15/0168).
29. 04. 2009 - ASOKOnline - Krisenmanagement ohne Jobabbau
Insbesondere im Falle einer voraussichtlich in absehbarer Zeit vorübergehenden betriebswirtschaftlichen Krisensituation sind die wesentlichen Nachteile zu berücksichtigen, die mit dem Jobabbau verbunden sind. Zunächst können dadurch erhebliche zusätzliche Kosten verursacht werden (z. B. Urlaubsersatzleistung, Abfertigung alt, Abrechnung von Zeitguthaben mit Zuschlag sowie der Malus, welcher an die zuständige GKK zu entrichten ist). Der Personalabbau bewirkt weiters, dass bei Verbesserung der Auftragslage die abgebauten Arbeitskräfte wieder benötigt werden, aber voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher rücken in der gegenwärtigen Situation der Wirtschaftskrise vor allem jene arbeitsrechtlichen Instrumentarien in den Mittelpunkt des Interesses, wodurch sich auch ohne Kündigungen Personalkosten (vorübergehend) einsparen lassen. In der April-Ausgabe der ASoK stellt Dr. Thomas Rauch solche Möglichkeiten vor.
29. 04. 2009 - SWIOnline - Transparenz, Informationsaustausch, fairer Steuerwettbewerb
Die Europäische Kommission hat am 28. 4. 2009 eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, welche die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln („Good Governance“) im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb). In dieser Mitteilung wird festgestellt, wie das verantwortungsvolle Handeln in der EU verbessert werden könnte: Gewährleistung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Steuerfestsetzung, was insbesondere zur Folge hätte, dass sich die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können, um ihre Unterstützung der Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaates abzulehnen; Gewährleistung von Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern; Verbesserung der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Der Anwendungsbereich der Richtlinie muss auf zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen (wie Trusts oder Stiftungen) und auf Einkünfte, die Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen entsprechen, ausgedehnt werden. Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung die Arbeiten zur Beseitigung schädlicher Unternehmensbesteuerungsregelungen fortzusetzen. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handels stärker Rechnung zu tragen. Die Mitteilung baut auf der bisherigen Politik der EU in Bezug auf verantwortungsvolles Regierungshandeln und auf den Schlussfolgerungen des jüngsten G20-Gipfels in Bezug auf kooperationsunwillige Steuergebiete auf.
29. 04. 2009 - SWKOnline - Änderungen im Umsatzsteuergesetz 1994
Die am 21. 4. 2009 im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen im UStG 1994 vor:
Da nach der Generalklausel Leistungen zwischen Unternehmern in Zukunft am Empfängerort zu versteuern sind und es damit vermehrt zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt, wird die Pflicht zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen auf grenzüberschreitende sonstige Leistungen ausgedehnt.
Das Vorsteuererstattungsverfahren für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ist grundlegend neu zu regeln.
29. 04. 2009 - SWKOnline - Änderungen im Körperschaftsteuergesetz 1988
Die am 21. 4. 2009 im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen im KStG 1988 vor:
Sprachliche Anpassungen an geänderte Gesetzesbestimmungen werden vorgenommen.
Lückenschluss bei der Verlustverrechnung von ausländischen Gruppenmitgliedern.
Die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG soll auf Beteiligungen an EU- und EWR-Gesellschaften ausgedehnt werden, auch wenn keine Beteiligung von mehr als 10 % besteht. Der Methodenwechsel zur Anrechnungsmethode soll für diese Beteiligungen neu geregelt werden.
Die Unklarheiten in Zusammenhang mit Anteilen an ausländischen Immobilien-Investmentfonds und Sparkassen(Versicherungs-)Aktiengesellschaften sollen beseitigt werden.
Durch bereits erfolgte Änderungen im EStG 1988 ergibt sich ein Anpassungsbedarf hinsichtlich der Behandlung von Grund und Boden bei Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht.
In Zusammenhang mit der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht müssen zur Anpassung an die Einkommensteuersystematik auch die Staaten des EWR berücksichtigt werden.
Eine EU-konforme Möglichkeit zur Rückzahlung der Kapitalertragsteuer wird geschaffen.
28. 04. 2009 - UFSjournal - Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
Der Berufungswerber ist Rechtsanwalt, „wirtschaftlicher Alleineigentümer“ und Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH ist Inhaberin der vom ihm erworbenen Gewerbeberechtigungen für Ausgleichsvermittlung, Immobilienmakler, Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation und den Bauträger. 1988 hatte der Berufungswerber eine Liegenschaft durch Schenkung erworben; für den östlichen Teil bestand die Widmung „Bauland-Dorfgebiet“. Auf dieser Liegenschaft errichtete die GmbH zwölf schlüsselfertige Einfamilienhäuser. Der Berufungswerber hatte die Teilung der Liegenschaft beantragt; die Kosten hiefür hat die GmbH getragen. Weiters war der Berufungswerber maßgeblich bei der Bauorganisation tätig und hat sämtliche Verträge mit Ausnahme jener über den Liegenschaftsverkauf erstellt. Diverse Aufschließungs- und Verwertungsmaßnahmen hat die GmbH gesetzt. Angesichts des „beruflichen Naheverhältnisses“ und der maßgeblichen Beteiligung des Berufungswerbers aus der Sicht des Gesamtprojektes ist hier bei ihm ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen, auch wenn er sich für diverse Agenden der GmbH bediente. Der Einlagewert der Grundstücke bemisst sich nicht nach dem Teilwert, sondern nach dem Verkehrswert, weil es an einem Zusammenhangswert mit dem Betrieb fehlte. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bereits um Bauerwartungsland handelt (UFS 26. 1. 2009, RV/0005-K/04).
28. 04. 2009 - UFSjournal - Unterlassung der Geltendmachung: kein Anwendungsfall der Berichtigung
Ein nicht (zeitgerecht) geltend gemachter Vorsteuerabzug kann nicht nach § 12 Abs. 10 oder Abs. 11 UStG 1994 berichtigt („nachgeholt“) werden. Denn ein (bewusst oder unbewusst) unterlassener, aber an sich möglicher Vorsteuerabzug bedarf nach dem Zweck der Regelungen des § 12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG 1994, den Sofortabzug der Vorsteuer für den Leistungsbezug so auszugleichen, dass er einem Abzug nach den Verwendungsverhältnissen im gesamten Berichtigungszeitraum entspricht, mangels tatsächlicher Geltendmachung keiner Berichtigung (UFS 25. 2. 2009, RV/0634-G/06). In einem Beitrag in der April-Ausgabe des UFSjournals kommentiert Dr. Karl Fink vom UFS Graz diese Entscheidung.
28. 04. 2009 - UFSjournal - Promissory Note als gebührenpflichtiger Wechsel
Bei einer Promissory Note nach angloamerikanischem Recht handelt es sich grundsätzlich um ein Papier, das dem inländischen eigenen Wechsel gleicht und seiner Funktion nach diesem entspricht. Da von der Wechselgebühr auch ausländische Wechsel erfasst sind, fällt für eine Promissory Note, die nach dem anzuwendenden Recht die formalen Voraussetzungen für die Übertragbarkeit mit Indossament erfüllt, nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 GebG die Wechselgebühr an (UFS 11. 3. 2009, RV/0238-W/04).
28. 04. 2009 - PVInfo - Elektronische Krankenstandsmeldung
Anfang Mai 2009 nimmt das nächste Service des E-Card-Systems österreichweit den Produktionsbetrieb auf. Den Vertragspartnern der Wiener Gebietskrankenkasse ist es dann ab sofort – zunächst auf freiwilliger Basis – möglich, Arbeitsunfähigkeitsmeldungen (Krankenstandsmeldungen) elektronisch an die Gebietskrankenkasse zu übermitteln. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung („eAUM“) als Nachweis über den Krankenstand ist österreichweit gleich gestaltet.
28. 04. 2009 - PVInfo - Aufrollung der Lohnsteuer nach dem Steuerreformgesetz 2009
Die im Steuerreformgesetz 2009 in § 124b Z 155 EStG vorgegebene zwingend durchzuführende Aufrollung der bereits abgerechneten Lohnzahlungszeiträume ab Jänner 2009 ist, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind und ein aufrechtes Dienstverhältnis vorliegt, ehebaldigst, jedoch bis spätestens 30. 6. 2009, vorzunehmen. Laut Rechtsansicht des BMF handelt es sich bei dieser Aufrollung um eine zwingend angeordnete Neuberechnung der Lohnsteuer aller Arbeitnehmer und (trotz des Verweises auf § 77 Abs. 3 EStG) nicht um die unterjährige Aufrollung der Lohnsteuer. Demnach ist diese Aufrollung auch für Arbeitnehmer vorzunehmen, die vor der Aufrollung Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung erhalten haben.
28. 04. 2009 - PVInfo - Effektivtariftabelle nach der Steuerreform 2009
Da das Bundesministerium für Finanzen (einstweilen) keine neue Effektivtariftabelle nach der Steuerreform 2009 bereitstellt, hat die PV-Info-Redaktion auf vielfachen Wunsch eine (freilich inoffizielle) Effektivtariftabelle für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit den neuen Werten nach der Steuerreform 2009 zur Lohnsteuerberechnung für Sie zusammengestellt.
28. 04. 2009 - ASOKOnline - Versäumung Geltendmachung des Arbeitslosengeldes
Mit der AlVG-Novelle 2008 wurde unter anderem § 17 AlVG um einen neu eingefügten Abs. 3 erweitert. Diese Bestimmung ermächtigt das AMS, dem Arbeitslosen den Leistungsanspruch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rückwirkend zuzuerkennen. Die neu geschaffene Regelung wirft allerdings vor allem verfahrensrechtlich etliche Fragen auf, denen Mag. Andreas Gerhartl, Mitarbeiter des Büros der Landesgeschäftsführung des AMS Niederösterreich, in einem Beitrag in der April-Ausgabe der ASoK nachgeht.
28. 04. 2009 - ASOKOnline - Fristwahrung bei Klagseinbringung bei unzuständigem Gericht
Das OLG Wien hat eine wichtige Klarstellung zur Kündigungsanfechtungsfrist nach dem ArbVG getroffen. Aus seiner Entscheidung vom 18. 8. 2008, 9 Ra 94/08x, geht hervor, dass die in § 105 Abs. 4, § 107 ArbVG zur Einbringung der Kündigungsanfechtungsklage vorgesehene einwöchige Frist als verfahrenseinleitende Frist auch dann gewahrt bleibt, wenn die Klage bei dem örtlich unzuständigen Arbeits- und Sozialgericht rechtzeitig eingebracht wird und es nach Anhörung des Klägers zu einer Überweisung an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht nach § 38 Abs. 2 ASGG kommt. In der April-Ausgabe der ASoK erörtert Rechtsanwältin Dr. Anja Schmidt die hinter dieser Entscheidung stehenden Rechtsfragen sowie die praktischen Konsequenzen der vom OLG Wien gefundenen Lösung.
28. 04. 2009 - ASOKOnline - Kein Kündigungsschutz bei freiwillig verlängerter Karenz
Die Regelung der unterschiedlichen Zeiträume des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach dem MSchG einerseits und des Zeitraums, in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann, andererseits war eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die keinen Raum für eine Analogie lässt. Ausgehend von den (für den OGH nicht überprüfbaren) Tatsachenfeststellungen hat das Berufungsgericht im Rahmen der Auslegung der getroffenen Karenzvereinbarung ausgeführt, dass ein konkludenter Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung des Kündigungsrechts ebenso ausscheidet wie eine im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung zu erlangende Verlängerung des Kündigungsschutzes. Der Grund für die Kündigung der Klägerin war weder die Karenzvereinbarung noch eine beabsichtigte Herabsetzung der Arbeitszeit, sondern die Tatsache, dass bei der beklagten Partei ein mittlerweile gut eingespieltes Team in der Lohnverrechnung nicht zerrissen werden sollte. Nach den maßgeblichen Feststellungen ist die Kündigung der Klägerin somit nicht auf ihre Schwangerschaft zurückzuführen (OGH 23. 2. 2009, 8 ObA 2/09s).
28. 04. 2009 - SWIOnline - Parlament: Verlängerung Schutzdauer Urheberrechts auf 70 Jahre
Das Europäische Parlament möchte die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger von 50 auf 70 Jahre verlängern und hat am 23. 4. 2009 eine dementsprechende legislative Entschließung angenommen. Ziel ist es, die soziale Situation ausübender Künstler (insbesondere von Studiomusikern) zu verbessern, weil diese die derzeit geltende 50-jährige Schutzdauer immer häufiger überleben. Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an einen Tonträgerhersteller übertragen haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden: Der Künstler hat Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes Jahr unmittelbar nach dem 50. Jahr nach der Veröffentlichung. Diese Vergütung beträgt 20 % der Einnahmen, welche die Plattenfirma im vorangegangenen Jahr aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung von Tonträgern erzielt hat. Das Recht des ausübenden Künstlers auf zusätzliche Vergütung sollte unverzichtbar sein, um die ausübenden Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition zu schützen, so die Begründung.
28. 04. 2009 - SWIOnline - Absetzbarkeit ausländischer Krankenversicherungsbeiträge
Nach polnischem Recht können lediglich die Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer abgezogen werden, die an einen polnischen Versicherungsträger entrichtet wurden. Diese Einschränkung verstößt laut EuGH gegen Gemeinschaftsrecht. Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt eine Beschränkung des Rechts auf Abzug von der Einkommensteuer wie die im polnischen Recht vorgesehene nämlich eine Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts im Gebiet der Mitgliedstaaten dar, die nicht objektiv gerechtfertigt ist (EuGH 23. 4. 2009, Rs. C-544/07, Rüffler).
28. 04. 2009 - SWIOnline - Verschuldung in Eurozone im Jahr 2008 deutlich angewachsen
Wie das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in einer Pressemitteilung vom 22. 4. 2009 vermeldet, sind das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2007 angestiegen. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für die Eurozone von 0,6 % im Jahr 2007 auf 1,9 % im Jahr 2008 gestiegen, und in der EU27 ist es von 0,8 % auf 2,3 % angewachsen. Der öffentliche Schuldenstand gemessen im Verhältnis zum BIP ist in der Eurozone von 66,0 % (Ende 2007) auf 69,3 % (Ende 2008) gestiegen und in der EU27 von 58,7 % auf 61,5 %.
28. 04. 2009 - SWKOnline - Geplante Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988
Die am 21. 4. 2009 im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen im EStG 1988 vor:
Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von gemeinnützigen Sportvereinen an Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Sportbetreuerinnen und Sportbetreuer ausbezahlt werden, sollen in Höhe von 30 Euro pro Tag, maximal jedoch in Höhe von 540 Euro pro Monat, steuerfrei bleiben können.
Die Verpflichtung zum Ausweis der geleisteten BMSVG-Beiträge in der Steuererklärung soll entfallen.
Das Sonderausgabenpauschale (60 Euro) soll auch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) jedenfalls erhalten bleiben.
Rückzahlungen von Beiträgen für die freiwillige Weiterversicherung und von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten sollen zur Vermeidung einer Besteuerungslücke insoweit als Einkünfte zu erfassen sein, als sie das Einkommen des Jahres der Beitragsleistung vermindert haben.
Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften sollen in den Kapitalertragsteuerabzug einbezogen werden.
Die Erstattung von Absetzbeträgen soll stets im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung erfolgen. Die Finanzverwaltung soll Zugriff auf besteuerungsrelevante Daten der IEF-Service-GmbH erhalten.
28. 04. 2009 - SWKOnline - 2. Evaluierungsbericht zum Telekommunikationsgesetz
Das Infrastrukturministerium hat seinen aktuellen Evaluierungsbericht zur Entwicklung des österreichischen Telekommunikationsmarktes vorgelegt. Für den untersuchten Zeitraum von 2005 bis 2007 wird darin eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt habe sich die von Österreich erfolgte präzise Umsetzung des EU-Telekommunikationsrahmens sehr bewährt, lautet die Kernaussage des Berichts. Österreich war und ist bestrebt, die Liberalisierung im Einklang mit der EU voranzutreiben, heißt es dazu weiter. Der 11. und 12. Bericht der Europäischen Kommission über elektronische Märkte in Europa weisen Österreich ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben erfolge zeitgerecht und korrekt. Sämtliche im letzten Evaluierungsbericht erwähnten Vertragsverletzungsverfahren seien nunmehr eingestellt, neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich nicht eröffnet worden. An manchen Stellen schlägt der Bericht allerdings geringfügige Adaptierungen vor, beispielsweise zur geltenden AGB-Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, an deren Stelle die Möglichkeit einer Ex-post-Verbandsklage nach KSchG für zweckmäßiger erachtet wird.
23. 04. 2009 - SWKOnline - Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 21. 4. 2009 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009 (RV 113 und Zu 113 BlgNR 24. GP) beschlossen. Damit werden auch 14 Abgabengesetze geändert: das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Normverbrauchsabgabegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994. Die Behandlung im Budgetausschuss ist für den 6. 5. 2009, jene im Plenum des Nationalrats für den 19. 5. 2009 vorgesehen.
21. 04. 2009 - UFSjournal - Stock Options: Wann fließt ein geldwerter Vorteil zu?
Stock Options sind eine Erscheinung der Entlohnung von Führungskräften. Die wesentliche Überlegung bei dieser Art der Entlohnung besteht in der Mitarbeitermotivation für ein klar definiertes Unternehmensziel. Gemäß § 15 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten zufließen. Fraglich ist allerdings, zu welchem Zeitpunkt dem Dienstnehmer ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis zufließt und damit eine Besteuerung auslöst. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich der UFS mit ebendieser Fragestellung zu befassen (UFS 9. 3. 2009, RV/0422-S/06). In einem Beitrag in der April-Ausgabe des UFSjournals stellt Dr. Susanne Zankl vom UFS Salzburg die wesentlichen Überlegungen und Hintergründe der Entscheidung dar.
21. 04. 2009 - PVInfo - Wann besteht Rückzahlungspflicht bei Überbezug?
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer irrtümlich zu viel an Gehalt ausbezahlt, ist dieser zur Rückzahlung des zu Unrecht empfangenen Überbezugs verpflichtet, wenn die unrichtige Höhe bereits bei einer nur oberflächlichen Überprüfung des Gehaltszettels – die man von jedem Arbeitnehmer verlangen kann – hätte auffallen müssen. Dabei ist der Bruttobetrag und nicht bloß die erhaltene Nettosumme zurückzuzahlen. (OLG Wien 25. 11. 2008, 8 Ra 65/08t).
21. 04. 2009 - ASOKOnline - Zum Abfertigungsanspruch der Erben nach § 23 Abs. 6 AngG
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten aufgelöst, so gebührt die Abfertigung gemäß § 23 Abs. 6 AngG nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der vom 1974 geborenen Kläger, dem Sohn des verstorbenen Dienstnehmers, geltend gemachte Abfertigungsanspruch nach § 23 Abs. 6 AngG deshalb nicht zu Recht besteht, weil der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsgewährung gegenüber seinem Vater hatte, ist zumindest vertretbar: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass zwar eine eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit aus verschiedenen Gründen wieder verloren gehen und damit die Unterhaltspflicht der Eltern unter Umständen wieder aufleben kann. Danach kommt es aber nicht bereits dadurch zum Wegfall der Selbsterhaltungsfähigkeit und damit zum Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, wenn jemand, aus welchen Gründen auch immer, seine bisherige Berufstätigkeit freiwillig durch eine weitere Ausbildung ersetzen will. Im Übrigen hat sich der Kläger in erster Instanz gar nicht darauf berufen, dass er sich nach abgeschlossener Berufsausbildung zu einer weiteren Ausbildung entschlossen hat, um offenkundig bessere berufliche Fortkommensmöglichkeiten zu erlangen (OGH 23. 2. 2009, 8 ObA 84/08y).
21. 04. 2009 - ASOKOnline - Ausgleichszulagenrichtsatz bei Waisenpension
In Bezug auf die Anrechnung des gesamten Nettoeinkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners wird im ASVG nicht zwischen Pensionsberechtigten aus eigener Pensionsversicherung und Pensionsberechtigten auf Waisenpension differenziert. Ein erhöhter „Familienrichtsatz“ ist nur für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung vorgesehen, wenn sie mit dem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt leben. Für Bezieher von Waisenpensionen richtet sich die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes einerseits nach dem Alter und andererseits nach dem Status Vollwaise/Halbwaise. Eine planwidrige Gesetzeslücke wegen des Fehlens einer weiteren Differenzierung nach dem Familienstand ist angesichts der Funktion des Familienrichtsatzes (als Verringerung des doppelten Einzelrichtsatzes) zu verneinen. Die Staffelung in § 293 Abs. 1 lit. c ASVG orientiert sich am Regelfall, dass nämlich ein Waisenpensionsbezieher nicht verehelicht ist und ihn auch keine Unterhaltspflicht für ein eigenes Kind trifft (auch für diesen Fall hat der Gesetzgeber keinen weiteren Richtsatz vorgesehen). Gegen die gesetzliche Differenzierung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (OGH 27. 1. 2009, 10 ObS 155/08d).
21. 04. 2009 - ASOKOnline - Mord in der Schule als Arbeitsunfall
Zum Wesen der schulischen Ausbildung gehört nicht nur das Aneignen von Wissen und das Erlernen von Fertigkeiten; vielmehr findet in diesem Bereich auch ein nicht unerheblicher Teil der allgemeinen Sozialisierung eines jungen Menschen statt, zu der auch die Konfrontation mit den Mitschülern außerhalb des eigentlichen Lernstoffs und der zu dessen Vermittlung dienenden Unterrichtseinheiten gehört. Zu dem – unter Unfallversicherungsschutz stehenden – Risiko eines „Schülerlebens“ gehört es damit auch, Streitigkeiten, Rangordnungskämpfen oder gar einseitigen – auch ganz ungerechtfertigten und überzogenen – Angriffen von Mitschülern nicht ausweichen zu können. Angesichts dessen ist der innere Zusammenhang zwischen dem Schulbesuch des Getöteten und der Mordtat zu bejahen. Ein „Arbeitsunfall“ im Sinn des § 175 Abs. 4 ASVG schließt gemäß § 335 Abs. 3 ASVG eine Haftung der beklagten Partei als Schulerhalterin – auch nach dem Amtshaftungsgesetz – aus. Das gilt auch für Ansprüche von Hinterbliebenen (OGH 28. 1. 2009, 1 Ob 259/08g).
21. 04. 2009 - SWIOnline - Neues aus der österreichischen Abkommenspraxis
In jüngster Zeit wurden die Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland und der Türkei revidiert sowie neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina und Vietnam abgeschlossen. Fest steht bereits, dass das revidierte DBA mit Griechenland mit 1. 1. 2010 erstmals zur Anwendung kommt. Das Inkrafttretensdatum der DBA Türkei, Bosnien und Herzegowina und Vietnam steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest und hängt von den Ratifizierungsprozedere der involvierten Vertragsstaaten ab. In einem Beitrag in der April-Ausgabe der SWI skizziert Mag. Sabine Dommes die vier neuen DBA und ihre wesentlichsten Abweichungen vom OECD-Musterabkommen.
21. 04. 2009 - SWIOnline - Organisationsverfassung der Europäischen Privatgesellschaft
Ein besonderes Charakteristikum der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) liegt in der weitreichenden Gestaltungsfreiheit, die den Gesellschaftern in Hinblick auf das Management der Gesellschaft zukommt. Das ist notwendig, um die neue Unternehmensform an verschiedenste Gesellschafterzusammensetzungen und Verwendungszwecke adaptieren zu können. Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die durch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008 eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Organisationsmodellen, wobei – anders als bei einer österreichischen AG oder GmbH – auch für ein monistisches Verwaltungsratssystem optiert werden kann. In einem Beitrag in der April-Ausgabe der SWI untersucht Dr. Christian Feltl die Organisationsverfassung der SPE und bietet gleichzeitig einen ersten praxisorientierten Überblick zur Leitungsstruktur dieser neuen supranationalen Gesellschaftsform.
21. 04. 2009 - SWKOnline - SWK-Spezial Steuerreform 2009
Die Steuerreform 2009 ist aufgrund der vielschichtigen Bestimmungen und des Entlastungsvolumens ein wichtiger Meilenstein auch in der Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise. Mit einer Entlastung von mehr als drei Milliarden Euro wird vor allem die Erwartung einer Konjunkturbelebung durch erhöhte Nachfrage verknüpft. Auch wenn im Zuge der Steuerreform keine grundlegenden Umstellungen in der Struktur des Steuersystems vorgenommen wurden, so finden sich doch zahlreiche Bestimmungen, die insgesamt zu einer umfassenden Änderung im österreichischen Steuerrecht führen: Tarifänderung, Kinderpaket, neuer Gewinnfreibetrag, Absetzbarkeit von Spenden, vorzeitige Abschreibung, Ökoprämie für Fahrzeugtausch. Im SWK-Spezial Steuerreform 2009 stellen Mag. Bernadette Gierlinger und Dipl.-Kfm. Eduard Müller, beide Gruppenleiter im BMF, nicht nur das Steuerreformgesetz 2009, sondern auch das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 und das Ökoprämiengesetz ausführlich vor. Das Buch zielt darauf, allen Anwendern einen raschen ersten Überblick über die Neuerungen durch die Steuerreform zu geben, ihnen aber zugleich einen umfassenden und praxisgerechten Arbeitsbehelf für die tägliche Arbeit zu bieten.
21. 04. 2009 - SWKOnline - Fruchtgenuss statt Steuerverdruss
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist bekanntlich seit 1. 8. 2008 tot; es lebe die Schenkungsmeldepflicht nach § 121a BAO! Mit 1. 8. 2008 können (betriebliche oder außerbetriebliche ) Einkunftsquellen mittels Fruchtgenussrechten ohne Schenkungssteuer an die nächste Generation übertragen werden. Der angenehme Nebeneffekt: Die steuerpflichtigen Gewinne können bei geschickter Planung innerhalb der Familie steueroptimal geteilt werden. Wie dabei vorzugehen ist, welche Probleme zu bewältigen sind und welche Alternativen es gibt, erläutern Dr. Robert Schloss und Mag. Erich Wolf in einem Beitrag in SWK-Heft 11/2009.
21. 04. 2009 - SWKOnline - Vorsteuerberichtigung und Uneinbringlichkeit
Eine Vorsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG 1994 erfordert die Uneinbringlichkeit der Forderung. Ob und wann Uneinbringlichkeit anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung ist nicht ausreichend, um sie im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1994 als uneinbringlich zu qualifizieren; die Forderung muss vielmehr bei objektiver Betrachtung wertlos sein. Eine Wertberichtigung in der Bilanz berechtigt nicht automatisch zu einer Korrektur der Umsatzsteuer (VwGH 28. 10. 2008, 2006/15/0361).
16. 04. 2009 - SWKOnline - Elektronischer Rechtsverkehr im Grundbuch
Das Bundesministerium für Justiz hat im Bereich „Kundmachungen der Justiz“ in der Ediktsdatei ein Dokument mit umfassenden Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuch zum Download zur Verfügung gestellt. In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht finden sich insbesondere der aktuelle Projektstand, weitere Ausbauschritte und Antworten auf häufig gestellte Fragen.
15. 04. 2009 - UFSjournal - Differenzzahlung für Kinder in Slowenien
Nach Art. 73 der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnen. Wenn für die Kinder, die sich in Slowenien bei der Kindesmutter aufhalten, der überwiegende Unterhalt geleistet wird, besteht Anspruch auf Differenzzahlung (UFS 4. 3. 2009, RV/0410-G/08).
15. 04. 2009 - PVInfo - Checkliste zur Neuregelung der Kurzarbeit
Durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 (BGBl. I Nr. 12/2009) wurde die Kurzarbeit gesetzlich neu geregelt. In einem Beitrag in der April-Ausgabe von PV-Info gibt Mag. Andreas Gerhartl einen umfassenden Überblick über die nunmehr geltenden Bestimmungen in Form einer Checkliste.
15. 04. 2009 - SWKOnline - Informationsaustausch: Bankgeheimnis für Ausländer vor dem Aus
Bisher konnte sich die Finanzverwaltung im Zuge des internationalen Informationsaustauschs von Bankdaten auf das Bankgeheimnis berufen. Aufgrund des geänderten Art. 26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) hindert in Zukunft ein innerstaatliches Bankgeheimnis den Informationsaustausch nicht mehr. Der von Österreich dazu abgegebene Vorbehalt soll nun zurückgezogen werden, weil das Bankgeheimnis nach Ansicht des BMF einem Informationsaustausch nach Art. 26 OECD-MA nicht entgegensteht. Allerdings kann der OECD-Standard ohne Änderung des per Verfassungsbestimmung mit einer Zweidrittelmehrheit geschützten Bankgeheimnisses in § 38 BWG nicht verwirklicht werden. Lesen Sie mehr dazu in einem Beitrag von MMag. Mario Perl in SWK-Heft 11/2009.
15. 04. 2009 - SWKOnline - Wann ist Werbung in Form von E-Mail-Zusendungen zulässig?
Eine Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung in Form von E-Mails ist gemäß § 107 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, es sei denn, es liegen sämtliche in § 107 Abs. 3 TKG genannten Voraussetzungen vor, wofür der Absender behauptungs- und beweispflichtig ist. Allerdings reicht es nicht aus, dass lediglich in den jeweiligen Werbezusendungen die Möglichkeit zur Abbestellung weiterer Zusendungen vorgesehen ist, sondern es ist die Ablehnung der Nutzung der elektronischen Kontaktinformation schon „bei deren Erhebung“, also schon bei der ersten elektronischen Kontaktaufnahme, zu ermöglichen. Die Zusendung einer elektronischen Post ohne vorherige Einwilligung gemäß § 107 Abs. 2 TKG ist eine Verwaltungsübertretung (VwGH 25. 3. 2009, 2008/03/0008).
14. 04. 2009 - ASOKOnline - Einhebung der Landarbeiterkammerumlage
Zur Abgeltung der Kosten für die Einhebung der Landarbeiterkammerumlage gebührt den Trägern der Krankenversicherung nach dem ASVG und nach dem B-KUVG eine Vergütung in der Höhe von 1,5 % der nach den Landarbeiterkammergesetzen eingehobenen Umlagebeträge. Die Versicherungsträger sind berechtigt, diese Vergütung von den jeweils eingehobenen Umlagebeträgen einzubehalten. Diese Verordnung tritt mit 1. 3. 2009 in Kraft; zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung BGBl. Nr. 611/1990 außer Kraft (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Höhe der Vergütung für die Einhebung der Landarbeiterkammerumlage, BGBl. II Nr. 105/2009).
14. 04. 2009 - SWIOnline - Besteuerung von Lotteriegewinnen
Die Europäische Kommission hat am 14. 4. 2009 beschlossen, gegen Portugal Klage beim EuGH zu erheben, weil die portugiesischen Steuervorschriften vorsehen, dass die meisten ausländischen Lotteriegewinne besteuert werden, während Gewinne aus inländischen Lotterien oder aus Lotterien des europäischen Lotterie-Netzwerk Euromillions von der Einkommensteuer befreit sind. Da diese Bestimmungen die Dienstleistungsfreiheit einschränken, verstoßen sie nach Auffassung der Kommission gegen den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen. Portugal habe zwar im Dezember 2008 seine Rechtsvorschriften geändert und die Steuerbefreiung auf Gewinne aus Staatslotterien, die an dem Euromillions-Netzwerk teilnehmen (d. h. Euromillions-Lotterien aus Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz), ausgedehnt, nicht jedoch auf alle ausländischen Staatslotterien, sodass die an in Portugal ansässige Personen ausgezahlten Gewinne aus den meisten anderen Staatslotterien, die in anderen EU-Mitgliedstaaten und in EWR-Staaten organisiert werden und nicht Teil des Euromillions-Netzwerks sind, weiterhin besteuert werden. Die Besteuerung der Gewinne aus ausländischen, nicht aber aus inländischen Lotterien könne laut Kommission nicht damit gerechtfertigt werden, dass man die nachteiligen Folgen von Glücksspielen vermeiden wolle.
09. 04. 2009 - PVInfo - Winterfeiertagsregelung 2009 nach dem BUAG
Mit Verordnung BGBl. II Nr. 103/2009 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird festgelegt, dass der Zuschlag zum Lohn nach dem BUAG für den Sachbereich Winterfeiertagsregelung gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibt. Somit beträgt der Zuschlag für die Zuschlagszeiträume April 2009 bis November 2009 für eine Anwartschaftswoche (Beschäftigungswoche) das 1,2-Fache des um 20 % erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG. Die Berechnungsformel lautet: (Kollektivvertragslohn + 20 %) * 1,2.
09. 04. 2009 - SWKOnline - bisherige Umsetzung des Bankenpakets
Das BMF hat eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung des Bankenpakets gezogen. Demnach haben mit Hypo Alpe Adria, Erste Bank, Volksbank AG und Raiffeisen Zentralbank intensive Verhandlungen auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Interbankmarktstärkungsgesetzes bereits zu Vereinbarungen geführt. Insgesamt wurden 5,6 Mrd. Euro ausverhandelt, 4,6 Mrd. Euro davon sind bereits an die Institute geflossen. Vertragsbestandteil sind im Besonderen die Auflagen an die Banken, angemessene Gehaltstrukturen zu etablieren und die Auszahlung von Boni verantwortungsvoll zu gestalten. So werden für 2008 keine Boni an Manager ausgezahlt, wie auch in Jahren ohne Dividende keine Bonuszahlungen zu erfolgen haben. Darüber hinaus sollen die Institute ihre Konzentration auf nachhaltige Geschäfte richten, die überbordende Risiken gering halten. Der Ende 2008 gegründeten Finanzmarktbeteiligungs AG (FIMBAG) komme eine zentrale Aufgabe der Steuerung und Kontrolle des Bankenpaketes zu.
08. 04. 2009 - UFSjournal - Verjährungsfrist als materiellrechtliche Bestimmung?
Der VwGH hat entschieden, dass es sich bei den Verjährungsbestimmungen nach dem Zollkodex um materiellrechtliche Normen handelt. Die gegen den Wirtschaftsbeteiligten geltend gemachten Abgabenansprüche sind somit in vielen Fällen nach den für die Partei günstigeren – derzeit nicht mehr geltenden – Verjährungsbestimmungen zu beurteilen. Das bedeutet eine deutliche Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung: ein Erkenntnis, das besonders im Lichte künftiger Änderungen der Verjährungsbestimmungen zu beachten ist und das zeigt, dass sich das Verfahren im Zollrecht im Vergleich zur BAO weiter verselbständigt (VwGH 2. 9. 2008, 2005/16/0083). Lesen Sie mehr dazu in einem von Dr. Walter Summersberger, UFS Salzburg, verfassten Beitrag der Rubrik „UFS und Höchstgerichte“ in der in Kürze erscheinenden April-Ausgabe des UFSjournals.
08. 04. 2009 - PVInfo - Änderungen für Dienstgeber ab April 2009
Mit April 2009 gelten Änderungen in der Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“:
Lohnzettel Finanz: Neu ist die Meldung „Lohnnachweis/Lohnbescheinigung L17“ für im Ausland beschäftigte Dienstnehmer.
Lohnzettel Finanz: Erweitert wurde die „Mitteilung gem. § 109a EStG“ um das Feld „Eingezahlter Beitrag an BV-Kasse“.
Versichertenmeldung: Bei Abmeldungen gibt es einen neuen Abmeldegrund 29 – SV-Ende freier Dienstvertrag aufrecht.
Weiters erhalten Sie nun auf Wunsch der BVA bei Versichertenmeldungen zusätzlich zu Ihrem Protokoll auch eine Meldebestätigung für Dienstnehmer und Dienstgeber.
08. 04. 2009 - ASOKOnline - Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 im Bundesgesetzblatt
Im am 6. 4. 2009 ausgegebenen BGBl. I Nr. 33/2009 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – SRÄG 2009) kundgemacht. Inhalt des SRÄG 2009 ist die Anpassung der Regelungen betreffend die Fristen im Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex an die Vorgaben der Transparenz-Richtlinie 89/105/EWG. Eine Umsetzung der Anpassungen ist dringend erforderlich, um Strafzahlungen der Republik sowie massive Schadenersatzforderungen der pharmazeutischen Industrie wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Der EuGH hatte Österreich erst im vergangenen Jahr wegen Verletzung der Transparenz-Richtlinie verurteilt (EuGH 17. 7. 2008, Rs. C-311/07). Weiters erfolgen mit der gegenständlichen Novelle Anpassungen im Bereich der Betriebsrenten nach dem BSVG sowie redaktionelle Berichtigungen im FLAG.
08. 04. 2009 - SWIOnline - KMU-Initiative: Schnellere Auszahlung direkter EU-Mittel
Eine Initiative zur Einführung neuer und strengerer Vorgaben für die Auszahlung der direkt von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Mittel ist am 8. 4. 2009 verabschiedet worden. Die Vorschläge zielen darauf ab, die laufenden Bemühungen zu intensivieren und die Auszahlungen an die Begünstigten, häufig Kleinunternehmen und Kommunalbehörden, zu beschleunigen. Mittel in Höhe von 15 Mrd. Euro mit besonderen Zahlungsfristen in Bereichen wie Forschung, Bildung und Jugend, Energie und Verkehr sollen eingesetzt werden. Eines der Hauptziele ist es, die Fristen für die erste Auszahlungsrate von EU-Finanzhilfen und Auftragsleistungen von 30 auf 20 Tage zu reduzieren. Die Vorschläge ergänzen die jüngsten Entscheidungen zur Beschleunigung der Zahlungen für die im Europäischen Konjunkturprogramm angekündigten Strukturfondsprojekte sowie die Vorschläge zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
08. 04. 2009 - SWKOnline - Charta der österreichischen Finanzverwaltung
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen steht seit Kurzem die Charta der österreichischen Finanzverwaltung zum Download zur Verfügung: Ziel dieser Publikation ist es laut BMF, Aufgaben, Organisation, (Service-)Leistungen und Qualitätsstandards der Finanzverwaltung vorzustellen.
08. 04. 2009 - SWKOnline - Neues Datenformat Standard Audit File – Tax
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 28/1999, wurde in die §§ 131 und 132, jeweils Abs. 3, letzter Satz BAO eine Verpflichtung aufgenommen, nach der bei EDV-gestützten Buchführungen die Daten auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen sind. Mit Erlass vom 20. 3. 2009, BMF-010102/0002-IV/2/2009, werden die bisher zulässigen Datenformate um das Format xml in Form des Standard Audit File – Tax erweitert. Standard Audit File – Tax ist eine von der OECD entwickelte genormte Datei (siehe dazu auch den – durchaus kritischen – Beitrag von Prof. Dr. Günther Hackl in SWK-Heft 9/2009, T 63).
07. 04. 2009 - SWIOnline - OECD veröffentlicht Liste der Steuerparadiese
Nach Abschluss des G20-Gipfels hat die OECD in Paris einen "Fortschrittsbericht" über die Umsetzung der international vereinbarten Steuerstandards vorgelegt. Danach haben sich nur die Philippinen, Malaysia, Costa Rica und Uruguay noch nicht zur Einhaltung der Regeln verpflichtet („schwarze Liste“). Sieben Staaten, darunter die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Andorra, haben der OECD zufolge in den vergangenen Wochen die Standards akzeptiert, aber noch kein Abkommen mit einem anderen Land geschlossen. Monaco, Liechtenstein und Belgien haben 2009 ihr erstes Abkommen mit einem anderen Staat über den Austausch von Steuerdaten unterzeichnet. Insgesamt haben 38 Staaten die Umsetzung zugesagt, aber noch nicht ausreichend vollzogen („graue Liste). Wesentlich umgesetzt werden die Regeln von 40 Staaten, darunter Deutschland, die USA und China, aber auch die Isle of Man, Guernsey und die US Virgin Islands („grüne Liste“).
06. 04. 2009 - PVInfo - Steuerreformgesetz 2009 in Kraft
In BGBl. I Nr. 26/2009, ausgegeben am 31. 3. 2009, ist das Steuerreformgesetz 2009 kundgemacht worden. Das neue Gesetz bringt eine Fülle an Änderungen, welche die Personalverrechnung direkt betreffen, wie Tarifsenkung, Arbeitgeberzuschuss für Kinderbetreuung, Erhöhung der Freigrenze (Inkrafttreten rückwirkend mit 1. 1. 2009; zur Erinnerung: § 124b Z 155 EStG bestimmt, dass Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. 12. 2008 enden, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind und ein aufrechtes Dienstverhältnis bei diesem Arbeitgeber vorliegt, ehebaldigst, jedoch bis spätestens 30. 6. 2009, aufzurollen sind!), und zahlreiche Änderungen in Hinblick auf die Arbeitnehmerveranlagung (Erhöhung des steuerlich absetzbaren Kirchenbeitrags, des Unterhaltsabsetzbetrags, des Kinderabsetzbetrags, Kinderfreibetrag, Absetzbarkeit von Spenden, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten: allesamt erstmals anwendbar für die Veranlagung 2009). Ganz im Zeichen der Steuerreform steht auch die April-Ausgabe von PV-Info: In einem ausführlichen Beitrag stellt Wilfried Ortner das Steuerreformgesetz 2009 im Detail vor. Überdies erläutert Dr. Thomas Rauch den steuerfreien Kinderbetreuungszuschuss aus arbeitsrechtlicher Sicht und präsentiert eine Mustervereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur freiwilligen Gewährung eines solchen Zuschusses.
06. 04. 2009 - ASOKOnline - Hotel mit Gesundheitsleistungen gleich Krankenanstalt?
Nicht jede Behandlung zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten genügt für die Qualifikation als Krankenanstalt. Eine im Hotel vorhandene besondere krankenanstaltenmäßige Ausstattung, wie sie für eine solche Einrichtung charakteristisch wäre, liegt hier nicht vor. Der Hotelier stellt nämlich lediglich Räumlichkeiten gegen Entgelt an eine Ärztin zur Verfügung, wo diese ihre Tätigkeit selbständig ausübt. Das von der Behörde festgestellte Maß an „Organisation“, auch wenn offensichtlich die Behandlungsräumlichkeiten von Hotelbediensteten gereinigt werden, erreicht noch nicht den Organisationsgrad einer Krankenanstalt. Aus der Art der Terminkoordination (Terminvergabe an der Rezeption des Hotels und Telefondienst) und der in einer Rechnung gegenüber dem Hotelgast erfolgenden Verrechnung kann die Beurteilung als Krankenanstalt nicht abgeleitet werden, ist doch daraus kein Hinweis erkennbar, es werde mit dem Hotelier ein Vertrag über die Heilbehandlung abgeschlossen. Der gegenüber dem Hotelier erhobene Vorwurf, er betreibe entgegen § 5 Abs. 1 Stmk. Krankenanstaltengesetz eine Krankenanstalt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein, ist somit nicht haltbar (VwGH 16. 12. 2008, 2006/11/0093).
06. 04. 2009 - SWKOnline - Steuertermine im Mai
Am 15. Mai 2009 sind folgende Abgaben fällig:
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2009 bzw. für das 1. Quartal 2009;
Kammerumlage für das 1. Quartal 2009;
Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2009;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2009;
Werbeabgabe für den Monat März 2009;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2009;
Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2009;
Lohnsteuer für den Monat April 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2009;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2009;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2009;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2009 bzw. für das Jahr 2009.
06. 04. 2009 - SWKOnline - VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht
§ 4 Abs. 7 Satz 1 BWG, der die FMA ermächtigt, die Öffentlichkeit im Einzelfall durch Kundmachung in Bekanntmachungsblättern darüber informieren, dass ein namentlich genanntes Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, ist nach Einschätzung des VfGH verfassungswidrig. Zwar erkennt der VfGH die Notwendigkeit solcher Warnmeldungen, welche den Schutz potenzieller Anleger bezwecken, grundsätzlich an, die konkrete gesetzliche Ausgestaltung ist jedoch unsachlich und mit dem rechtsstaatlichen Verfassungsprinzip unvereinbar. Insbesondere haben von derartigen Veröffentlichungen betroffene Unternehmen weder vorab die Möglichkeit zur Stellungnahme noch einen Anspruch auf Widerruf, sollten sich die Warnungen der FMA im Nachhinein als unbegründet herausstellen. Der Gesetzgeber hat bis Jahresende Zeit, die Regelung in Umsetzung der vom VfGH gemachten Vorgaben zu reparieren (VfGH 12. 3. 2009, G 164/08).
03. 04. 2009 - UFSjournal - UFS und Vorsteuerabzug aus Rechnungen
In der Literatur wird heftig darüber diskutiert, ob einem gutgläubigen Erwerber der Vorsteuerabzug aus Rechnungen zusteht, die nicht den Formerfordernissen des § 11 UStG entsprechen. Der UFS hat diesem Ansinnen in zahlreichen Entscheidungen mit guten Gründen eine Absage erteilt, wobei er sich nicht nur auf die Rechtsprechung des VwGH stützt, sondern sich zum Teil auch intensiv mit dem Gemeinschaftsrecht auseinandersetzt. Von den Sachverhalten her hätte der UFS allerdings den größten Teil der Fälle auch mit der Begründung einer Kenntnis vom Steuerbetrug entscheiden können. In ihrem Schwerpunktbeitrag in der in Kürze erscheinenden April-Ausgabe des UFSjournals widmet sich Dr. Barbara Wisiak vom UFS Graz ausführlich der bestehenden Rechtsprechungslinie und zeigt zugleich mögliche Weiterentwicklungen auf.
03. 04. 2009 - ASOKOnline - ärztliche Aufklärungspflicht
Nach Auffassung des OGH ist eine Aufklärung des Patienten über die Anzahl der zuvor nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen nicht erforderlich, wenn der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlichen Kunst ausführen darf. Die Operation war lege artis ausgeführt und der Patient auch über die möglichen Komplikationen aufgeklärt worden. Jene Operationsverletzung, welche die streitauslösenden Komplikationen verursachte, hätte in gleicher Weise auch bei einer alternativen Operationsmethode eintreten können. Der Chirurg hatte vorher erst wenige derartige Operationen durchgeführt; die – an sich schon länger eingesetzte – Operationstechnik erfordert für die Beherrschung mit größtmöglicher Sicherheit 40 bis 50 solcher Eingriffe (OGH 20. 1. 2009, 4 Ob 166/08b).
03. 04. 2009 - SWIOnline - G20 beschließen Reform der internationalen Finanzmärkte
Die großen Industrie- und Schwellenländer haben sich am 2. 4. 2009 in London auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt. Wirksamere Kontrollen sollen die Risiken überschaubarer und die Märkte stabiler machen. Gleichzeitig beschlossen die G20 umfangreiche Konjunkturhilfen für die ärmeren Länder. Die Beschlüsse sehen vor allem eine wirksamere Überwachung der Finanzmärkte vor. Für Hedgefonds und Ratingagenturen wird es Auflagen geben, die zu mehr Transparenz führen und Risiken erkennbarer machen. Steueroasen wollen die G20 entschieden bekämpfen. Hier wird die OECD in Kürze eine Liste der Staaten veröffentlichen, welche die anerkannten Kriterien für Finanzgeschäfte erfüllen. In der Abschlusserklärung heißt es hierzu: „Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei“. Bei Managervergütungen planen die G20 gemeinsame Richtlinien. So müssen Bonusmodelle künftig stärker am längerfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet sein. Die Banken sind aufgefordert, in guten Zeiten größere Eigenkapitalpuffer aufzubauen – als Vorsorge für Krisenzeiten. Für die Überwachung der Märkte ist ein Frühwarnsystem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem G7-Forum für Finanzstabilität vorgesehen.
02. 04. 2009 - SWKOnline - Wiederaufnahmsgründe erst in der Begründung des Sachbescheids
Die Frage, wie über eine Berufung gegen einen Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) oder einen Wiederaufnahmsbescheid (§ 303 BAO) zu entscheiden ist, dessen Begründung erst in der Begründung gegen den gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheid enthalten ist, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat unterschiedlich beurteilt. Zum einen wurde die Auffassung vertreten, dass der Berufung Folge zu geben sei, weil Bescheidaufhebungsgründe ebenso wie Wiederaufnahmsgründe im Berufungsverfahren nicht nachgeschoben werden dürfen. Zum anderen wurde der Meinung gefolgt, dass im Fehlen eines bloßen Verweises der Begründung des Verfahrensbescheides auf jene des neuen Sachbescheides zumindest in bestimmten Konstellationen nur ein formeller und kein inhaltlicher Begründungsmangel erblickt werden könne. Der VwGH hat nunmehr entschieden, dass auch dann keine Zweifel bestehen könnten, welche Wiederaufnahmsgründe vom Finanzamt herangezogen worden sind, wenn diese in einer gesondert versandten Bescheidbegründung enthalten sind, auf die – bei Ausfertigung eines EDV-Sammelbescheids – nur im neuen Sachbescheid (Punkt 2) und nicht auch im Wiederaufnahmsbescheid (Punkt 1) verwiesen wurde, zumal weder die Abgabepflichtige noch der Unabhängige Finanzsenat solche Zweifel geäußert hätten (VwGH 4. 3. 2009, 2008/15/0327 Aufhebung nach Amtsbeschwerde).
01. 04. 2009 - UFSjournal - Aufwendungen für ein Doktoratsstudium als Werbungskosten
Bis zum Jahr 2002 waren infolge der gesetzlichen Bestimmungen in § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 Aufwendungen, die mit einem ordentlichen Universitätsstudium in Zusammenhang standen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Ordentliche Studien sind die Diplom- sowie die Doktoratsstudien. Im Jahr 2004 hob der VfGH jenen Teil der gesetzlichen Bestimmung auf, und in der Folge wurde mit BGBl. I Nr. 180/2004 die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 dahin gehend geändert, dass ab der Veranlagung des Jahres 2003 die Einschränkung hinsichtlich Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium nicht mehr besteht. Grundsätzlich sind derartige Aufwendungen, somit auch Aufwendungen für ein Doktoratsstudium, nunmehr abzugsfähige Werbungskosten (UFS 16. 2. 2009, RV/0146-W/08).
01. 04. 2009 - PVInfo - Antragsformular für Kurzarbeitsbeihilfe
Auf der Homepage des AMS steht für Unternehmen seit Kurzem ein Antragsformular für Kurzarbeitsbeihilfe, offiziell „Begehren um Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe und/oder einer Qualifizierungsbeihilfe bei Kurzarbeit gemäß §§ 37b und c Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG)“ betitelt, zum Download zur Verfügung.
01. 04. 2009 - PVInfo - Berechtigte Entlassung eines Berufsfeuerwehrmannes
Es ist ständige Rechtsprechung des VwGH, dass es bei der Beurteilung als gravierend ins Gewicht fällt, wenn ein Beamter (im vorliegenden Fall ein Wiener Berufsfeuerwehrmann) durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung obliegt. Bei Festsetzung der Disziplinarstrafe kommt es nicht nur auf die Verletzung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten an, sondern auch auf spezialpräventive Überlegungen und auf die Strafbemessungsgründe des StGB. Der Feuerwehrmann hat wiederholt ein unbeherrschtes und aggressives Verhalten gesetzt, für welches er teils durch das Strafgericht und teils durch die Verwaltungsstrafbehörde bestraft werden musste. Zu Recht hat die Behörde dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlustes große Bedeutung beigemessen. Hervorzuheben ist der Eindruck eines gewaltbereiten und unbeherrschten Menschen, der sich nicht unter Kontrolle hat, und der Umstand, dass Feuerwehrbeamte bei Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig in „Extremsituationen“ geraten, bei denen sich die Bediensteten „100-prozentig“ aufeinander verlassen müssten. Erschwerend war die Mehrzahl der Dienstpflichtverletzungen, sodass selbst ein langjähriges dienstliches Wohlverhalten (das einen Milderungsgrund darstellt) an der Bemessung der Disziplinarstrafe nichts ändern könne. Die Beschwerde an den VwGH blieb daher erfolglos (VwGH 18. 12. 2008, 2006/09/0127).
01. 04. 2009 - ASOKOnline - Gesetzliche Regelung priv. Internet-Nutzung am Arbeitsplatz
Die zunehmende Ausstattung von Arbeitsplätzen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) führt zur Fragestellung, in welchem Umfang und in welcher Weise die Kontrolle der Bediensteten durch den Dienstgeber zulässig ist. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Regelungen für die Nutzung moderner IKT im öffentlichen Dienst enthält (RV 160 BlgNR 24. GP). Durch den vorliegenden Entwurf soll ein dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechender Ausgleich dieser diametral entgegenstehenden und teilweise grundrechtlich geschützten Interessen auf Bediensteten- und Dienstgeberseite betreffend Nutzungs- und Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Konkret wird im BDG festgeschrieben, dass die bereitgestellte IKT-Infrastruktur grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke genutzt werden darf. Eine private Nutzung in eingeschränktem Ausmaß ist jedoch erlaubt, soweit diese nicht missbräuchlich erfolgt, dem Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht schadet, der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs nicht entgegensteht und die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der IKT-Infrastruktur nicht gefährdet. Detaillierte Nutzungsgrundsätze sollen per Verordnung der Bundesregierung festgelegt werden. Bei der Kontrolle der Beamten und Vertragsbediensteten soll im Wesentlichen der Grundsatz einer stufenweisen Kontrollverdichtung zur Anwendung gelangen.
01. 04. 2009 - SWIOnline - Vereinfachter und billigerer EU-Markenschutz
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Gebühren des EU-Markenamts (Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, HABM) in Alicante, Spanien, weiter zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen. Die Gebührensenkung und Verfahrensvereinfachung bestehen im Wesentlichen darin, dass die Eintragungsgebühr für Gemeinschaftsmarken entfällt. Die Unternehmen brauchen somit nur noch eine Gebühr – die Anmeldegebühr – und keine Eintragungsgebühr mehr zu entrichten. Damit verkürzt sich auch die Bearbeitungszeit für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erheblich. Statt bisher 1.750 Euro für die Anmeldung und Eintragung einer Gemeinschaftsmarke fällt in Zukunft nur noch eine Anmeldegebühr von 1.050 Euro an. Bei Internet-Anmeldungen sinkt der Betrag sogar noch stärker: Statt derzeit insgesamt 1.600 Euro wird künftig nur noch eine Anmeldegebühr von 900 Euro berechnet. Zudem wird die individuelle Gebühr für internationale Markenanmeldungen und -eintragungen, bei denen die Europäische Gemeinschaft gemäß dem Madrider Protokoll benannt werden soll, von 1.450 Euro auf 870 Euro gesenkt.
01. 04. 2009 - SWKOnline - Steuerreform-,Konjunkturbelebungsgesetz,etc. im Bundesgesetzblatt
Das Steuerreformgesetz 2009 ist in BGBl. I Nr. 26/2009, das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 in BGBl. I Nr. 27/2009 und das Ökoprämiengesetz in BGBl. I Nr. 28/2009, alle ausgegeben am 31. 3. 2009, kundgemacht worden
01. 04. 2009 - SWKOnline - Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
Die im Schrifttum bis zuletzt heftig umstrittene Frage wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 4. 3. 2009, 2008/15/0333, entschieden: Neben einer Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG steht kein Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG) zu. Es hänge nämlich ausschließlich vom Inhalt der jeweiligen Pauschalierungsregelung ab, ob ein durch Pauschalierung ermitteltes Ergebnis noch um bestimmte Kategorien von Betriebsausgaben gemindert werden dürfe. Dabei komme der Unterscheidung zwischen "fiktiven" und "nicht fiktiven" Betriebsausgaben keine Bedeutung zu. Genauso wenig komme dem Umstand Bedeutung zu, ob dem Steuerpflichtigen die Geltendmachung einer Betriebsausgabe, z.B. einer Investitionsbegünstigung, zur Wahl gestellt sei. Welche Kategorien von Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung neben dem Pauschale von 6% oder 12% zusätzlich in Abzug gebracht werden dürften, lege das Gesetz in § 17 Abs. 1 dritter Satz EStG fest. Diese (taxative) Aufzählung enthalte den Freibetrag für investierte Gewinne nicht.
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