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 Tägliche SteuerNews
In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PVInfo, SWKOnline,
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30. 10. 2009 - UFSjournal - Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung
Ein Vorsteuerabzug steht nicht zu, wenn der Leistungsempfänger aufgrund objektiver Umstände von einer Umsatzsteuerhinterziehung seines deutschen Lieferanten (Einzelunternehmen) wissen hätte müssen. Im vorliegenden Fall hat der Leistungsempfänger die aus Deutschland erhaltenen Warenlieferungen mit Bruttogutschriftsrechnungen an eine Niederlassung am Sitz eines österreichischen Büroservicedienstleisters (Fax- und Telefonservice) abgerechnet, die für Zwecke der Begehung von Umsatzsteuerhinterziehungen errichtet worden ist. An der Adresse fand sich kein Personal, Firmenschild, Büro und kein Lager, sondern ein Büroservicedienstleister, der eingehende Auftragsfaxe und Telefonanrufe vertragsgemäß nach Deutschland weitergeleitet hat. Eine tatsächliche Geschäftstätigkeit wurde nicht entfaltet. Voraussetzung für das Zustandekommen der Lieferungen war deren Bezahlung in bar, bis zu einer Höhe von mehr als 250.000 Euro je Geschäftsfall. Insgesamt fanden in acht Monaten etwa 80 Warenlieferungen im Umfang von ca. 6 Mio. Euro brutto statt. Die Waren wurden immer von ein und demselben Ort in Deutschland angeliefert (UFS 24. 8. 2009, RV/0761-K/07).
30. 10. 2009 - UFSjournal - Erbschaftssteuerrechtliche Einstufung eines pflegenden Neffen
Dem Vorbringen, die vom Neffen für die Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen rechtfertigen dessen Einordnung in die Steuerklasse I, wird seitens des UFS entgegengehalten, dass die Steuer unabhängig von allfällig erbrachten Pflegeleistungen ausschließlich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers, also nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur Erblasserin erhoben wird. Die Steuerklassen des § 7 ErbStG spiegeln weitgehend die Grundsätze der zivilrechtlichen Erbfolge wider. Zur Steuerklasse IV zählen die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern. An der Tatsache, dass für die Einordnung in die jeweilige Steuerklasse i. S. d. § 7 Abs. 1 ErbStG und damit für die Höhe des Steuersatzes die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers gegenüber dem Erblasser im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgebend sind, vermögen daher die vom Berufungswerber ins Treffen geführten Pflege- und Beistandsleistungen nichts zu ändern. Die Einordnung des Berufungswerbers als Neffe der Verstorbenen in die Steuerklasse IV erfolgte daher zu Recht (UFS 15. 9. 2009, RV/0606-G/07).
30. 10. 2009 - UFSjournal - Steuerfreie Zulagen von Auslandsbeamten und Werbungskosten
Das EStG enthält eine Steuerbefreiung für die Auslandszulagen der österreichischen Auslandsbeamten. Im Laufe der Jahrzehnte hat die Anzahl der Auslandsverwendungen im öffentlichen Sektor deutlich zugenommen. Währenddessen sind auch das Ausmaß dieser Zulage und ihre differenzierte Gestalt recht angewachsen. Im Zusammenhang mit Werbungskosten gelangen Streitfälle betreffend die steuerfreie Auslandszulage nicht selten an den UFS. Eine kürzlich ergangene Entscheidung beschäftigt sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen für diese Steuerbefreiung und der Reichweite des „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs“ von Ausgaben während der Auslandstätigkeit und der steuerfreien Auslandszulage nach dem allgemeinen Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG (UFS 4. 6. 2009, RV/0927-W/08). In einem Beitrag in der Oktoberausgabe des UFSjournals analysiert Mag. Dieter Fröhlich vom UFS Wien die Entscheidung und liefert eine eingehende Untersuchung dieses Themas.
30. 10. 2009 - PVInfo - Beitragskalender für 2010
Auf der Homepage der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse steht seit Kurzem der aktuelle Beitragskalender 2010 zum Download zur Verfügung.
30. 10. 2009 - ASOKOnline - Regelung der Nebengebühren
Aufgrund eines Erkenntnisses des VfGH ist der Gesetzgeber angehalten, die Nebengebühren für Bundesbeamte neu zu regeln. Denn in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass derartige Nebengebühren ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, sondern – wie es in der Entscheidung heißt – allein aufgrund „verwaltungsintern festgelegter Praktiken und Erlässe“ ausbezahlt werden. Dabei berufe man sich zwar auf eine Gesetzesbestimmung, die allerdings mangels inhaltlicher Vorgaben zu unbestimmt und daher verfassungswidrig sei. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines Finanzbeamten wegen der Nichtzuerkennung der „Betriebsprüferzulage“. Welche weiteren Nebengebühren betroffen sind, konnte der VfGH nicht im Einzelnen nachprüfen. Es liegt jedoch nahe, dass es noch eine ganze Reihe davon gibt. Der VfGH setzt dem Gesetzgeber jedenfalls die Frist, für diese Nebengebühren bis zum 31. 10. 2010 eine verfassungskonforme Grundlage einzuführen (VfGH 29. 9. 2009, G 80/09, V 22/09).
30. 10. 2009 - ASOKOnline - EuGH für Entlassungsentschädigung auf Vollzeitbasis
Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Der EuGH weist darauf hin, dass nach § 2 Nr. 6 der mit der Richtlinie 96/34/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben. Diese Gesamtheit von Rechten und Vorteilen wäre nicht gewährleistet, wenn im Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei einer Kündigung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer den Anspruch darauf verlöre, dass die ihm zustehende Entlassungsentschädigung auf der Grundlage seines arbeitsvertraglichen Gehalts bestimmt wird. So könnte eine nationale Regelung, die im Fall eines Elternurlaubs zu einer Herabsetzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte führte, den Arbeitnehmer davon abhalten, Elternurlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen Arbeitnehmer zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden. Das liefe unmittelbar dem Zweck der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zuwider, zu deren Zielen eine bessere Vereinbarkeit von Familienleben und Berufsleben gehört (EuGH 22. 10. 2009, Rs. C-116/08, Meerts).
30. 10. 2009 - ASOKOnline - Urlaubsersatzleistung und Geringfügigkeitsgrenze
Nach der Rechtsauffassung der TGKK und des Amtes der Tiroler Landesregierung kann eine Urlaubsersatzleistung aufgrund der Abrundungsregel für die Verlängerung der Pflichtversicherung rechnerisch dazu führen, dass für den letzten Monat eines Arbeitsverhältnisses eine Vollversicherungspflicht entsteht. Das Sozialministerium hat als Berufungsinstanz in seinem Berufungsbescheid diese Rechtsmeinung abgelehnt und den Standpunkt des Arbeitgebers bestätigt, dass rechnerische Zufälligkeiten nicht eine Vollversicherung herbeiführen können. Der Anspruch eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers auf eine Urlaubsersatzleistung kann somit keine Vollversicherung bewirken. Näheres in einem Beitrag von Dr. Thomas Rauch in der Oktober-Ausgabe der ASoK.
30. 10. 2009 - ASOKOnline - Nicht-Wiener-Diskriminierung im Wiener Krankenanstaltengesetz
Der VfGH hat § 56 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 als verfassungswidrig aufgehoben. Die gegenständliche landesgesetzliche Bestimmung, die es der GKK unmöglich machte, die Kosten („Betriebsabgang“) für Nicht-Wien-Patienten mit dem Land Wien zu verrechnen, steht nach Ansicht des Höchstgerichts nämlich in Widerspruch zum entsprechender bundesgrundsatzgesetzlichen Regelung. Denn das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) lasse für eine Vorschrift, die bei der Kostenabrechnung darauf abzielt, ob jemand Wiener oder Nicht-Wiener ist, keinen Spielraum. Außerdem spielte auch der Gleichheitssatz eine Rolle, der durch die aufgehobene Regelung verletzt wurde. Der vorliegenden Entscheidung war ein Streit um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses vorangegangen. Konsequenz der Gesetzesaufhebung ist, dass künftig bei der Verrechnung der Kosten öffentlicher Krankenanstalten („Betriebsabgang“) auch Nicht-Wien-Patienten berücksichtigt werden müssen (VfGH 29. 9. 2009, G 54/09).
30. 10. 2009 - SWIOnline - Der Verlustvortrag für beschränkt Steuerpflichtige
Fragen der grenzüberschreitenden Verlustverwertung stehen unverändert im Fokus der internationalen Steuerplanung. Während das österreichische Steuerrecht – über die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen hinaus – ausländische Betriebsstättenverluste unbeschränkt Steuerpflichtiger zur gleichperiodigen Verrechnung unter Nachversteuerungsvorbehalt zulässt, kann die Verlustverwertungsbeschränkung des § 102 Abs 2 Z 2 EStG für beschränkt Steuerpflichtige nach wie ein pauschales und überschießendes Ausschlussregime darstellen, das zu internationalen Doppelbesteuerungen führen kann. Allerdings hat das nationale Recht durch den Einfluss völker- und gemeinschaftsrechtlicher Betriebsstättendiskriminierungsverbote eine Anwendungseinschränkung erfahren. Jedoch darf es nach h. A. bei der Anwendung eines Diskriminierungsverbots im Ergebnis nicht zu einer mehrfachen Verlustverwertung kommen, wobei weiterhin unklar ist, ob es tatsächlich ein berechtigtes Anliegen des Quellenstaates sein kann, unilateral einer doppelten Verlustverwertung vorzubeugen zu wollen. Mehr dazu in einem Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Georg Kofler in der Oktober-Ausgabe der SWI.
30. 10. 2009 - SWIOnline - Stärkung der Finanzaufsicht in Europa
Um die Finanzaufsicht in Europa weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission am 26. 10. 2009 ergänzende Legislativvorschläge angenommen. Nach dem bereits im September gebilligten Legislativpaket zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa, in dem unter anderem die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems mit drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden vorgesehen ist (siehe SWI-News vom 24. 9. 2009), schlägt die Kommission nun gezielte Änderungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien vor, die eine reibungslose Funktionsweise dieser Behörden sicherstellen sollen. Mit den Vorschlägen sollen insb. die Befugnisse der Behörden genau festgelegt und diesen die Möglichkeit gegeben werden, Entwürfe technischer Standards zu erarbeiten, Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen und den Austausch der bei der Einzelaufsicht gewonnenen Informationen zu erleichtern und so ein stärker harmonisiertes Regelwerk zu gewährleisten. Dieses Paket wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.
30. 10. 2009 - SWKOnline - Kommission genehmigt ORF-Finanzierung
Die Europäische Kommission hat am 28. 10. 2009 festgestellt, dass die Finanzierungsregelung für den ORF nach entsprechenden Zusicherungen Österreichs nunmehr mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Sie hat daher ihre diesbezügliche Untersuchung eingestellt. Österreich hat insbesondere zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren (zusätzliche Kriterien für Erbringung neuer Mediendienste, Einrichtung einer Medienaufsicht), die Finanzierung des ORF strikt auf das zur Erfüllung dieses Auftrags erforderliche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen. Österreich hat ein Jahr Zeit, um seine Zusicherungen umzusetzen.
30. 10. 2009 - SWKOnline - Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Jahr 2010
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2010 heranzuziehen.
Altersgruppe 0 – 3 Jahre Euro 176,–
3 – 6 Jahre Euro 226,–
6 –10 Jahre Euro 291,–
10 – 15 Jahre Euro 334,–
15 – 19 Jahre Euro 392,–
19 – 28 Jahre Euro 492,–
Bezüglich der Voraussetzung für die Anwendung der Regelbedarfsätze wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR 2002, Rz. 795 bis Rz. 804) verwiesen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden (BMF-Erlass vom 22. 10. 2009, 010222/0192-VI/7/2009).
28. 10. 2009 - SWKOnline - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Tabakgesetz
Der VfGH hat sich in einem Gesetzes- und einem Bescheidprüfungsverfahren erstmals mit den neuen verschärften Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes auseinandergesetzt und beide Anträge abgewiesen (G 127/08 und B 776/09). Insb. ist die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherzonen in Gastronomiebetrieben nach Ansicht der Verfassungsrichter klar und hinreichend bestimmt geregelt. Die Regelung solle Nichtraucher davor schützen, „während des Besuchs eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen.“ Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen sei vom Gesetzgeber aber nicht gefordert. Der VfGH bestätigt weiters, dass es nicht unsachlich ist, wenn für Einkaufszentren sowie für Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ eines Einkaufszentrums – abgesehen von Ausnahmen (eigene geschlossene Raucherräume) – ein generelles Rauchverbot besteht. Strafen für Gastronomiebetriebe, die dennoch Aschenbecher aufstellen, seien nicht verfassungswidrig. Es liege vielmehr im Verantwortungsbereich des Inhabers, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar ist. Raucher sollen davon abgehalten werden, zu rauchen, bzw. es soll auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen. Weitere Verfahren i. Z. m. dem neuen Tabakgesetz sind noch anhängig.
28. 10. 2009 - SWKOnline - Das neue Nachbarrecht
Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Nachbargrund ausgehenden Immissionen nur insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Überhaupt nicht untersagbar waren bis zum Inkrafttreten des ZivRÄG 2004 vor mittlerweile fünf Jahren sog. „negative Einwirkungen“ wie der Entzug von Licht, Luft oder Aussicht. Nunmehr sind unter bestimmten Voraussetzungen Unterlassungsansprüche gegen unzumutbaren Schattenwurf fremder Pflanzen eröffnet (§ 364 Abs. 3 ABGB), auch eine Modifizierung des § 422 ABGB, der den Überwuchs (Überhang) fremder Äste und Wurzeln regelt, erfolgte. Außerdem wurde ein allgemeines Rücksichtnahmegebot zwischen Nachbarn eingeführt. In Heft 3/2009 der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Sachverständige“ zieht a. Univ.-Prof. Dr. Christian Holzner ein erstes Resümee über die Rezeption des neuen Nachbarrechts in der Judikatur der österreichischen Zivilgerichte.
23. 10. 2009 - PVInfo - Verlängerung von Pendlerpauschale, Pendlerzuschlag und Kilometergeld
Im kürzlich zur Begutachtung versandten Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2009 ist u. a. vorgesehen, dass die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Pendlerzuschlags und des Kilometergeldes, die nach derzeitigem Stand mit 31. 12. 2009 ausliefen, um ein weiteres Jahr bis 31. 12. 2010 verlängert werden. Die Gesetzwerdung bleibt freilich abzuwarten.
23. 10. 2009 - PVInfo - Reinigungskraft als freier Dienstnehmer
Die mit bestimmten Reinigungstätigkeiten beschriebene Arbeitsleistung eines Hausbesorgers stellt keine für einen Werkvertrag typische, konkretisierte und individualisierte Leistung dar, wobei im vorliegenden Fall auch die für einen Werkvertrag als Zielschuldverhältnis sonst typische Befristung der Leistungserbringung fehlt. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Das vorliegende Gesamtbild der Tätigkeit als Reinigungskraft ergibt, dass die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen der selbständigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwiegen. Ein seitens der Reinigungskraft zu tragendes Unternehmerwagnis liegt nicht vor, sodass schlussendlich in steuerlicher Betrachtung vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses auszugehen ist (UFS 25. 8. 2009, RV/0694-G/06).
23. 10. 2009 - ASOKOnline - Nicht-Wiener-Diskriminierung im Wiener Krankenanstaltengesetz
Der VfGH hat § 56 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 als verfassungswidrig aufgehoben. Die gegenständliche landesgesetzliche Bestimmung, die es der GKK unmöglich machte, die Kosten („Betriebsabgang“) für Nicht-Wien-Patienten mit dem Land Wien zu verrechnen, steht nach Ansicht des Höchstgerichts nämlich in Widerspruch zum entsprechender bundesgrundsatzgesetzlichen Regelung. Denn das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) lasse für eine Vorschrift, die bei der Kostenabrechnung darauf abzielt, ob jemand Wiener oder Nicht-Wiener ist, keinen Spielraum. Außerdem spielte auch der Gleichheitssatz eine Rolle, der durch die aufgehobene Regelung verletzt wurde. Der vorliegenden Entscheidung war ein Streit um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses vorangegangen. Konsequenz der Gesetzesaufhebung ist, dass künftig bei der Verrechnung der Kosten öffentlicher Krankenanstalten („Betriebsabgang“) auch Nicht-Wien-Patienten berücksichtigt werden müssen (VfGH 29. 9. 2009, G 54/09).
23. 10. 2009 - SWIOnline - EU-Kommission forciert Bürokratieabbau
Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2007 setzte sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel, die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Am 22. 10. 2009 veröffentlichte die Kommission einen Überblick über die erzielten Fortschritte sowie sektorbezogene Pläne in 13 prioritären Bereichen. Insgesamt sollen die von der Kommission vorgeschlagenen und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen Entlastungen von etwa 40,4 Mrd. Euro bringen. Durch die von der Kommission bereits eingeleiteten oder vorgeschlagenen und inzwischen angenommenen Maßnahmen zum Abbau der Verwaltungskosten lassen sich 7,6 Mrd. Euro einsparen. Ihre Vorschläge, die noch auf die Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat warten, würden weitere 30,7 Mrd. Euro Einsparungen bewirken. Nach Kommissionsangaben wird an zusätzlichen Sparvorschlägen gearbeitet, durch die sich die Belastung um mindestens weitere 2,1 Mrd. Euro senken ließe. Besondere Erwartungen werden in zwei Vorhaben gesetzt, die zu Beginn dieses Jahres vorgelegt wurden, von denen eines die elektronische Abrechnung bei der Mehrwertsteuer (e-Invoicing) erleichtern (Einsparung von 18 Mrd. Euro) und das andere im Bereich des Unternehmensrechts Kleinstbetriebe von der Anwendung der Rechnungslegungs-Richtlinien ausnehmen soll.
23. 10. 2009 - SWIOnline - Mobilfunkfrequenzen jetzt auch für drahtlose Breitbanddienste
Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, am 20. 10. 2009 ist der den Weg frei für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Die neue GSM-Richtlinie 2009/114/EG, welche die Nutzung der für Mobilfunkdienste benötigten Funkfrequenzen regelt, fördert einen verstärkten Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtert es den Betreibern, neben den heutigen GSM-Diensten auch schnelle europaweite Dienste wie z. B. mobile Internetanschlüsse anzubieten. Die neuen Vorschriften erleichtern auch die Anpassung von Frequenzzuweisungen im 900-MHz-Band, so dass demnächst selbst Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologien der 4. Generation eingeführt werden können. Die nationalen Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.
23. 10. 2009 - SWIOnline - Mobilfunkfrequenzen jetzt auch für drahtlose Breitbanddienste
Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, am 20. 10. 2009 ist der den Weg frei für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Die neue GSM-Richtlinie 2009/114/EG, welche die Nutzung der für Mobilfunkdienste benötigten Funkfrequenzen regelt, fördert einen verstärkten Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtert es den Betreibern, neben den heutigen GSM-Diensten auch schnelle europaweite Dienste wie z. B. mobile Internetanschlüsse anzubieten. Die neuen Vorschriften erleichtern auch die Anpassung von Frequenzzuweisungen im 900-MHz-Band, so dass demnächst selbst Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologien der 4. Generation eingeführt werden können. Die nationalen Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.
23. 10. 2009 - SWKOnline - Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW
Das BMF hat die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Iveco Massif LKW erweitert.
23. 10. 2009 - SWKOnline - Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse
Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anerkannt werden, wurde um ein weiteres Fahrzeug, den Nissan NV 200, erweitert. Die aktualisierte Liste der Kleinbusse gemäß § 5 der zitierten Verordnung aus dem Jahr 2002 finden Sie auf der BMF-Homepage.
23. 10. 2009 - SWKOnline - Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen
Das Finanzministerium hat einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen zur Begutachtung versandt. Bezweckt wird, durch die Zusammenführung der Zuständigkeitsregelungen aus AVOG und BAO im Bereich des AVOG 2010 für die Rechtsanwender eine logische Systematik zur Feststellung der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde zu erreichen. Der Aufbau des AVOG 2010 soll sich an den zuständigen Abgabenbehörden (Finanzämter/Zollämter) und Finanzstrafbehörden orientieren. Es soll bei den jeweiligen Abgabenbehörden erster Instanz zunächst die sachliche und darauf folgend die örtliche Zuständigkeit geregelt werden. Den Rechtsanwendern soll aufgrund dieser Systematik eine lange Suche in unterschiedlichen Rechtsquellen erspart bleiben, wodurch ein höheres Maß an Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit erreicht werden kann. Im Zuge der Neukodifizierung sollen überdies sprachliche Unklarheiten beseitigt und im Sinne der Anwenderfreundlichkeit soll die größtmögliche begriffliche Kontinuität hergestellt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 4. 11. 2009.
21. 10. 2009 - ASOKOnline - Neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz geplant
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 – B-KJHG 2010) zur Begutachtung versandt. Mit der Neuformulierung dieses Bundesgrundsatzgesetzes werden primär eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen, Impulse für einheitliche Standards und eine weitere Professionalisierung der Fachkräfte, die Stärkung der Prävention von Erziehungsproblemen, eine Konkretisierung der Ziele und Aufgaben sowie die Verbesserung des Schutzes von Geheimhaltungsinteressen von Klienten verfolgt. Die professionelle Überprüfung von Verdachtsfällen der Kindeswohlgefährdung sowie die fachlich fundierte Auswahl von Hilfen und die kurz- und mittelfristige Festlegung der Ziele der gewährten Hilfen sind nach den Erläuterungen das zentrale Ziel der Reform, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen möglichst umfassend zu gewährleisten und trotzdem nur in angemessenem Umfang in familiäre Beziehungen einzugreifen. Die Begutachtungsfrist endet am 13. 11. 2009.
20. 10. 2009 - UFSjournal - Die Förderung des Körpersports ist gemeinnützig, aber nicht mildtätig
Die Förderung des Körpersports gilt als gemeinnütziger Zweck, und zwar auch dann, wenn die Sportausübung durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Bei der Förderung derartiger Aktivitäten liegt nach Ansicht des UFS keine Hilfsbedürftigkeit und somit keine mildtätige Zweckverfolgung vor, weil eine dadurch ermöglichte sinnvolle Freizeitgestaltung, Selbsterfahrung und körperliche und geistige Weiterentwicklung nicht auf den Behindertensport beschränkt sind. Diese scheinbar spitzfindige Unterscheidung mag akademisch anmuten, ist jedoch, wie Mag. Bernhard Renner vom UFS Linz in einem Beitrag in der Oktober-Ausgabe des UFSjournals zeigt, bei der Frage der Abzugsfähigkeit von Spenden von großer Bedeutung.
20. 10. 2009 - PVInfo - Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
Kann die anlässlich der einvernehmlichen Auflösung der Dienstverhältnisse der Gesellschafter im Zuge einer familieninternen Übertragung von Kommanditanteilen bezahlte „gesetzliche Abfertigung“ begünstigt besteuert werden, wenn die Dienstverhältnisse knapp drei Wochen später zu unveränderten Gehaltsansprüchen wieder aufgenommen werden? In einer jüngst ergangenen Entscheidung setzt sich der UFS mit ebendieser Frage auseinander. In einem Gastbeitrag in der Oktoberausgabe der PV-Info erklärt Mag. Claudia Anzinger, warum der UFS die Anwendung der Steuerbegünstigung verneint hat.
20. 10. 2009 - SWIOnline - Kommission: Erleichterungen bei Quellensteuer
Die Europäische Kommission hat am 19. 12. 2009 eine Empfehlung angenommen, in der ausgeführt wird, wie die Mitgliedstaaten in der EU ansässigen Investoren eine Ermäßigung der Quellensteuer auf Erträge aus Dividenden, Zinsen und anderen Wertpapieren aus anderen Mitgliedstaaten für in der EU erleichtert gewähren können. In der Empfehlung werden auch Maßnahmen zur Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse bei Wertpapieranlagen von Finanzinstituten vorgeschlagen, wobei aber die Steuereinnahmen vor Fehlern und Betrug geschützt werden sollen. Damit erhalten die Mitgliedstaaten Leitlinien dazu, wie sie sicherstellen können, dass mit den Verfahren zur Prüfung des Anspruchs auf Steuerermäßigung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.
20. 10. 2009 - SWKOnline - Abgabenänderungsgesetz 2009 in Begutachtung
Am 16. 10. 2009 hat das BMF den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Abgabenexekutionsordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) –, zur Begutachtung versandt. Mit diesem Gesetz erfolgen u. a. folgende Änderungen: Verlängerung des erhöhten Pendlerpauschales und des Pendlerzuschlags um ein Jahr ab 1. 1. 2010; unbefristete Verlängerung des erhöhten Kilometergeldes; Aufnahme einer Spezialregelung zur Auszahlung des Urlaubsentgelts nach dem BUAG in das EStG; Senkung der für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge vorgesehenen Aktienquote für den Altbestand und Einführung eines Lebenszyklusmodells für Neuverträge ab 1. 1. 2010; Möglichkeit einer garantielosen prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge für Neuverträge ab 1. 1. 2010; Anpassung des KStG hinsichtlich ausländischer einer inländischen Pensionskasse vergleichbarer Einrichtungen an Gemeinschaftsrecht; Anpassung des finanzbehördlichen Versteigerungsverfahrens; Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem zur Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Die Begutachtungsfrist endet am 4. 11. 2009.
20. 10. 2009 - SWKOnline - Getränkesteuer: keine Wiederaufnahme – auch nicht in Tirol!
Im Streit im Zusammenhang mit Getränkesteuerbescheiden für alkoholische Getränke hat nach der Aufhebung des § 226a Tiroler Landesabgabenordnung durch den VfGH nunmehr auch der VwGH – zu einem Fall außerhalb Tirols, konkret: zu einem Bescheid der Wiener Abgabenberufungskommission – im Erkenntnis vom 21. 9. 2009, 2008/16/0148, ausgesprochen, dass das EuGH-Urteil in der Rs. Hermann keinesfalls ein Wiederaufnahmegrund ist. Die Rechtskraft ergangener Getränkesteuer-Nullbescheide ist somit zu akzeptieren. In einem Beitrag in SWK-Heft 30/2009 unterzieht Dr. Wolf-Dieter Arnold diese Entscheidung einer ausführlichen Analyse.
19. 10. 2009 - ASOKOnline - Neue gesetzliche Vorschriften für die Pflegehilfe
Ziel der geplanten Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes durch die GuKG-Novelle 2009 (RV 316 BlgNR 24. GP) ist die Anpassung der Regelung über die Aufsicht für die Pflegehilfe an die Erfordernisse des Pflegealltags sowie die Festschreibung einer quantifizierten Fortbildungsverpflichtung auch für die Pflegehilfe. Vor allem soll eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Tätigkeiten der Pflegehilfe im Einzelfall mit begleitender, in regelmäßigen Intervallen auszuübender Kontrolle bei Vorliegen bestimmter Rahmenbedingungen geschaffen werden. So hat etwa eine entsprechende Anordnung für das Tätigwerden der Pflegehilfe mit begleitender Kontrolle ausnahmslos schriftlich zu erfolgen und ist entsprechend zu dokumentieren. Grundlage für die Durchführung pflegerischer Maßnahmen durch die Pflegehilfe muss auch ein vom gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege erstellter schriftlicher Pflegeplan sein. Der durch die Änderung der Regelung über die Aufsicht für die Pflegehilfe zu realisierende flexiblere Personaleinsatz im Gesundheitswesen soll den Trägern von Krankenanstalten, Pflegeheimen und extramuralen Pflege- und Betreuungseinrichtungen – nach den Erläuterungen – Einsparungen ermöglichen und die tatsächliche Durchführung der intra- und extramuralen Pflege erleichtern. Weiters werden einige sich aus der Vollziehung ergebende Probleme im Bereich der Sonderausbildungen einer Lösung zugeführt.
19. 10. 2009 - ASOKOnline - Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung
Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung BGBl. II Nr. 349/2009, ausgegeben am 9. 10. 2009, für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger den endgültigen Aufteilungsschlüssel für das Kalenderjahr 2008 festgesetzt.
19. 10. 2009 - SWIOnline - Schweiz: Umfangreiche Steuererleichterungen
Nach der Reform der Mehrwertsteuer haben die eidgenössischen Räte in der Herbstsession auch die beiden Vorlagen für den rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression und die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern definitiv verabschiedet. Ehepaare profitieren zusätzlich von der Milderung der sog. „Heiratsstrafe“. Im Steuerjahr 2011 werden die Folgen der kalten Progression vorzeitig ausgeglichen. Danach werden die Tarife und Abzüge jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst statt wie bisher erst bei einer Teuerung von 7 Prozent. Ebenfalls definitiv verabschiedet wurde das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Durch den neuen Elterntarif wird der Steuerbetrag für Ehepaare und allein erziehende Personen um 250 CHF pro Kind reduziert. Für fremd betreute Kinder können künftig maximal je 10.000 CHF vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Die Abschaffung der sog. Heiratsstrafe führt bei der direkten Bundessteuer 2010 zu Steuerentlastungen von insgesamt 650 Mio. CHF. Auch das komplett revidierte Mehrwertsteuergesetz führt ab Anfang 2010 zu Steuerentlastungen. Diese belaufen sich auf rund 200 Mio. CHF jährlich. Ab 2010 führen zudem auch die Neuerungen aus der Unternehmenssteuerreform II zu Entlastungen bei der direkten Bundessteuer von rund 60 bis 80 Mio. CHF.
19. 10. 2009 - SWKOnline - Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
Das Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG) regelt die Rahmenbedingungen für Haftungsübernahmen durch den Bund für Kredite österreichischer Unternehmen, die aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage Liquiditätsprobleme haben. Nach dem ULSG begünstigt sind nur solche Unternehmen, die bestimmte Größenkriterien erfüllen. Die Höchstgrenze einer Haftungsübernahme für jedes einzelne begünstigte Unternehmen beträgt 300 Mio. Euro. Insgesamt sind Haftungsübernahmen durch den Bund von bis zu 10 Mrd. Euro vorgesehen. In einem Beitrag in SWK-Heft 29/2009 bieten Dr. Alexander Schopper und Mag. Christoph Hilkesberger einen Überblick über die neuen Bestimmungen und unterziehen ausgewählte Fragen einer näheren Betrachtung.
16. 10. 2009 - UFSjournal - EDV-technisch erstellter und veränderter Ausdruck = Bescheid?
Werden an einem mittels EDV erstellten Bescheidausdruck von der Behörde vor Zustellung noch Veränderungen vorgenommen, so erfordert ein solches Schriftstück die Unterfertigung durch eine an sich (betreffend irgendwelche Erledigungen) für die Behörde approbatiosbefugte Person, damit durch die Zustellung dieses Schriftstückes der Bescheid rechtlich wirksam entstehen kann (UFS 30. 9. 2009, RV/1158-W/07).
16. 10. 2009 - UFSjournal - UFS und Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen ist für die Finanzverwaltung an das Erbringen eines Buchnachweises und zusätzlich eines formellen Beförderungsnachweises bzw. Ausfuhrnachweises geknüpft. Der EuGH hat zumindest die Bedeutung des Buchnachweises insofern geschmälert, als die Steuerfreiheit trotz Nichtvorliegens des buchmäßigen Nachweises auch dann erteilt werden muss, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen unzweifelhaft vorliegen. Der UFS hat sich in einigen Entscheidungen bereits mit der Frage von (fehlenden) Nachweisen beschäftigt. Im Schwerpunktbeitrag der Oktober-Ausgabe des UFSjournals geht Mag. Irina Prinz vom Institut für Finanzrecht der Universität Graz der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechung des EuGH auch auf den Bereich des Beförderungsnachweises bzw. des Ausfuhrnachweises umgelegt werden kann.
16. 10. 2009 - PVInfo - Formulare für Entsendungen in die Schweiz
Da das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz mit Wirkung von 1. 6. 2009 auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt wurde, sind nunmehr bei Entsendungen von bulgarischen oder rumänischen Staatsangehörigen in die Schweiz die europäischen Formblätter E 101 und E 102 zu verwenden (Quelle: NÖDIS Nr. 9/September 2009).
16. 10. 2009 - ASOKOnline - Der neue Universitäten-Kollektivvertrag
Anfang Oktober 2009 ist der neue Kollektivvertrag für die Universitäten in Kraft getreten. Der nach Angaben der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erste österreichische Kollektivvertrag dieser Art, dessen Verhandlung sich über sechs Jahre gezogen haben, gilt für rund 30.000 Mitarbeiter in den Universitäten. Darin vorgesehen ist ein leistungsabhängiges Karrieremodell, das jungen Wissenschaftern eine Planung der Laufbahn ermöglichen soll. Die jungen Wissenschafter müssen sich zunächst bei einer Ausschreibung durchsetzen, derjenige, der sich bewährt und seine in einer Qualifikationsvereinbarung fixierten Aufgaben erfüllt, erhält eine Dauerperspektive. Gleichzeitig gibt es für alle Mitarbeiter einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Pensionskassenregelung und höhere Anfangsgehälter. In einem ersten Schritt sind solche Mitarbeiter betroffen, die seit der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten (2004) an einer der 21 österreichischen Universitäten angestellt wurden. Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter oder allgemeine Bedienstete, die bereits vor 2004 angestellt waren, können sich bis 2012 für oder gegen einen Übertritt in den neuen Kollektivvertrag entscheiden.
16. 10. 2009 - SWIOnline - Umsetzung des OECD-Standards der Amtshilfe
Am 9. 9. 2009 ist das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG), BGBl. I Nr. 102/209, in Kraft getreten, das weitreichende Änderungen in der bisherigen Rechtslage zum Schutz des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerverwaltungen enthält. Mit dieser Rechtsfortentwicklung wurde ein Meilenstein in der österreichischen Rechtspolitik vollzogen und gleichzeitig ein Schlussstrich unter eine lange rechtspolitische Diskussion im Zusammenhang mit der Umsetzung jener Verpflichtungen gezogen, die unter dem Titel des neuen Standards für Transparenz und Informationsaustausch seitens der OECD entwickelt wurden. Das ADG sieht die Verpflichtung der inländischen Kreditinstitute vor, aufgrund eines ausländischen Auskunftsamtshilfeersuchens auf der Basis eines dem OECD-Standard entsprechenden DBA oder eines anderen die Amtshilfe regelnden Abkommens die erbetenen Auskünfte zu erteilen bzw. der Behörde Einblick in die Unterlagen zu gewähren und diese gegebenenfalls herauszugeben. Um dieser Verpflichtung zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es somit des Abschlusses einer geeigneten internationalen Vertragsrechtsgrundlage. In einem Beitrag in der Oktober-Ausgabe der SWI erläutert Min.-Rat Dr. Heinz Jirousek, Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF, das neue Gesetz im Detail.
16. 10. 2009 - SWKOnline - FinanzOnline-Leitfaden Gebühren und Verkehrsteuern
Seit Kurzem steht auf der Homepage des BMF ein FinanzOnline-Leitfaden zu Gebühren und Verkehrsteuern zum Download zur Verfügung. Diese Publikation richtet sich an Parteienvertreter, also Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder, konkret: jene Personen, die sich in den Kanzleien mit der Anzeige oder Selbstberechnung von grunderwerb- bzw. gesellschaftsteuerpflichtigen Rechtsgeschäften befassen, um deren Arbeit mit FinanzOnline zu erleichtern und durch präzise, aus der Praxis entstandene Anleitungen eine rasche und effizient Eingabe zu ermöglichen.
14. 10. 2009 - UFSjournal - UFS zum Doppelbestrafungsverbot
Die Bestrafung eines Beschuldigten als verantwortlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG nach unrechtmäßiger Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen, die er in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer (und angeblicher Geschäftspartner der GmbH) ausgestellt hatte, wobei er die darin ausgewiesene Umsatzsteuer vorsätzlich nicht abgeführt hatte und weswegen er schon zeitlich zuvor wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig schuldig gesprochen worden war, stellt keinen Verstoß gegen das in Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK normierte Verbot der Doppelbestrafung dar. Der Beschuldigte hat vielmehr – trotz Personenidentität – als Einzelunternehmer (indem er die als solcher aus den Scheinrechnungen nach § 11 Abs. 14 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht entrichtete) und als Geschäftsführer der GmbH (indem er in der Folge mittels der Scheinrechnungen zu Unrecht Vorsteuern für die GmbH geltend machte) verschiedene, auch zeitlich voneinander getrennte Taten gesetzt. Eine Doppelbestrafung wegen ein und derselben Tat(en) liegt nicht vor (UFS 8. 9. 2009, FSRV/0165-W/08).
14. 10. 2009 - PVInfo - Pendlerpauschale bei langem Krankenstand
Laut Gesetzestext ist das Pendlerpauschale auch für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wie ist bei ganzjährigem Krankenstand vorzugehen? Mit dem Pendlerpauschale werden die Mehraufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei längeren Fahrtstrecken oder bei Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels abgegolten. In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für Zeiträume, in denen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen, kann daher aufgrund des fehlenden Aufwands kein Pendlerpauschale gewährt werden. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sieht aber eine Ausnahme für Krankenstands- und Urlaubstage vor. Bei Krankheit oder Urlaub im gesamten Lohnzahlungszeitraum sind gemäß LStR 2002, Rz. 261, die Verhältnisse des vorangegangenen Lohnzahlungszeitraums maßgebend. Lediglich bei ganzjährigem Krankenstand liegt während des gesamten Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass ganzjährig kein Pendlerpauschale zusteht. Da der Arbeitgeber gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 bei Bezug von Krankengeld keine Aufrollung durchführen darf, ist das Pendlerpauschale im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung zu korrigieren (Lohnsteuerprotokoll 2009).
14. 10. 2009 - ASOKOnline - OGH präzisiert Rechtsprechung
Unternimmt der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen nicht dem Zweck der Fahrgemeinschaft dienenden Umweg, um einen beruflichen Termin wahrzunehmen, besteht nach Ansicht des OGH für den Mitfahrer kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg für den Mitfahrer im eigenwirtschaftlichen Interesse gelegen ist (hier: Begleitung der Ehegattin), der Mitfahrer bereits vor Antritt der Fahrt von der Wegabweichung (von insgesamt etwa zwei Stunden bzw. ca. 25 km) erfahren hat und er auf die Fahrgemeinschaft nicht angewiesen gewesen ist, weil ihm bei einer Fahrzeit von ca. 20 Minuten die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sehr wohl zumutbar gewesen ist (OGH 24. 2. 2009, 10 ObS 15/09t).
14. 10. 2009 - ASOKOnline - Sozialversicherung setzt Ökonomiegebot bei Medikamenten um
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger weist anlässlich der aktuell geführten Diskussion um das Ökonomiegebot bei der Medikamentenverschreibung darauf hin, dass an sich bereits seit Juli 1990 eine entsprechende Richtlinie besteht, welche es künftig jedoch wesentlich stringenter umzusetzen gilt. Die angesprochene Richtlinie zur ökonomischen Verschreibweise besagt, dass Vertragsärzte bei zwei gleich geeigneten Medikamenten dasjenige zu verschreiben haben, welches für die soziale Krankenversicherung das preisgünstigste ist. Zur Unterstützung bei der Umsetzung dieser Richtlinie hat der Hauptverband bereits im Jahr 2001 ein elektronisches Tool eingerichtet, welches jeder Vertragsarzt in seiner Arzt-EDV installieren kann. Die darin enthaltenen Medikamente sind doppelt geprüft, einmal durch die Zulassungsbehörde (AGES) beim Bundesministerium für Gesundheit und ein weiteres Mal durch die Heilmittel-Evaluierungskommission des Hauptverbandes.
14. 10. 2009 - SWIOnline - EuGH: Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz
Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von dieser Vorschrift vorgesehenen Schutzes zu kommen, bei einem wesentlichen Teil des Publikums, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt sein muss. Das (gesamte) Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats kann angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden (EuGH 6. 10. 2009, Rs. C-301/07, PAGO International).
14. 10. 2009 - SWKOnline - Steuertermine im November
Am 16. November 2009 sind folgende Abgaben fällig:
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat September 2009 bzw. für das 3. Quartal 2009;
Kammerumlage für das 3. Quartal 2009;
Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2009;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat September 2009;
Werbeabgabe für den Monat September 2009;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat September 2009;
Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2009;
Lohnsteuer für den Monat Oktober 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Oktober 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Oktober 2009;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2009;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2009;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge;
die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
sowie die Bodenwertabgabe für das 4. Quartal 2009.
14. 10. 2009 - SWKOnline - Entwurf zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010
Das Bundesministerium für Justiz hat am 12. 10. 2009 einen Ministerialentwurf (100/ME 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Rechungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Hauptziele dieses Gesetzes sind die Deregulierung der unternehmensrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflichten für Kleinunternehmer und die Verbesserung der Aussagekraft des nach den Vorgaben des UGB erstellten Jahresabschlusses: In § 189 UGB wird der Schwellenwert zur Rechnungslegungspflicht für Unternehmen, die nicht von einer Kapitalgesellschaft geführt oder beherrscht werden, von bisher 400.000 Euro auf 700.000 Euro Umsatzerlöse/Jahr angehoben. Über § 5 EStG 1988 schlüge der erhöhte Schwellenwert auch auf die steuerrechtliche Buchführungspflicht von Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen, durch. Ein qualifiziertes Überschreiten des Schwellenwerts soll schon dann vorliegen, wenn dieser um mindestens 300.000 Euro überschritten wird. Betragen daher die Umsatzerlöse in einem Geschäftsjahr mehr als 1 Mio. Euro, so sollen die Rechtsfolgen in Bezug auf die Bilanzierungs- und Eintragungspflicht bereits ab dem folgenden Geschäftsjahr eintreten. Überdies enthält der Entwurf im Sinn einer Angleichung der Unternehmens- und der Steuerbilanz Änderungen in folgenden Bereichen: Aufwendungen für das Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes, Mindestansatz der Herstellungskosten, entgeltlich erworbener Geschäfts-/Firmenwert, Abschreibung des Umlaufvermögens, Zuschreibungen, Unterschiedsbetrag infolge einer Konsolidierung. Die Begutachtungsfrist endet mit 30. 10. 2009.
14. 10. 2009 - SWKOnline - Salzburger Steuerdialog: Zweifelsfragen zur BAO
Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2009 wurden zwischen BMF, Fachbereich und Finanzämtern auch Zweifelsfragen betreffend die BAO diskutiert. Das Ergebnis hat das BMF soeben mit Erlass vom 17. 7. 2009, BMF-010103/0112-VI/2009, veröffentlicht. Folgende Themen werden behandelt: Bescheidadressierung/Vorgehensweise im Feststellungsverfahren bei Verlassenschaften; Feststellung von Verlusten; Bindungswirkung von UFS-Entscheidungen; Zuständigkeit einer Briefkastenfirma; Zuständigkeit: Sitz der Gesellschaft ist „politische Gemeinde Wien“; Antragslegitimation bzw. Pflichten des (ehemaligen) Masseverwalters; Auswirkungen des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes auf das abgabenbehördliche Verfahrensrecht.
14. 10. 2009 - SWKOnline - Körperschaftsteuerprotokoll 2009
Beim diesjährigen Salzburger Steuerdialog wurden auch Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer sowie zu Umgründungen behandelt; die Ergebnisse der Besprechungen wurden vom BMF nun im Körperschaftsteuerprotokoll 2009 veröffentlicht. Im Einzelnen werden darin folgende Themen behandelt: 1.) Teilwertberichtigung von unverzinslichen Darlehen im Konzern; 2.) Aktienrückerwerb und anschließende Veräußerung; 3.) Angemessenes Mietentgelt bei Vermietung an die Trägerkörperschaft; 4.) Bilanzierung von Stock-Options durch die Optionen einräumende Gesellschaft; 5.) Grenzüberschreitende Einbringung von Kapitalanteilen mit anschließender Rückeinbringung; 6.) Importeinbringung samt anschließender Verschmelzung – Zulässigkeit des Ansatzes eines Firmenwertes; 7.) Konzerngestellung und zwischengeschaltene Kapitalgesellschaft.
14. 10. 2009 - SWKOnline - Einkommensteuerprotokoll 2009
Das BMF hat soeben mit Erlass vom 5. 10. 2009, BMF-010203/0542-VI/6/2009 das Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs zu Zweifelsfragen in der Einkommensteuer veröffentlicht. Behandelt wurden folgende Themen: Abzugsfähigkeit von Strafen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht; Bewertung von Grundstücken bei Übergang auf § 5 EStG 1988; gegenseitiger Ausschluss der Gaststätten- und der Lebensmitteleinzelhandels-/Gemischtwarenhandels-Pauschalierungs-VO?; Abhängigkeit des Verlustabzuges von der bescheidmäßigen Festsetzung der steuerlichen Ergebnisse in einzelnen Jahren; Vorübergehender Wegzug des an einer inländischen Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschafters in ein Drittland; Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO festgestellt wurden, mit dem ermäßigten Steuersatz.
07. 10. 2009 - UFSjournal - Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
Wenn Werbeentgelte den Dienstnehmern tatsächlich nur für die Duldung der Anbringung von Firmenaufklebern auf der Heckscheibe des Autos gewährt wurden, sind diese nicht als Teil des Arbeitslohns anzusehen, da diese Werbeentgelte auch an fremde Dritte bezahlt wurden. Ein Vorteil für ein Dienstverhältnis wird dann gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitgebers veranlasst ist (UFS 25. 8. 2009, RV/0571-G/06).
07. 10. 2009 - UFSjournal - Antrag auf Bescheidabänderung
Wird ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung für nichtig erklärt und ergeht kein weiterer Grundlagenbescheid, ergibt sich keine Abänderungsmöglichkeit nach § 295 BAO. Ein Antrag auf Erlassung eines Bescheids nach § 295 BAO ist als unzulässig zurückzuweisen, weil die BAO in diesem Bereich kein Antragsrecht vorsieht (UFS 18. 8. 2009, RV/0464-L/09).
07. 10. 2009 - PVInfo - Überstundenteiler bei All-inclusive-Vertrag
Ein Arbeitnehmer hat einen All-inclusive-Vertrag. Da keine besondere Vereinbarung über die Anzahl der Stunden getroffen wurde, werden 20 Überstunden zugrunde gelegt. Der Arbeitnehmer unterliegt einem Kollektivvertrag. Ist für die Ermittlung des Grundlohns der Überstundenteiler laut Kollektivvertrag heranzuziehen, oder ist von 173 Stunden als Normalarbeitszeit auszugehen? Laut LStR 2002, Rz. 1162, ist die für die Grundlohnermittlung bei Gesamtgehaltsvereinbarungen erforderliche Anzahl der 50%igen Überstunden – sofern kein Nachweis bzw. keine zahlenmäßige Vereinbarung vorliegt – glaubhaft zu machen. In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, wenn für die Ermittlung der Zuschläge gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 20 Überstunden als Durchschnittswert für die Ermittlung des Grundlohns unterstellt werden. Unabhängig von der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit ist in diesen Fällen daher von der gesetzlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (173 Stunden monatlich) auszugehen, wodurch sich ein Teiler von 203 (Anmerkung: 173 Normalarbeitsstunden + 20 Überstunden + 10 Überstundenzuschläge) ergibt (Lohnsteuerprotokoll vom 6. 10. 2009, BMF-010222/0152-VI/7/2009).
07. 10. 2009 - PVInfo - Rückverrechnung des Urlaubszuschusses
Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltener Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Der Anspruch auf Urlaubszuschuss hängt nach der klaren Regelung des Art. XII Abs. 3 zweiter Satz des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) davon ab, dass das Dienstverhältnis nicht durch berechtigte Entlassung oder ungerechtfertigten vorzeitigen Austritt beendet wird, wobei aus der Formulierung „dieser Anspruch erlischt“ zweifelsfrei abzuleiten ist, dass der gesamte Urlaubszuschuss für das laufende Jahr nicht gebührt, wenn der Dienstnehmer zum maßgeblichen Stichtag am 1. Juni noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt war und berechtigt entlassen wurde. Auf eine anteilige Rückverrechnung sind die Grundsätze über den gutgläubigen Verbrauch nicht anwendbar (OGH 4. 8. 2009, 9 ObA 97/08t).
07. 10. 2009 - ASOKOnline - Anrechnung von SV-Beiträgen und Kinderbetreuungsgeldbezug
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Zuverdienstgrenze für den Kinderbetreuungsgeldbezug überschritten wurde, sind sowohl den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit als auch den selbständigen Einkünften die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung hinzuzurechnen. Im Zusammenhang mit der „ständigen Nachbemessung“ im Beitragsrecht der GSVG-Kranken- und Pensionsversicherung wird für die Beitragsvorschreibung im Jahr 2003 der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 herangezogen. Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von Unselbständigen und Selbständigen ist es angebracht, die dem Kalenderjahr des Kinderbetreuungsgeldbezugszeitraums zugrunde liegenden Einkünfte um die darauf bezogenen Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen und nicht die in diesem Jahr vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge heranzuziehen (OGH 12. 5. 2009, 10 ObS 61/09g).
07. 10. 2009 - ASOKOnline - OGH bestätigt Entlassung wegen Androhens von Schlägen
Die Rechtsauffassung der zweiten Instanz, der Kläger habe durch seine Ankündigung, er werde den Beklagten und seinen Sohn zusammenschlagen, ein hohes Maß an Geringschätzung gegenüber seinem Arbeitgeber und dessen im Betrieb tätigen Sohn zum Ausdruck gebracht, sodass der Entlassungsgrund der Ehrenbeleidigung im Sinn des § 82 lit. g GewO 1859 verwirklicht sei, ist jedenfalls vertretbar. Dass der Revisionswerber seine Ankündigung nicht wahrmachen wollte, ändert daran nichts; seine Rechtsauffassung, eine Ehrenbeleidigung könne den Entlassungsgrund nur verwirklichen, wenn sie in Verletzungsabsicht erfolge, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Eignung des Verhaltens des Klägers, die Autorität und das Ansehen des Beklagten und seines Sohns im Betrieb herabzusetzen und dadurch das Ehrgefühl der Betroffenen zu verletzen, kann nicht zweifelhaft sein. Dass die Ankündigung des Klägers, den Beklagten und seinen Sohn zusammenzuschlagen, vor Arbeitskollegen und nicht in Gegenwart des Beklagten und seines Sohns erfolgte, nimmt ihr keineswegs ihren ehrenbeleidigenden Charakter (OGH 2. 6. 2009, 9 ObA 51/09d).
07. 10. 2009 - SWIOnline - Mindestumlage für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt u. a. die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den beaufsichtigten Unternehmen eine jährlich zu zahlende (Mindest-)Umlage. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang zurückgewiesen: Die Mindestumlage entspricht den für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion besonders strengen finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen. Sie verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn der Mindestbetrag ist gerade nicht als Entgelt für bestimmte individuell zurechenbare Kontrollleistungen zu verstehen. Er soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder Aufsichtspflichtige von den Kontrollleistungen profitiert, die ihm oder anderen Aufsichtspflichtigen gegenüber erbracht werden und zur Stabilität des Marktes beitragen, auf die er zur Entfaltung seiner Geschäftstätigkeit angewiesen ist (BVerfG 16. 9. 2009, 2 BvR 852/07).
07. 10. 2009 - SWIOnline - Verstoß gegen freien Kapitalverkehr
Das Recht auf freien Kapitalverkehr gemäß Art. 56 EG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, welche die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens von der Einholung einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig machen. Ein solches System ist nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht, die geeignet sind, der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen zu setzen; dies ist vom vorlegenden Gericht zu prüfen (EuGH 1. 10. 2009, Rs. C-567/07, Minister voor Wonen, Wijken en Integratie/Woningstichting Sint Servatius).
07. 10. 2009 - SWKOnline - Lohnsteuerprotokoll 2009 veröffentlicht
Das Bundesministerium für Finanzen hat das als Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs erstellte Lohnsteuerprotokoll vom 6. 10. 2009, BMF-010222/0152-VI/7/2009, mit dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen zur Lohnsteuer klargestellt werden, in der Findok veröffentlicht. Behandelt werden u. a. folgende Themen: Bereitstellung gesundheitsfördernder Maßnahmen durch den Arbeitgeber; Mitarbeiterbeteiligungen; unentgeltliche Kontoführung für Bankmitarbeiter; Sachbezug und Zinsenersparnis; Pendlerpauschale (Werkverkehr, lange Krankenstände); Voraussetzungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Familienwohnsitz; Werbungskosten von Lehrern; Kilometergeld zwischen zwei Arbeitsstätten; Übernahme der Stornokosten durch Arbeitgeber; Outplacement; rückwirkende Aberkennung des AVAB; AVAB für EU-/EWR-Bürger; Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung; Abgrenzung Selbständigkeit/Unselbständigkeit bei Lehrer eines Nachhilfeinstituts, Dienstvertrag/Werkvertrag bei Leiter eines Forschungszentrums; Sechstelberechnung bei zwei nacheinander folgen Dienstverhältnissen; Kündigung mit Wiedereinstellungszusage; Überstunden und All-in-Vereinbarungen; Spesen bei ausländischen Sportlern; originäre Nettolohnvereinbarung – Nachforderung von Lohnabgaben und Lohnzettelkorrektur; KommSt-Bemessungsgrundlage bei Zerlegung der Kommunalsteuer.
07. 10. 2009 - SWKOnline - Unterhalt an nicht haushaltszugehörige Kinder
Werden für nicht haushaltszugehörige Kinder, die im Ausland leben, Transferzahlungen nach ausländischem Recht gewährt, so kann dies sicherlich im Einzelfall für den im Inland steuerpflichtigen Elternteil zu einer Verminderung des zu leistenden Geldunterhalts führen. Dass in einem solchen Fall für die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten nur die verminderte Unterhaltsbelastung in Betracht kommt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Wie aber (auch) der Anlassfall dieses Verfahrens zeigt, kann die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des inländischen Elternteils – ungeachtet allfälliger Transferleistungen oder familienbezogener Entlastungen im Ausland – jedoch eine solche Höhe erreichen, dass die verfassungsrechtlich erforderliche steuerliche Berücksichtigung durch den Unterhaltsabsetzbetrag allein auch nicht annähernd herbeigeführt werden kann. In einem solchen Fall ist es daher geboten, die Unterhaltsverpflichtung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nach den gleichen Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie im Fall von im Ausland lebenden haushaltszugehörigen Kindern anzuwenden sind. § 34 Abs. 7 Z 2 EStG wird somit per 31. 12. 2010 aufgehoben (VfGH 20. 6. 2009, G 13/09).
07. 10. 2009 - SWKOnline - Reisekosten eines Schulbuchautors sind keine Betriebsausgaben
Reisekosten sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlasst sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks nahezu auszuschließen ist, wobei hier auch ein Aufteilungsverbot besteht. Dabei ist hinsichtlich des Nachweises des (nahezu) ausschließlichen betrieblichen Anlasses ein strenger Maßstab anzulegen. Ob eine Reise ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu beantwortende Tatfrage. Der ausschließlich betriebliche oder berufliche Zweck einer von einem Autor von Schulbüchern für die Fächer Geografie und Geschichte unternommenen, selbst organisierten (Korsika-)Reise ist an der tatsächlich während der Reise ausgeübten Tätigkeit zu messen. Bei einem solchen Steuerpflichtigen wird die ausschließlich betriebliche Veranlassung der Reise insbesondere aus Arbeitsmaterialien in Form von Bildern (Fotos), Notizen, Entwürfen oder Skizzen abzuleiten sein. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte „Aufstellung der betrieblichen Tätigkeit“ und der darin geschilderte Reiseablauf erlaubten der belangten Behörde, einen privaten Reisezweck nicht nahezu auszuschließen, ohne sich dabei Unschlüssigkeit vorwerfen lassen zu müssen (VwGH 26. 8. 2009, 2007/13/0031).
02. 10. 2009 - UFSjournal - Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung
Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners sowie jenes, das er während des Konkurses erlangt, gem. § 1 Abs. 1 KO seiner freien Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung Vertreter des Gemeinschuldners. Während des Konkursverfahrens sind daher die Abgaben gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen. Gemäß § 2 Abs. 1 KO treten die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung mit Beginn des Tages ein, welcher der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Konkursedikts folgt. Auch die Geltendmachung einer Haftung gem. §§ 9 und 80 KO betrifft die Konkursmasse. Somit ist auch nur der Masseverwalter zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid legitimiert. Wird die Berufung vom Haftungspflichtigen selbst eingebracht, ist sie mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen. Es liegt diesbezüglich kein einer Behebung zugängliches Formgebrechen vor (UFS 14. 8. 2009, RV/0385-W/09).
02. 10. 2009 - UFSjournal - Zuwendungen ausländischer Stiftungen
Mit Berufungsentscheidungen vom 11. 10. 2006, RV/1689-W/05 und RV/2307-W/06, hat der UFS Ausschüttungen einer dänischen Familienstiftung unter § 27 Abs. 1 Z 7 EStG subsumiert und analog dem Urteil des EuGH vom 15. 7. 2004, Rs. C-315/02, Lenz, alternativ die Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder die Halbsatzbegünstigung zugestanden. Das Finanzamt hat dagegen Amtsbeschwerden eingebracht. Der VwGH indes hat in seinem Erkenntnis vom 23. 6. 2009, 2006/13/0183, die Rechtsansicht des UFS bestätigt: Nach seiner Ansicht verstößt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Ausschüttungen inländischer Privatstiftungen und solchen diesen vergleichbarer ausländischer Stiftungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG-Vertrag. In einem für die Rubrik „UFS und Höchstgerichte“ verfassten Beitrag in der September-Ausgabe des UFSjournals analysieren Dr. Christian Lenneis, Landessenatsvorsitzender des UFS Wien, und Dr. Wolfgang Aigner vom UFS Wien diese Entscheidung.
02. 10. 2009 - PVInfo - Serviceentgelt 2010 ist im November 2009 einzuheben!
Das Serviceentgelt für das Jahr 2010 wird fällig. Für (freie) Dienstnehmer und Lehrlinge, die am 15. 11. 2009 zur Krankenversicherung gemeldet sind, ist das Serviceentgelt in der Höhe von 10 Euro durch die Dienstgeber einzubehalten und zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen für November 2009 abzuführen. Dies gilt ebenso für mitversicherte Ehegatten und Lebensgefährten. Das Serviceentgelt mindert die Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Die Abrechnung erfolgt mittels Beitragsnachweisung für November 2009 in der Verrechnungsgruppe N89.
02. 10. 2009 - ASOKOnline - Gemeinschaftsrechtswidrige Altersdiskriminierung
§ 26 VBG schließt bei der Einstufung von Vertragsbediensteten des österreichischen öffentlichen Dienstes allgemein jede Berücksichtigung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung aus. Diese Vorschrift wirkt sich somit auf die Ermittlung der Dienstaltersstufe dieser Personen und folglich auch auf ihr Arbeitsentgelt aus. Eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens behandelt Personen, die ihre Berufserfahrung, wenn auch nur teilweise, vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben, weniger günstig als Personen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung vergleichbarer Länge erworben haben. Nach Ansicht des EuGH handelt es sich dabei um eine mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG unvereinbare verbotene Altersdiskriminierung, der es an sachlicher Legitimation fehlt (EuGH 18. 6. 2009, Rs. C-88/08, Hütter).
02. 10. 2009 - SWIOnline - Grundsatzentscheidung: Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der deutschen Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanzverwaltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit effektiv zu überprüfen. Nach dem Gesetz besteht das Einsichtsrecht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO. Deren Umfang war bislang unklar. Der BFH hat entschieden, dass nur solche Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren sind, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. Gesetzliche Aufzeichnungs- und in der Folge entsprechende Aufbewahrungspflichten treffen zwar auch sog. Einnahmenüberschussrechner. Da das Finanzamt im Streitfall aber Einsicht in gesetzlich nicht geforderte Aufzeichnungen (hier: freiwillig erstellte elektronische Bestandsbuchhaltung) verlangt hatte, war sein Verlangen rechtswidrig (BFH 24. 6. 2009, VIII R 80/06).
02. 10. 2009 - SWKOnline - OGH zu Gewährleistungsansprüchen beim Unternehmenskauf
Der Käufer darf den Kaufpreis zurückbehalten, wenn ein Dritter trotz gegenteiliger Zusicherung des Verkäufers Ansprüche gegen das gekaufte Unternehmen hat. Er hat allerdings zu beweisen, dass diese Ansprüche auch tatsächlich bestehen. Da Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich gleich zu behandeln sind, besteht kein Anlass, bei im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachten Rechtsmängeln von den allgemeinen Regeln der Behauptungs- und Beweislast abzugehen. Ein Rechtsmangel ist bereits dann zu bejahen, wenn die Umstände, aus denen sich der behauptete Rechtsmangel ableitet, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (OGH 12. 5. 2009, 10 Ob 21/08y).
02. 10. 2009 - SWKOnline - Rechnungshof erhält mehr Prüfkompetenzen
Vier der fünf Parlamentsparteien haben sich darauf verständigt, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auszuweiten. Eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung musste dabei auch im Rechnungshofgesetz nachvollzogen werden. Einem vom Nationalrat Ende September beschlossenen Initiativantrag (766/A BlgNR 24. GP) zufolge soll der Rechnungshof Unternehmen, die unter beherrschendem Einfluss des Bundes oder des Bundes und anderer öffentlicher Rechtsträger stehen, künftig auch dann prüfen dürfen, wenn die öffentliche Hand mit weniger als 50 % beteiligt ist. Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung dieser Unternehmungen zu erstrecken.
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