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 Tägliche SteuerNews
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11. 12. 2009 - UFSjournal - Beendigung und Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
Nach § 9 Abs. 10 KStG 1988 muss eine Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Wirtschaftsjahren bestehen. Die Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds mit dem Gruppenträger innerhalb dieses Zeitraums zieht daher unter Erlassung eines entsprechenden Feststellungsbescheids die Beendigung und Rückabwicklung der Unternehmensgruppe nach sich (UFS 17. 11. 2009, RV/0197-F/09).
11. 12. 2009 - PVInfo - Neue Mindestlohntarife für Hausbetreuer und Hausbesorger
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) hat den Mindestlohntarif für Hausbetreuer für Österreich sowie den Mindestlohntarif für Hausbesorger für Niederösterreich neu festgesetzt. Die diesbezüglichen Verordnungen sind in BGBl. II Nr. 376/2009 und in BGBl. II Nr. 379/2009 kundgemacht. Die neuen Mindestlohntarife gelten ab 1. 1. 2010.
11. 12. 2009 - ASOKOnline - Bemessung des Pflegegeldes bei Sondenernährung
Der OGH ist der Auffassung, dass der Betreuungsaufwand für die von nicht pflegebedürftigen Personen gewöhnlich eigenständig im häuslichen Bereich durchgeführte Ernährung bzw. Verabreichung von Medikamenten über eine PEG-Sonde als Pflegebedarf i. S. d. einschlägigen Pflegegeldgesetze anzuerkennen ist. Da für diese Verrichtungen bis zum Inkrafttreten der Verordnung über die Änderung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz mit 1. 1. 2009 keine Richt- bzw. Mindestwerte in der Einstufungsverordnung vorgesehen gewesen sind, hat das Erstgericht zutreffend den dafür konkret erforderlichen Betreuungsaufwand ermittelt. Seit 1. 1. 2009 sind bei liegender PEG-Sonde und erforderlicher Hilfe durch eine dritte Person 30 Stunden pro Monat für das Zubereiten der Mahlzeiten (auch bei zur Verfügung gestellter fertiger Sondennahrung), 30 Stunden pro Monat für die Einnahme der Mahlzeiten und 5 Stunden pro Monat für Sondenpflege zu berücksichtigen. Nicht umfasst von diesen Zeitwerten ist die gesondert zu berücksichtigende Medikamentenverabreichung (OGH 24. 2. 2009, 10 ObS 122/08a).
11. 12. 2009 - ASOKOnline - IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010
Die Bundesregierung hat in Sachen In-Vitro-Fertilisation eine Novelle zum IVF-Fonds-Gesetz vorgelegt (464 BlgNR 24. GP), die aufgrund der Erfahrungen mit dieser Rechtsmaterie in den letzten 10 Jahren Nachbesserungen und Klarstellungen vornimmt. Insbesondere sollen Regelungen bezüglich der Abgabe von Arzneimitteln geschaffen, eine Meldepflicht der Paare über das Ergebnis eines jeden vom Fonds mitfinanzierten IVF-Versuchs normiert sowie die Bestimmungen betreffend das Register aus datenschutzrechtlicher Sicht überarbeitet werden. Zudem wird im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Mitfinanzierung durch den Fonds haben. Die Kostensteigerungen sowohl für die Krankenversicherungsträger als auch den Familienlastenausgleichsfonds sollen durch die Regelungen bezüglich der Abgabe von Arzneimittel gedämpft werden.
11. 12. 2009 - SWIOnline - Internetdomain .eu in allen EU-Sprachen verfügbar
Seit 10. 12. 2009 können europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen die Namen ihrer Websites in der „.eu“-Domain mit den Schriftzeichen aller 23 Amtsprachen der Europäischen Union registrieren lassen. Damit sind nun auch griechische oder kyrillische Namen wie zum Beispiel möglich. Als internationale Domainnamen (IDN) werden solche Internet-Domainnamen bezeichnet, die neben den 26 Buchstaben des lateinischen Alphabets („a“ bis „z“), den Ziffern „0“ bis „9“ und dem Bindestrich „-“ noch weitere Schriftzeichen enthalten. Bürger, Unternehmen und Organisationen aus der EU werden sich also Domainnamen mit nicht lateinischen Schriftzeichen zulegen können, was für Sprachen wie Griechisch und Bulgarisch eine große Rolle spielt. Auch Spanier und Basken werden nun Domainnamen mit Tilden-n („eñe“ bzw. „ñ“) und Franzosen, Portugiesen und Katalanen mit Cedille („ç“) registrieren können. Domains können nunmehr unter der Top Level Domain (TLD) „.eu“ als IDN registriert werden. In „europa.eu“ ist beispielsweise „.eu“ die TLD, während „europa“ der unter dieser TLD registrierte Name ist. Überdies bemüht sich die Europäische Kommission darum, IDN-Varianten auch für die „.eu“-Domain selbst einzuführen (also „.eu“ in griechischen oder kyrillischen Buchstaben).
11. 12. 2009 - SWKOnline - Steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Seit 1. 1. 2009 können Kosten für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Das heißt, Kinderbetreuungskosten mindern die Steuerbemessungsgrundlage und damit das zu versteuernde Einkommen. Dabei ist kein Selbstbehalt zu berücksichtigen, sodass die absetzbaren Kosten die Einkommensteuer in Höhe des jeweiligen Grenzsteuersatzes (je nach Einkommenshöhe 36,5 %, 43,21 % oder 50 %) vermindern. Kinderbetreuungskosten sind bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das zehnte Lebensjahr (bei behinderten Kindern das 16. Lebensjahr) vollendet, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Information vom 4. 12. 2009, BMF-010222/0220-VI/7/2009, behandelt das BMF Zweifelsfragen rund um das Thema Kinderbetreuungskosten und außergewöhnliche Belastungen.
11. 12. 2009 - SWKOnline - Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht
Das BMF hat mit Erlass vom 25. 11. 2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009, die sich aus Gesetzgebung und Judikatur ergebenden Änderungen der Vereinsrichtlinien 2001 berücksichtigt. Der Wartungserlass 2009 umfasst Änderungen, die durch das AbgÄG 2005, das KMU-FG 2006, das Budgetbegleitgesetz 2007, das Abgabensicherungsgesetz 2007, das Steuerreformgesetz 2009 und das Budgetbegleitgesetz 2009 notwendig geworden sind; im Bereich des Abschnitts 4 (Umsatzsteuer) in den Rz. 429 bis Rz. 550 notwendige Anpassungen an die geänderte Rechtslage und Judikatur; Klarstellungen, allgemeine Wartung und Fehlerkorrektur.
09. 12. 2009 - SWKOnline - Steuertermine im Jänner
Am 15. Jänner 2010 sind folgende Abgaben fällig:
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat November 2009;
Normverbrauchsabgabe für den Monat November 2009;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat November 2009;
Werbeabgabe für den Monat November 2009;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat November 2009;
Lohnsteuer für den Monat Dezember 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Dezember 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Dezember 2009.
09. 12. 2009 - SWKOnline - Faxrechnungen bis Ende 2011 möglich
Auch bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden, handelt es sich um elektronisch übermittelte Rechnungen. Elektronische übermittelte Rechnungen gelten nur als Rechnungen, wenn sie mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens übermittelt werden. Bis zum Ende des Jahres 2011 können Rechnungen weiterhin mittels Fernkopierer (Telefax) übermittelt werden. (Rz. 1564 UStR 2000 i.d.F. UStR-Wartungserlass vom 10.11.2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009)
09. 12. 2009 - SWKOnline - Verpflichtende Verwendung der EORI-Nummer ab Anfang 2010!
Die Einführung des EORI-Systems (Economic Operators Registration and Identification System – System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) bringt eine EU-weite Registrierungspflicht von im Außenhandel mit Drittländern (Ländern außerhalb der Europäischen Union) tätigen Wirtschaftsbeteiligten, die zollrelevante Tätigkeiten ausüben, mit sich. Unter zollrelevanten Tätigkeiten versteht man vor allem die Abgabe von Zollanmeldungen, von summarischen Anmeldungen und das Betreiben von Verwahrungslagern. Registrieren lassen müssen sich Firmen, die ihren Sitz in der EG haben oder zumindest dort steuerlich veranlagt sind. Auch wenn Unternehmen einen Spediteur für die Abwicklung der Zollformalitäten in Anspruch nehmen, müssen sie selbst die EORI-Nummer beantragen. Firmen, die nur Geschäfte innerhalb der EG abwickeln, sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Ab 1. 9. 2009 muss die EORI-Nummer bei jeglichem Kontakt mit der Zollbehörde, insbesondere bei Zollanmeldungen zur Einfuhr und Ausfuhr, verwendet werden. In der in Österreich gültigen Übergangsfrist bis zum 31. 12. 2009 können österreichische Unternehmen ihre UID-Nummer anstatt der EORI-Nummer bei Zollformalitäten angeben. Ab 1. 1. 2010 ist die EORI-Nummer verpflichtend zu verwenden. In einem Beitrag in SWK-Heft 34/35/2009 gibt Mag. Astrid Egger einen Überblick über den rechtlichen Hintergrund und wertvolle Tipps für die Praxis.
09. 12. 2009 - SWKOnline - Begünstigter Veräußerungsgewinn
Das Zusammenspiel von Steuer- und Sozialversicherungsrecht ist für eine optimale Lösung für die Versicherten/Steuerpflichtigen besonders wichtig. Dabei sind zahlreiche spezielle Einzelbestimmungen des EStG und des GSVG zu beachten. In einem Beitrag in der Dezember-Ausgabe der ASoK spannt Direktor MMag. Dr. Martin Rieder, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol, den Bogen vom Veräußerungsgewinn des EStG und dessen Begünstigungsmöglichkeiten bis hin zu den Bestimmungen der Erwerbsunfähigkeitspension. Die Besonderheiten des GSVG hinsichtlich Pensionsvoraussetzungen, Pensionsanfall, Teilpension und beitragsrechtliche Bestimmungen, wie "Versteinerung" von Beitragsgrundlagen, vorläufige Herabsetzung der Beitragsgrundlage werden dabei ebenfalls behandelt.
09. 12. 2009 - SWKOnline - BMF veröffentlicht UStR-Wartungserlass 2009
Mit BMF-Erlass vom 10. 11. 2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009, werden die UStR 2000 geändert: Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die UStR 2000 sowie die laufende Wartung der UStR 2000.
09. 12. 2009 - SWKOnline - Abgabenänderungsgesetz 2009 Finanzausschuss beschlossen
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 25. November 2009 sowohl das Abgabenänderungsgesetz 2009 als auch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 jeweils unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages beschlossen. Der Abänderungsantrag im AbgÄG betrifft die pauschalen Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (z. B. Trainer, Masseure) gewährt werden. Die steuerfreien Tageshöchstsätze werden auf 60 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 540 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit angehoben. Erfolgt der Steuerabzug vom Arbeitslohn, steht die Steuerfreiheit nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG steuerfrei ausgezahlt werden.
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