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 Tägliche SteuerNews
In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PVInfo, SWKOnline,
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Archive Steuern:
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29. 01. 2010 - UFSjournal - Einräumung und Übertragung von Urheberrechten ist Katalogleistung
Eine einem Verlagsvertrag (§ 1172 ABGB) ähnliche Leistung, bei welcher der Leistungsempfänger vom Unternehmer die in Auftrag gegebenen Bücher in Höhe der ganzen Auflage erwirbt und dem Leistungsempfänger vom Unternehmer im Urheberrechtsgesetz geregelte Rechte eingeräumt werden (hier das Recht auf Verbreitung), erfüllt den Tatbestand des § 3a Abs. 10 Z 1 UStG 1994 (ab 1. 1. 2010: § 3a Abs. 14 Z 1 UStG 1994). Diese Leistung kann einer (Werk-)Lieferung, bei der die Verschaffung der Verfügungsmacht als wesentliches Sachverhaltselement gegeben sein muss, nicht gleichgehalten werden. Sind Leistungsempfänger und auftraggebender Schriftsteller dieselbe Person, so reduziert sich die Leistung des Unternehmers auf die Buchherstellung, ohne dass nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Rechte eingeräumt oder übertragen werden. Diesfalls erbringt der Unternehmer eine Werkleistung gemäß § 3a Abs. 3 UStG 1994, weil die Buchherstellung und nicht die Buchlieferung im Vordergrund steht (UFS 15. 12. 2009, RV/1771-W/05).
29. 01. 2010 - PVInfo - OGH zur Urlaubsanspruch in Freizeitphase bei Altersteilzeitvereinbarung
Bei einer Altersteilzeitvereinbarung in Form eines Blockmodells entsteht der Urlaubsanspruch auch während der Freizeitphase im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Für die Frage des Urlaubsverbrauchs ist der (hypothetische) Wille der Vertragsparteien unter Beachtung der gesamten von der Altersteilzeit betroffenen Zeitspanne maßgeblich. Der Arbeitnehmer erwirbt in der Arbeitsphase Zeitguthaben, die in der Freizeitphase verbraucht werden, und zwar unabhängig davon, ob er arbeitet oder Urlaub vereinbart hat. Daher wird der in der Freizeitphase des geblockten Altersteilzeitmodells entstehende Urlaubsanspruch durch den Konsum der in der Arbeitsphase Jahr für Jahr erworbenen Urlaubszeitguthaben verbraucht. Nach der getroffenen Altersteilzeitvereinbarung und ihrer beidseitigen vollständigen Erfüllung verbleibt deshalb kein offener, nicht verbrauchter Urlaub, für den die Klägerin Anspruch auf Urlaubsersatzleistung geltend machen könnte (OGH 29. 9. 2009, 8 ObA 23/09d).
29. 01. 2010 - ASOKOnline - Kündigung wegen langer Krankenstände
Nach § 7f Abs. 1 BEinstG kann eine Kündigung oder Entlassung angefochten werden, wenn sie wegen einer Behinderung erfolgt ist. Wird einem Arbeitgeber vorgehalten, dass er eine Kündigung wegen einer Behinderung ausgesprochen hat, so kann er sich auf lange Krankenstände als sachlichen Kündigungsgrund berufen. Diese beruhen aber oftmals auf einer Behinderung. Ein Widerspruch liegt hier jedoch nur scheinbar vor, weil die Kündigung wegen einer Behinderung eben nur aufgrund der Behinderung erfolgt und nicht aufgrund eines bereits eingetretenen dauernden Krankenstands oder einer erheblichen Anzahl bereits angefallener einzelner Krankenstände. Die angesprochene Problematik wird in der Jänner-Ausgabe der ASoK in einem Artikel von Dr. Thomas Rauch näher dargestellt. Sein Fazit: Eine Kündigung, die mit häufigen bzw. langen Krankenständen begründet wird, ist nicht diskriminierend.
29. 01. 2010 - ASOKOnline - Fischen nach attraktiven Arbeitgebern mit dem „Inter-Net“
Jedes Unternehmen ist auf der Suche nach den besten Arbeitskräften. Gute oder hervorragende Bewerber werden jedoch von allen Unternehmen leicht erkannt und können daher unter mehreren Stellenangeboten wählen. Sie wählen das attraktivste Stellenangebot, wobei neben der Höhe des Gehalts vor allem auch Kriterien wie das Image des Unternehmens, ansprechende Arbeitsplätze, Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch die Führungs- und Informationskultur entscheidungswesentlich sind. Einen der wichtigsten Hinweise dafür stellt die Unternehmenshomepage dar, deren konkrete Gestaltung keinesfalls auf die Zielgruppe „(zukünftige) Arbeitskräfte“ vergessen darf. Die Macht des Internets wird für Arbeitgeber jedenfalls immer deutlicher spürbar. Daher führt wohl kein Weg daran vorbei, die eigene Unternehmenshomepage aus dem Blickwinkel einer potenziellen Arbeitskraft einer genauen Prüfung zu unterziehen. Hinweise, wie dies zu geschehen hat, liefert Mag. Gerhard Habitzl, geschäftsführender Gesellschafter einer Personalmanagement-Dienstleistungs-Gesellschaft in Wien, in der Jänner-Ausgabe der ASoK.
29. 01. 2010 - SWIOnline - Defizitverfahren: Beurteilung von Lettland, Litauen, Malta, ...
Die Europäische Kommission hat am 27. 1. 2010 ihre Beurteilung der von Malta, Lettland, Litauen und Ungarn gesetzten Schritte im Zuge der respektiven Defizitverfahren veröffentlicht: Sie schlägt vor, die Fristen für Malta und Litauen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation um jeweils ein Jahr auf 2011 bzw. 2012 zu verlängern. Für Ungarn und Lettland wurden keine weiteren Schritte für nötig befunden; die Kommission hält allerdings fest, dass die bisher unternommenen Anstrengungen jedenfalls konsequent fortgesetzt werden müssen, um die vereinbarten Fristen 2011 bzw. 2012 einhalten zu können.
29. 01. 2010 - SWIOnline - Entscheidungen in Insolvenzverfahren
Nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat gemäß der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der Fassung VO (EG) Nr. 603/2005 sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem kein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Sie sind daher nicht berechtigt, nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf in diesem anderen Mitgliedstaat befindliche Vermögenswerte des Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, anzuordnen, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt (EuGH 21. 1. 2010, Rs. C-546/07, Kommission/Deutschland).
29. 01. 2010 - SWIOnline - BFH Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) verstößt laut BFH gegen Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die Niederlassungsfreiheit. Grund dafür ist die ständige Spruchpraxis des EuGH, wonach eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Gebietsinländern und Gebietsausländern grundsätzlich zwar zulässig sein kann, um dadurch Gestaltungsmissbräuchen entgegenzuwirken. Werden nachteilige Steuerfolgen für Gebietsausländer aber in typisierender, verallgemeinernder Weise geregelt, muss es dem betroffenen Steuerpflichtigen möglich bleiben, den Gegennachweis dafür zu erbringen, dass in seinem Fall kein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist. Fehlt es an einer solchen Möglichkeit, steht der belastende Steuernachteil nur dann in Einklang mit Gemeinschaftsrecht, wenn der Gegennachweis nicht gelingt. Der Nachweis gelingt, wenn die Gesellschaft im Rahmen ihres Unternehmenszwecks über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume verfügt und ihre Einkünfte aus eigener Tätigkeit erzielt hat (BFH 21. 9. 2009, I R 114/08).
29. 01. 2010 - SWKOnline - Anrechnung freier Pufferzeiten bei Bauzeitverlängerungen
Kommt es zu Leistungsabweichungen, die zu Bauzeitverzögerungen führen und vom Auftraggeber zu vertreten sind oder von ihm angeordnet wurden, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer auch dann Anspruch auf Verlängerung der Leistungsfrist (und der allenfalls damit verbundenen Mehrkosten) hat, wenn er negative Auswirkungen auf die Gesamtbauzeit durch den Verbrauch von freien Pufferzeiten vermeiden könnte. Oder mit anderen Worten: Hat der Auftraggeber in diesen Fällen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer vor einer allfälligen Bauzeitverlängerung zuerst seine freien Pufferzeiten aufbraucht? In einem Beitrag in der Premierenausgabe von bau aktuell, der im Linde Verlag erscheinenden neuen interdisziplinären Fachzeitschrift für Baurecht, Baubetriebswirtschaft und Baumanagement, widmet sich Mag. Wolfgang Hussian ausführlich dieser Fragestellung.
29. 01. 2010 - SWKOnline - Nichtigerklärung im Kartellverfahren?
Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigerklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Auch das Nahversorgungsgesetz sieht – wie das Kartellgesetz – in erster Linie die Abstellung von Wettbewerbsverstößen vor, nicht aber die Entscheidung über die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen (OGH 18. 9. 2009, 16 Ok 9/09).
29. 01. 2010 - SWKOnline - Endgültig kein Vorsteuerabzug für den Opel Zafira
Der VwGH hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des UFS vom 28. 7. 2009, RV/0471-F/08 (siehe dazu Bilger, UFSjournal 2009, 287), mit Erkenntnis vom 25. 11. 2009, 2009/15/0184, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen. Unter anderem stellte der VwGH fest, dass sich der Opel Zafira nicht zum entsprechenden Transport von mehr als sechs Personen über längere Strecken eignet und insbesondere auch nicht das Gepäck einer solchen Anzahl beförderter Personen mitbefördert werden kann. Im fortgesetzten Verfahren war die UFS-Entscheidung zunächst beim VfGH angefochten und sodann an den VwGH abgetreten worden.
20. 01. 2010 - ASOKOnline - Vom Betriebsinhaber zu tragende Sacherfordernisse
Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben (unter anderem) Räumlichkeiten in angemessenem Umfang unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (§ 72 ArbVG). Werden die Kosten dafür vorweg aus dem Betriebsratsfonds gezahlt, dann hat der Betriebsratsfonds – und nicht der Betriebsrat – einen Bereicherungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den Betriebsinhaber (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 175/08p).
20. 01. 2010 - SWKOnline - Wann liegt ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb vor?
Das Kriterium der Unterordnung des Nebenbetriebs, der einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist, findet beim Verwertungs- und Verarbeitungsbetrieb im entscheidenden Überwiegen des Anteils der eigenen Urproduktion am Umsatz des Nebenbetriebs seinen Ausdruck. Die notwendige Gesamtbetrachtung kann sich jedoch dann nicht auf den Umfang der Zukäufe beschränken, wenn andere Umstände, etwa die Höhe der Umsätze aus verarbeiteten Produkten in ihrer absoluten Größe oder im Verhältnis zu den Umsätzen des landwirtschaftlichen Hauptbetriebs, gegen eine Unterordnung des Nebenbetriebs sprechen (VwGH 8. 7. 2009, 2008/15/0037).
19. 01. 2010 - PVInfo - Dienstgeberbeitrag bei Rückzahlung von Arbeitslöhnen
Zahlt ein Arbeitnehmer erhaltene Überbezüge an den Arbeitgeber zurück, so kann er diese Rückzahlung hinsichtlich der Lohn- bzw. Einkommensteuer als Werbungskosten berücksichtigen. Eine Korrektur des bereits anlässlich der irrtümlichen Auszahlung entrichteten Dienstgeberbeitrags im Rückzahlungsmonat ist angesichts der dort vorgesehenen Anknüpfung an den Bruttobezügen nicht möglich (UFS 27. 10. 2009, RV/0718-G/06).
19. 01. 2010 - ASOKOnline - Altersgrenzen für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte
Es ist trotz des gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt nach Ansicht des EuGH keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind, da eine besonders ausgeprägte körperliche Eignung hier als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden kann; das damit verfolgte Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Berufsfeuerwehr zu gewährleisten, stellt einen rechtmäßigen Zweck dar (EuGH 12. 1. 2010, Rs. C-229/08, Wolf). Die Altersgrenze für Zahnärzte ist dagegen nur dann keine unzulässige Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. Das Alter von 68 Jahren erscheint unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten (Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen unter Berücksichtigung der Situation auf dem betreffenden Arbeitsmarkt) jedenfalls hinreichend weit fortgeschritten, um als Endpunkt der Zulassung als Vertragszahnarzt zu dienen (EuGH 12. 1. 2010, Rs. C-341/08, Petersen).
19. 01. 2010 - SWIOnline - Aktienrückkäufe in der Schweiz und in Österreich
Namhafte schweizerische Banken sehen in Aktienrückkäufen die beste und steuereffizienteste Möglichkeit, das für die Geschäftstätigkeit nicht benötigte Kapital an die Aktionäre zurückzuerstatten. Auch der Aktienrückkauf in Österreich steigt in der Akzeptanz der Manager. In einem Beitrag in der Jänner-Ausgabe der SWI analysiert Dr. Tobias Pick die rechtliche Behandlung von Aktienrückkäufen in der Schweiz und Österreich im Vergleich. Der Fokus der Analyse liegt dabei auf der unterschiedlichen Besteuerung des Aktienrückkaufs in den zwei Ländern. Als Besonderheit der Besteuerung in der Schweiz werden unterschiedliche Rückkaufsverfahren vorgestellt. Der Beitrag beantwortet die Frage, ob Aktienrückkäufe gegenüber Dividenden in Abhängigkeit unterschiedlicher dominierender Anteilseignergruppen steuerlich vorteilhaft sind.
19. 01. 2010 - SWIOnline - BFH ändert seine Rechtsprechung zum Abzug von Reisekosten
Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung von beruflich und privat veranlassten Reisekosten geändert. Demnach können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. (BFH 21. 9. 2009, GrS 1/06)
19. 01. 2010 - SWKOnline - Gerichtsstand: Kauf von Wertpapieren als Verbrauchersache
Ein Unternehmer kann einen Verbraucher nur in dem Mitgliedstaat der EU klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 11. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) kennt drei Fälle von Verbrauchersachen. Der Kauf von Wertpapieren und der Abschluss eines Kreditgeschäfts zur Finanzierung dieser Wertpapiere sind nicht als Kauf beweglicher Sachen (Art. 15 Abs. 1 lit. a EuGVVO) oder als Kreditgeschäft zur Finanzierung beweglicher Sachen (Art. 15 Abs. 1 lit. b EuGVVO) anzusehen. Der Kauf von Wertpapieren kann aber eine Verbrauchersache nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO (gewerbliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat) sein. Dazu ist erforderlich, dass der Unternehmer absatzfördernde Handlungen auf diesen Mitgliedstaat „ausgerichtet“ hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine deutsche Bank mit einem österreichischen Finanzdienstleistungsunternehmen zusammenarbeitet und dieses Dienstleistungsunternehmen Kunden an sie vermittelt (OGH 8. 9. 2009, 1 Ob 158/09f).
15. 01. 2010 - UFSjournal - Haftung für Lohnabgaben einer GmbH
Die Heranziehung der Geschäftsführerin einer GmbH für uneinbringliche Lohnabgaben erfolgt zu Recht, wenn die GmbH für zehn polnische Hilfsarbeiter, welche auf Anweisung angestellter Facharbeiter Bauarbeiten ausführen, keine Lohnabgaben berechnet und abführt, sondern diese zum Schein als Subunternehmer behandelt (UFS 25. 11. 2009, RV/0461-K/07).
15. 01. 2010 - PVInfo - Ein-Personen-Unternehmen: Änderung der Vormerkungsfrist
Gefördert werden kann das vollversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis von arbeitslosen Personen die seit mindestens zwei Wochen (vorher: einem Monat) beim AMS vorgemerkt sind und von vorgemerkten Arbeitsuchenden unmittelbar nach abgeschlossener Ausbildung jeweils bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Das begründete Arbeitsverhältnis muss mindestens 50 % der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Wochenstunden umfassen.
15. 01. 2010 - ASOKOnline - Aktuelle Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht
Ab sofort stehen auf Lindeonline alle steuerlich relevanten Änderungen des
Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG (BGBl. I Nr. 135/2009, Änderung u. a. AuslBG, UrlG, BMSVG, ArbVG, BUAG, AVRAG, VBG),
des 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 4. SRÄG 2009 (BGBl. I Nr. 147/2009, Änderung des AMPFG, BSchEG, BMSVG),
des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (BGBl. I Nr. 148/2009)
sowie viele weitere Änderungen in konsolidierter Fassung für Ihre Recherchen zur Verfügung.
15. 01. 2010 - SWIOnline - Deutschland verschärft Kontrolle der Ratingagenturen
Die deutsche Bundesregierung hat am 13. 1. 2010 das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung beschlossen, das zu einer besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen soll. Die EU-Ratingverordnung sieht vor, dass Agenturen, damit ihre Ratings für aufsichtliche Zwecke in der EU verwendet werden können, sich in der EU registrieren lassen und dann gewisse Standards einhalten müssen. Sie verfolgt unter anderem das Ziel, die Transparenz über den Bewertungsprozess von Ratingagenturen zu erhöhen sowie Interessenkonflikte von Ratingagenturen zu vermeiden. Ratingagenturen dürfen demgemäß keine Beratungsleistungen mehr für Unternehmen erbringen, die sie bewerten. In Deutschland wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen zuständig sein. Um die laufende Überwachung durch die BaFin zu gewährleisten, sollen sich die Ratingagenturen einmal jährlich einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterziehen, der der BaFin Bericht erstatten muss. Außerdem soll die BaFin das Recht bekommen, jederzeit, auch ohne konkreten Anlass, eine Prüfung bei den Ratingagenturen durchzuführen.
15. 01. 2010 - SWKOnline - Ablehnungsbeschluss des VfGH zur Kammerumlage 1
(M. L.) Mit Beschluss vom 30.11.2009 hat der VfGH die Behandlung von insgesamt acht (B 882/09 ff.) - in Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO i.V.m. § 35 VfGG – zur gemeinsamen Beschlussfassung verbundene Beschwerden betreffend die KU 1 in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt. Die Beschwerden rügen die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes. Diese wären aber nur die Folge einer allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Im Erkenntnis VfSlg. 14.072/1995 (zu § 57 HKG) hat der VfGH bereits ausgesprochen, dass es im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers liegt, an welche Kriterien er bei Bemessung der Umlage anknüpft. Es ist nicht verwehrt, den Umsatz als eine von mehreren Berechnungsgrundlagen heranzuziehen. Weiters verneinte der VfGH das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die im Interesse der Entlastung von Kleinbetrieben zu rechtfertigende Freigrenze, welche nach wie vor in annähernd gleicher Höhe besteht. Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen.
15. 01. 2010 - SWKOnline - Arbeitnehmerveranlagung 2009 und VAT-Refund bereits möglich
Seit 7. 1. 2010 sind in FinanzOnline sowohl die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 als auch das neue Value Added Tax-Refund System (VAT-Refund) zur automatisierten Umsatzsteuerrückvergütung freigeschalten. Damit können laut Presseinformation des BMF bereits Arbeitnehmerveranlagungen für 2009 durchgeführt werden, vorausgesetzt der entsprechende Lohnzettel wurde seitens des Dienstgebers bereits der Finanzverwaltung übermittelt. Bislang wurden diesbezüglich schon über 23.789 Anträge gestellt. Das neuen VAT-Refund System soll einen weiteren Schritt in Richtung einer Entlastung der Unternehmen bringen. Dieses Verfahren stellt eine große Prozessvereinfachung für Unternehmen dar und entlastet einerseits den administrativen Aufwand seitens der Betriebe und spart andererseits Verwaltungskosten und Zeit. Die EU-Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, ab Jahresanfang 2010 das neue EU-Verfahren VAT-Refund zur automatisierten Umsatzsteuerrückvergütung einzuführen. Österreich hatte Ende September die Testphase als erster Mitgliedstaat erfolgreich abgeschlossen.
13. 01. 2010 - UFSjournal - Autobahnvignette als steuerfreie Sachzuwendung
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG ist der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen von der Einkommensteuer befreit, soweit die Kosten der Betriebsveranstaltungen und der Sachzuwendungen angemessen sind. Die Berufungswerberin macht geltend, dass die Hingabe der Autobahnvignette für das tägliche Leben genauso wichtig ist wie die Hingabe von Geschenkgutscheinen oder Geschenkskörben. Vom Vertreter des Finanzamtes wurde der Einwand erhoben, dass diese Sachzuwendung unüblich und daher nicht steuerbefreit sei. Er verwies dazu auch auf die Entscheidung des UFS vom 16. 1. 2006, RV/0491-W/05. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat nicht an, sondern kommt vielmehr zum Ergebnis, dass die Hingabe einer Autobahnvignette an alle Arbeitnehmer anlässlich einer betrieblichen Weihnachtsfeier in der heutigen Zeit als angemessenes Sachgeschenk anzusehen ist. Der Wert dieses Vorteils ist daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG von der Einkommensteuer befreit und in der Folge nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB einzubeziehen (UFS 27. 10. 2009, RV/0210-G/07).
13. 01. 2010 - UFSjournal - Anwachsung Mindestanteils bei Wohnungseigentumspartner
Die Anwachsung des halben Mindestanteils an einer Eigentumswohnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 beim überlebenden Wohnungseigentumspartner stellt einen nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang dar. Das Eigentum wächst nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 mit dem Tod des Wohnungseigentumspartners unmittelbar zu, ist also ein Eigentumserwerb sui generis. Ein erbrechtlicher Erwerb durch den Wohnungseigentumspartner ist ausgeschlossen. Dieser Erwerb ist rückwirkend unwirksam, wenn der überlebende Wohnungseigentumspartner auf die Anwachsung verzichtet (§ 14 Abs. 1 Z 3 WEG 2002) oder mit den Erben eine Übereinkunft nach § 14 Abs. 1 Z 2 WEG 2002 schließt. Bei der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 stellt der Übernahmspreis – sofern einer zu entrichten ist – die Gegenleistung dar. Die auf dem Wohnungseigentumsanteil lastenden Schulden werden in der Regel in Anrechnung auf den Übernahmspreis vom Anwachsungsberechtigten übernommen und stellen daher keine zusätzliche Gegenleistung dar. Für Erwerbsvorgänge ab 27. 6. 2008 ist jedoch § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 i. d. F. des SchenkMG 2008 zu beachten. Ist der Nachlass überschuldet und hat der Anwachsungsberechtigte zusätzlich eine Pflichtteilsergänzungsforderung zu erfüllen, so erhöht sich dadurch der Übernahmspreis und somit die Gegenleistung im Sinn des § 5 GrEStG. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer stellt die Forderung auf den zu bezahlenden Übernahmspreis anstelle des Wertes des halben Mindestanteiles den Aktivposten im Inventar dar. Wenn das Surrogat für den halben Mindestanteil (der Übernahmspreis) der Erbschaftssteuer unterliegt, ist § 20 Abs. 5 ErbStG nicht anwendbar. Die auf dem Mindestanteil lastenden Schulden sind – auch wenn sie vom Anwachsungsberechtigten in Anrechnung auf den Übernahmspreis übernommen werden – als Passivpost abzuziehen (UFS 16. 11. 2009, RV/0460-S/09).
13. 01. 2010 - PVInfo - Kollektivvertragsabschluss für die Universitäten
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienst meldet den erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Universitäten. Vereinbart wurde eine Erhöhung der KV-Gehälter um 0,9 % zuzüglich 4 Euro als Zuschlag zum monatlichen Gehalt (analog zum Gehaltsabschluss der Bundesbediensteten). Der neue Abschluss gilt ab 1. 1. 2010.
13. 01. 2010 - PVInfo - Neuer Satzaufbau (DM) 2010
Auf der ELDA-Homepage steht seit Anfang des Jahres 2010 die 23. Ergänzung zur Organisationsbeschreibung DM zum Download zur Verfügung. Die wesentlichen Änderungen finden Sie in Dokument „DM-23.Erg(Anlage).doc“.
13. 01. 2010 - ASOKOnline - Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010
Das BMASK hat den Entwurf eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2010 (SVÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Der vorliegende Entwurf setzt die im Regierungsprogramm vorgesehene und mit den Bundesländern vereinbarte Verstärkung mindestsichernder Elemente in der Arbeitslosenversicherung durch entsprechende Anpassung der Regelungen über die Notstandshilfe an die bedarfsorientierte Mindestsicherung um. Dabei soll das bisher nur beim Arbeitslosengeld bestehende System des Ergänzungsbetrages bei niedrigen Versicherungsleistungen auf die Notstandshilfe ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll bei der Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe zumindest ein Einkommen in Höhe des für Ehepaare zustehenden Ausgleichzulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen. Damit werden ergänzend zum Ergänzungsbetrag beim Arbeitslosengeld weitere wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Armut gesetzt. Weiters ist das Ausgleichszulagenrecht an die Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 3 Z 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung anzupassen.
13. 01. 2010 - ASOKOnline - Höhe der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende 2010
Zivildienstleistenden gebührt gem. § 25a ZDG eine monatliche Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschlag). Mit Wirksamkeit vom 1. 1. 2010 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 2 Z 1 ZDG 289,20 Euro und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 2 Z 2 ZDG 158,50 Euro (Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende, BGBl. II Nr. 8/2010).
13. 01. 2010 - SWIOnline - Besteuerung österreichischer Dienstleistender in Deutschland
Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Dienstleistende im Unterhaltungsbereich unterliegen in Deutschland grundsätzlich dem Steuerabzug nach § 50a dEStG. Abzugsverpflichtet sind neben den deutschen Veranstaltern auch Dienstleistende und Dritte, die in anderen Ländern – beispielsweise in Österreich oder in der Schweiz – ansässig sind. Die Änderungen im JStG 2009 haben den Anwendungsbereich des Steuerabzugs begrenzt, im Wesentlichen an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH angepasst und darüber hinausgehende Entlastungsmöglichkeiten geschaffen. Im Detail sind die Änderungen aber auch mit konkreten Nachteilen verbunden. In einem Beitrag in der Jänner-Ausgabe der SWI untersucht Diplom-Finanzwirt Jörg Holthaus die Änderungen unter Einbeziehung der Möglichkeiten der DBA mit Österreich und der Schweiz kritisch und praxisnah. Insbesondere werden Steuerreduzierungsmöglichkeiten im privaten und öffentlich geförderten Bereich analysiert.
13. 01. 2010 - SWIOnline - Praxisleitfaden zum europäischen Kartellverfahren
Die Generaldirektion Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche praxisbezogene Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission veröffentlicht. Zusammengestellt sind diese Informationen in drei verschiedenen Dokumenten, in denen bewährte Vorgehensweisen bei Kartellverfahren und bei der Übermittlung ökonomisch basierter Beweise im Rahmen von Kartell- und Fusionskontrollverfahren beschrieben werden bzw. die Rolle der Anhörungsbeauftragten bei Kartellverfahren näher erläutert wird. Dadurch sollen betroffene Unternehmen besser einschätzen können, wie das gesamte Verfahren verläuft, was sie von der Kommission erwarten können und was die Kommission von ihnen erwartet. Die Kommission wird die entsprechenden Vorgehensweisen ab 6. 1. 2010 zunächst in ihrer jetzigen Form anwenden. In den kommenden acht Wochen können Betroffene jedoch dazu Stellungnahmen abgeben, auf deren Grundlage die Kommission ihre Erläuterungen gegebenenfalls anpassen wird.
13. 01. 2010 - SWKOnline - Steuerrichtlinien online
Ab sofort sind die aktuellen und konsolidierten Fassungen der Einkommensteuerrichtlinien, der Lohnsteuerrichtlinien und der Umsatzsteuerrichtlinien bei Lindeonline verfügbar und in gewohnter Weise mit allen anderen Inhalten verlinkt.
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13. 01. 2010 - SWKOnline - Steuertermine im Februar
Am 15. Februar 2010 sind folgende Abgaben fällig:
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2009 bzw. für das 4. Quartal 2009;
Kammerumlage für das 4. Quartal 2009;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember 2009;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Dezember 2009;
Werbeabgabe für den Monat Dezember 2009;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Dezember 2009;
Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2009;
Lohnsteuer für den Monat Jänner 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Jänner 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Jänner 2010;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2010;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2010;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1. Quartal 2010.
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