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 Tägliche SteuerNews
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23. 04. 2010 - UFSjournal - Keine Gastwirtepauschalierung bei freiwilliger Buchführung
Die Wahl der Gewinnermittlungsart wird mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung einer entsprechenden Buchführung getroffen (vgl. VwGH 1. 6. 2006, 2002/15/0179). Ein Wechsel der Gewinnermittlungsart ist bei laufendem Betrieb nur zu Beginn eines Kalenderjahres zulässig und kann daher nicht im Nachhinein vollzogen werden. Wurde der Gewinn auf Grundlage einer laufenden Buchführung samt vollständigem Jahresabschluss gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, besteht für eine nachträgliche Gewinnermittlung nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe kein Raum (UFS 25. 2. 2010, RV/0182-F/08).
23. 04. 2010 - PVInfo - Lohnzahlungszeitraum bei beschränkt Steuerpflichtigen
Die Berufungswerberin beschäftigte durchgehend in Deutschland ansässige Arbeitnehmer und setzte sie zum Teil im Inland und zum Teil in Deutschland ein. Sie stellte die Auslandseinkünfte von der österreichischen Steuer frei, und die Inlandseinkünfte unterzog sie dem (progressionsbedingt günstigen) Monatstarif. Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung unterzog das Finanzamt die Inlandseinkünfte dem Tagestarif. Dadurch wurden die inländischen Einkünfte im Ergebnis tarifmäßig hochgerechnet, als ob die Beschäftigung während des Kalendermonat geendet oder begonnen hätte. Für die Vorgangsweise des Finanzamtes fehlt es an einer Rechtsgrundlage (UFS 19. 2. 2010, RV/0011-F/10).
23. 04. 2010 - ASOKOnline - Leicht gestiegener Beschäftigtenstand im ersten Quartal 2010
Am Stichtag 31. 3. 2010 betrug nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Zahl der bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten gemeldeten und ihnen gleichgestellten unselbstständig Erwerbstätigen (Beschäftigte) 3.363.236 (1.770.002 Männer, 1.593.234 Frauen). Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtzahl der Beschäftigten damit um 8.822 bzw. 0,26 % gestiegen. Die Zahl der männlichen Arbeitskräfte erhöhte sich um 87 und die der weiblichen um 8.735 (+ 0,55 %). Gegenüber dem Vormonat ist der Beschäftigtenstand um 47.724 Personen bzw. um 1,44 % gestiegen. Die Zahl der männlichen Arbeitnehmer erhöhte sich um 48.668 (+ 2,83 %), während sich die der weiblichen um 944 verringerte (– 0,06 %). Bis auf das Bundesland Tirol weisen die übrigen Bundesländer eine Zunahme des Beschäftigtenstandes auf. Den absolut größten Zugang hat Wien mit 13.478 Personen, den relativ größten das Burgenland mit 4,01 % zu verzeichnen. Im Beschäftigtenstand vom 31. 3. 2010 sind 10.258 präsenzdienstleistende Personen und 96.573 Karenz- bzw. Kinderbetreuungsgeldbezieher/-innen enthalten.
23. 04. 2010 - SWIOnline - Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel
Das Verbot, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten oder Apothekern diesen finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, betrifft hauptsächlich die Verkaufsförderungsmaßnahmen der Pharmaindustrie und zielt darauf ab, Verkaufsförderungspraktiken zu verhindern, die geeignet sind, bei Ärzten ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung von Arzneimitteln zu wecken. Dieses Verbot gilt dagegen nicht für die nationalen Behörden, die für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig und selbst damit betraut sind, für die Anwendung der Richtlinie zu sorgen und die Handlungsprioritäten der Gesundheitspolitik festzulegen, insbesondere bezüglich der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben für diese Politik. Daher steht es diesen Behörden frei, auf der Grundlage von Bewertungen der therapeutischen Eigenschaften von Arzneimitteln unter Berücksichtigung ihrer Kosten für den öffentlichen Haushalt zu bestimmen, ob gewisse Arzneimittel, die einen bestimmten Wirkstoff enthalten, aus Sicht der öffentlichen Finanzen gegenüber anderen Arzneimitteln vorzugswürdig sind, die einen anderen Wirkstoff enthalten, aber zu derselben therapeutischen Klasse gehören. Die staatlichen Behörden sind jedoch verpflichtet, der Pharmaindustrie Informationen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die fragliche Regelung auf objektiven Kriterien beruht und inländische Arzneimittel und solche aus anderen Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich behandelt werden (EuGH 22. 4. 2010, Rs. C-62/09, Association of the British Pharmaceutical Industry).
23. 04. 2010 - SWKOnline - Liechtensteiner Steuer-CD: Selbstanzeige von 60 Österreichern
Die von den deutschen Finanzbehörden übermittelten Unterlagen enthielten Daten von insgesamt 130 in Österreich steuerpflichtigen Personen, von denen rund 60 bei den österreichischen Finanzämtern Selbstanzeige erstattet haben. Nach den Berichten der Anklagebehörden haben sechs in Österreich steuerpflichtige Personen, deren Daten nicht auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, nach dem Bekanntwerden des Verkaufes Selbstanzeige wegen Steuerdelikten im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein erstattet. Gegen 16 in Österreich steuerpflichtige Personen, deren Daten auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit Konten bzw. Stiftungen in Liechtenstein wurden gegen vier weitere in Österreich steuerpflichtige Personen Finanzstrafverfahren eingeleitet; ob deren Datensätze auch auf der „Liechtenstein-CD“ enthalten gewesen sind, ist nicht bekannt. Elf der Finanzstrafverfahren sind bis dato rechtskräftig abgeschlossen. zwei davon mit Verurteilung,wobei teilweise bedingt nachgesehene Geldstrafen in Höhe von 90.000 Euro bzw. 45.000 Euro verhängt wurden. Sieben Verfahren wurden gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Einmal erfolgte die Einstellung gemäß 190 Z 2 StPO. Ein weiteres Verfahren wurde gemäß § 197 Abs. 1 StPO abgebrochen. (Parlamentarische Anfragebantwortung der Justizministerin, 4493/AB XXIV. GP)
20. 04. 2010 - ASOKOnline - Erwerberkollektivvertrag bei Betriebsübergang
Der Kollektivvertragswechsel bei einem Betriebsübergang kann nur i. S. einer vollständigen Ablösung des Kollektivvertrages des Veräußerers durch den des Erwerbers verstanden werden. Der OGH hat sich in seinen Entscheidungen vom 23. 11. 2005 (9 ObA 128/04w; 9 ObA 127/04y) eindeutig jenem Teil der Lehre angeschlossen, welche im Falle eines Kollektivvertragswechsels eine fragmentarische Weitergeltung des früheren Kollektivvertrages für Bereiche, welche im neuen Kollektivvertrag nicht geregelt sind, verneint. Somit ist auch im Falle eines Kollektivvertragswechsels kraft Betriebsübergangs eine vollständige Ablösung des Veräußererkollektivvertrages durch den Erwerberkollektivvertrag anzunehmen (OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 123/09t).
20. 04. 2010 - SWIOnline - Rs. X Holding und grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung
Am 25. Februar hat der EuGH seine Entscheidung in der Rs. X Holding zur niederländischen Gruppenbesteuerung veröffentlicht. Wie auch schon Generalanwältin Kokott erachtet der EuGH die streitgegenständliche Versagung der grenzüberschreitenden Gruppenbildung als mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang stehend. Zwar erkennt er im Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften von der Gruppenbesteuerung eine Diskriminierung, die er jedoch im Lichte des Ziels der Wahrung der Ausgewogenheit der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten für gerechtfertigt hält. Gleichzeitig verneint der EuGH auch die Notwendigkeit, das für ausländische Betriebsstättenverluste geltende Nachversteuerungssystem als gelinderes Mittel auf ausländische Tochtergesellschaften auszudehnen. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr in der April-Ausgabe der SWI.
20. 04. 2010 - SWKOnline - Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten=verfassungswidrig?
Der VfGH hat mit Prüfungsbeschluss B 192/09 vom 26.2.2010 von Amts wegen die Prüfung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in § 18 Abs. 6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils i. d. F. BGBl. 201/1996 eingeleitet. Das Höchstgericht prüft damit die Verfassungskonformität der Beschränkung des Verlustabzuges auf betriebliche Einkunftsarten im Hinblick auf das Fehlen der Möglichkeit eines Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
20. 04. 2010 - SWKOnline - OGH zur kartellrechtlichen Verpflichtungszusage
Nach dem europäischen Vorbild gibt es auch im österreichischen Kartellgesetz die Möglichkeit einer „Verpflichtungszusage“. Die Verpflichtungszusage ist eine Art Prozessvergleich, der vom Gericht für „bindend“ erklärt wird. Bei Festsetzung der Gerichtsgebühren ist von einem vollständigen Unterliegen des Antragsgegners auszugehen, wenn ein Verfahren mit einer Verpflichtungszusage endet und das Gericht dem Antrag auf Abstellung der Wettbewerbsverletzung andernfalls vollständig stattgegeben hätte (OGH 11. 1. 2010, 16 Ok 11/09).
16. 04. 2010 - UFSjournal - Reisekosten für ein Schüleraustauschprogramm
Wie sind Aufwendungen im Zusammenhang mit einem „vorbereitendem Besuch für einen Schüleraustausch in Martinique“ zu berücksichtigen? Zur Vorbereitung eines Schüleraustauschs besuchten zwei Lehrer einer Schule die Partnerschule in Martinique. Diesbezüglich wurden von den Lehrern jene Aufwendungen als Werbungskosten beantragt, die nicht durch Zahlungen seitens „Sokrates“ abgegolten worden waren. Ziel dieses EU-Projekts „Sokrates“ (bzw. „Comenius“) war, das interkulturelle Bewusstsein in der europäischen Schulbildung zu fördern. Der UFS kam zu keinem sehr strengen Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen und gestand zum Teil Werbungskosten zu. In einem Beitrag in der Aprilausgabe des UFSjournals skizziert Mag. Walter Aiglsdorfer vom UFS Linz die Hintergründe dieser Entscheidung.
16. 04. 2010 - UFSjournal - Kein faires Verfahren bei einjähriger Untätigkeit des Finanzamts
Ist nach Ansicht des Finanzamts zwar dem Berufungsbegehren Rechnung zu tragen, aber greift das Finanzamt erstmals nach Stellung des Vorlageantrags von sich aus andere Punkte auf, wird der Steuerpflichtige in seinem Recht auf Erledigung ohne unnötigen Aufschub verletzt, wenn nach einer einjährigen Untätigkeit des Finanzamts im zweitinstanzlichen Abgabeverfahren über das Berufungsbegehren hinaus weitere Ermittlungen gepflogen werden (UFS 15. 12. 2009, RV/3844-W/09). In einem Beitrag in der Aprilausgabe des UFSjournals beschäftigen sich Dr. Rudolf Wanke vom UFS Wien und Petra Borgmann, vormals Praktikantin beim UFS Wien, mit dem Spannungsfeld zwischen amtswegigen Ermittlungen und einer Erledigung innerhalb angemessener Zeit.
16. 04. 2010 - UFSjournal - Zinszahlungen bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb als agB?
Zinszahlungen für ein Darlehen, das für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgenommen worden ist, sind als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu berücksichtigen. Diese Zinszahlungen können nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG anerkannt werden (UFS 11. 3. 2010, RV/2104-W/09).
16. 04. 2010 - PVInfo - Sachbezugswerte ab 2011
Die für Lohnzahlungszeiträume 2011 anzusetzenden Sachbezugswerte betragen pro Quadratmeter des Wohnflächenausmaßes:
Bundesland
Richtwerte 2010/2011
Bundesland
Richtwerte 2010/2011
Burgenland
€ 4,31/€ 4,47
Steiermark
€ 6,52/€ 6,76
Kärnten
€ 5,53/€ 5,74
Tirol
€ 5,77/€ 5,99
Niederösterreich
€ 4,85/€ 5,03
Vorarlberg
€ 7,26/€ 7,53
Oberösterreich
€ 5,12/€ 5,31
Wien
€ 4,73/€ 4,91
Salzburg
€ 6,53/€ 6,78
Die vorstehenden Werte sind Bruttopreise (inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer, exklusive Heizkosten).
16. 04. 2010 - PVInfo - Urlaubsersatzleistung bei geringfügiger Beschäftigung
Wenn eine Urlaubsersatzleistung nur aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gebührt und die Berechnung zum geringfügigen Beschäftigungsverhältnis einen Bruchteil eines Urlaubstags ergibt, z. B. 0,1, dann entsteht ein weiterer Tag der Teilversicherung in der Unfallversicherung. Die Teilversicherung umfasst immer ganze Tage. Ein Bruchteil eines Urlaubstags gilt daher als ganzer Tag der Teilversicherung (Quelle: DGservice der WGKK 1/2010, März 2010).
16. 04. 2010 - ASOKOnline - Rechnungshofbericht der Gesundheitsreform 2005
Der Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht „Teilbereiche der Gesundheitsreform 2005 mit Länderaspekten in Tirol und Wien“, dass die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2005 noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. An sich sollte mit der Gesundheitsreform 2005 die strikte Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens überwunden werden. Eine österreichweite, integrierte Leistungsangebotsplanung für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung war vorgesehen, wurde jedoch bisher nicht realisiert, so der Rechnungshof. Zudem gab es keine transparente und umfassende Darstellung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten als Voraussetzung für eine Optimierung des Mitteleinsatzes. Auch der Reformpool, in dem Land und Sozialversicherungsträger gemeinsame Projekte finanzieren und durchführen sollten, wurde bisher kaum genutzt. Der Bericht ist im vollen Umfang auf der Internetseite des Rechnungshofes abrufbar, die Untersuchungsergebnisse zur Gesundheitsreform finden sich dort ab Seite 135.
16. 04. 2010 - ASOKOnline - Zugangsbeschränkungen für medizinische Studieneinrichtungen
Nach der Rechtsprechung kann eine mittelbar auf der Staatsangehörigkeit beruhende Ungleichbehandlung durch das Ziel der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen medizinischen Versorgung gerechtfertigt sein, wenn es zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beiträgt. Somit ist zu prüfen, ob die Regelung geeignet ist, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist. Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, zu bestimmen, ob und inwieweit eine solche Zugangsbeschränkung diesen Anforderungen entspricht. Anhand einer objektiven, eingehenden und auf Zahlenangaben gestützten Untersuchung muss sich mittels zuverlässiger, übereinstimmender und beweiskräftiger Daten nachweisen lassen, dass die öffentliche Gesundheit tatsächlich gefährdet ist. Von einem Mitgliedstaat eingeführte Einschränkungen des Zugangs zu diesem Unterricht müssen auf das beschränkt sein, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist, und einen ausreichend weiten Zugang zum Hochschulunterricht lassen. Insoweit ist es Sache des vorlegenden Gerichts, nachzuprüfen, ob das Verfahren zur Auswahl der nichtansässigen Studierenden allein in der Auslosung besteht und ob diese Auswahlmethode, bei der nicht die Kapazitäten der betroffenen Kandidaten zugrunde gelegt werden, sondern der Zufall den Ausschlag gibt, zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist (EuGH 13. 4. 2010, Rs. C-73/08, Nicolas Bressol u. a., Céline Chaverot u. a./Gouvernement de la Communauté française).
16. 04. 2010 - ASOKOnline - Versicherungspflicht einer Journalistin
Der VwGH hat die Beschäftigung einer Journalistin, die auch Inseratenwerbung durchgeführt hat, als einheitliches freies Dienstverhältnis i. S. d. § 4 Abs. 4 ASVG beurteilt. Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes spreche nach der Übung des redlichen Verkehrs dagegen, dass ein (echter) Werkverträgen zustande gekommen sei. Durch das Konkurrenzverbot würde schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass es der Dienstgeberin darauf ankam, sich die Tätigkeit der Beschäftigten exklusiv zu sichern und sie nicht bloß von Fall zu Fall mit Werkleistungen zu beauftragen. Das Gleiche gelte für den Umstand, dass beim Inseratenwerben das Formularwesen der Dienstgeberin verwendet werden musste. Daraus, dass die Beschäftigte zu Hause gearbeitet (also eigene Betriebsmittel verwendet hat), sei im vorliegenden Gesamtzusammenhang nicht auf eine selbständige Tätigkeit zu schließen: Das vereinbarte Konkurrenzverbot spricht nach Ansicht des VwGH dagegen, dass die Beschäftigte die verwendeten Betriebsmittel einer eigenen unternehmerischen Struktur gewidmet hat. Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgelts stehe nicht einmal einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 ASVG entgegen, umso weniger einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG (VwGH 26. 1. 2010, 2008/08/0034).
16. 04. 2010 - ASOKOnline - Neuere Judikatur und Auslegungsgrundsätze zum AuslBG
Mit Erlass vom 25. 3. 2010, BMASK-435.006/0007-VI/7/2010, fasst das BMASK wichtige neuere höchstgerichtliche Judikatur zum AuslBG zusammen und ersucht das AMS, diese Entscheidungen bei Gesetzesvollziehung zu beachten. Konkret geht es um die Entscheidungen VfGH 16. 12. 2009, G 244/09 u. a. (Ungleichbehandlung von Angehörigen „freizügigkeitsberechtigter“ und solchen nicht freizügigkeitsberechtigter Österreicher hinsichtlich des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts unbedenklich); EGMR 10. 12. 2009, Appl. Nr. 49616/06, Koottummel/Österreich (Anspruch auf Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor einem unabhängigen Gericht [hier: VwGH] in Verfahren nach dem AuslBG); EuGH 4. 2. 2010, Rs. C-14/09, Genc (Recht eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat nicht davon abhängig, unter welchen Umständen er das Einreise-/Aufenthaltsrecht erworben hat); EuGH 21. 1. 2010, Rs. C-462/08, Bekleyen (Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt); VwGH 10. 12. 2009, 2008/09/0156 (ausschließliche Prüfung der Voraussetzung einer „besonderen, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragten Ausbildung“ anhand von Arbeitsmarktstatistiken rechtswidrig); VwGH 9. 11. 2009, 2009/09/0245 (Aufenthaltstitel sind behördliche Entscheidungen, mit denen Recht auf Aufenthalt/Niederlassung grundsätzlich mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird); VwGH 26. 1. 2010, 2008/08/0047 (Verfügbarkeit i. S. d. § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG ist auch bei Vorliegen einer gültigen Arbeitserlaubnis nicht gegeben, wenn kein entsprechender Aufenthaltstitel vorliegt).
16. 04. 2010 - SWIOnline - BFH: Steuerberatungskosten nicht mehr zur Gänze abzugsfähig
Der BFH hat mit Urteil vom 4. 2. 2010, X R 10/08, entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht abgezogen werden können. Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 dEStG sei mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden; auch ein Abzug als dauernde Last komme nicht in Betracht. Die nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten seien auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 dEStG abziehbar. Der Gesetzgeber sei nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Ebenso werde der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt. Schließlich sei ein Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.
16. 04. 2010 - SWIOnline - Kindergeld: Volle Anrechnung
Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II auf „Hartz-IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht. Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahrt den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen Kinder hinsichtlich der Zahlung und Anrechnung des Kindergeldes gleich behandelt werden (BVerfG 11. 3. 2010, 1 BvR 3163/09).
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